SPD-Chef Schulz vor dem Parteitag Der GroKo-Kampf beginnt

Im GroKo-Streit muss SPD-Chef Schulz die skeptischen Genossen überzeugen. Zuerst reist er nach NRW - die Stimmung im größten Landesverband ist entscheidend.

Martin Schulz
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144 von 600 - fast ein Viertel der Delegierten stellt der nordrhein-westfälische Landesverband, wenn sich die SPD am Sonntag zum Parteitag trifft. Zum Vergleich: Die ostdeutschen Verbände einschließlich Berlin kommen gerade einmal auf 58 Delegierte.

Martin Schulz setzt jetzt also erst einmal alles auf NRW. Schulz' Ziel: Eine Mehrheit der nordrhein-westfälischen Parteifreunde soll das Sondierungsergebnis absegnen - und am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen freimachen. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", betonte der Parteichef kurz vor seinen Auftritten im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Daran gibt es nichts kleinzureden."

Schulz weiß, er steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Nervosität in der Partei ist enorm. Bei vielen Genossen herrscht Unsicherheit: Soll die Partei Koalitionsgespräche mit der Union führen? Oder doch den Weg in die Opposition antreten?

Abweichler aus NRW

Die NRW-SPD galt bereits beim Parteitag im Dezember als besonders kritisch und setzte den Sonderparteitag durch, der noch vor einem Mitgliedervotum die GroKo stoppen könnte. Auch zwei der sechs Abweichler, die im Bundesvorstand den Sondierungskompromiss mit der Union abgelehnt haben, kommen aus NRW: Wiebke Esdar und Sascha Vogt. Esdar zeigte sich am Montag überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit der NRW-Delegierten gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen würde. Die Skepsis sei "sehr groß".

Dazu kommt: Eine Abstimmungsempfehlung des Landesvorstands wird es diesmal nicht geben. Landeschef Michael Groschek war zwar Teil des Sondierungsteams der SPD und will auch für den Kurs der Parteispitze werben - aber er weiß, wie unbeliebt ein erneutes Bündnis mit CDU und CSU bei seinen Genossen ist. Was auch daran liegt, dass die SPD-Führung bei den Sondierungen zwar viele Einzelerfolge erzielt hat, aber nicht das eine, symbolträchtige Projekt vorweisen kann - wie es 2013 der Mindestlohn war.

Die NRW-SPD hat im vergangenen Jahr nicht nur eine, sondern zwei schwere Niederlagen erlitten. Vor allem die Pleite bei der Landtagswahl im Mai hat der Partei einen Schock versetzt. Die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft galt als beliebt, ihr Gegenkandidat Armin Laschet (CDU) als schwach. Und doch verlor die Landes-SPD fast acht Prozentpunkte und musste die Macht an Schwarz-Gelb abgeben.

Auch bei der Bundestagswahl kassierte die SPD eine historische Niederlage - es reichte gerade mal noch für 26 Prozent, das waren sechs Punkte weniger als 2013.

Der Landesverband wird oft als "Herzkammer der SPD" beschrieben, was nie ganz richtig war, wie der Politikwissenschaftler Franz Walter schreibt. Dennoch ist klar: Den Genossen aus NRW kommt bei Richtungsentscheidungen der SPD wesentliche Bedeutung zu, also natürlich auch jetzt, bei der wichtigsten Entscheidung der jüngeren Parteigeschichte.

 SPD-Landeschef Groschek
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SPD-Landeschef Groschek

Aktuell befindet sich der Landesverband im Umbruch. Groschek, 61, und der 70 Jahre alte Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, gelten als Übergangskandidaten. Derzeit ist unklar, wer 2022 gegen Laschet antreten soll.

Es gärt in der nordrhein-westfälischen SPD. Und das macht die Lage für Schulz, der selbst seinen Wahlkreis in NRW hat, noch komplizierter.

Auch in anderen Landesverbänden gibt es Skepsis

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gibt sich dennoch optimistisch, dass der Parteitag in Bonn die Koalitionsgespräche am Ende absegnet. "Die Basis muss überzeugt werden", sagt der Gesundheitspolitiker aus Leverkusen. "Das wird noch eine Menge Arbeit, aber es wird gelingen."

Obwohl die SPD sich gerade in seinem Fachgebiet nicht durchsetzen konnte - das Sondierungspapier enthält nicht mal den Einstieg in eine Bürgerversicherung -, steht Lauterbach zum Kurs der Parteiführung. "Es ist das Recht der Basis, zu fragen, ob es reicht, was wir herausgeholt haben. Und es ist unsere Pflicht, sie davon zu überzeugen."

Zeitgleich mit Schulz' Auftritt in Dortmund stimmen am Montagabend die Berliner Delegierten ihr Vorgehen für den Parteitag ab. Es ist damit zu rechnen, dass der eher linke Landesverband sich wie Sachsen-Anhalt am Wochenende gegen die GroKo ausspricht.

Zwar geht es dabei nur um 23 Delegierte. Doch die Gefahr für Schulz ist, dass sich die Stimmung komplett gegen die GroKo dreht, dass sich eine Dynamik entwickelt, die nur noch schwer zu stoppen ist. Auch in Hessen-Süd und Bayern gibt es viele skeptische Stimmen.

Und vielen Zweiflern geht es womöglich nicht so sehr darum, welche Prestigeprojekte die SPD am Ende inhaltlich durchsetzt. Es geht um das Gefühl, dass eine erneute Große Koalition die Sozialdemokraten noch weiter ins Verderben reißen könnte.

Darauf setzen auch die Jusos, die den innerparteilichen Widerstand anführen. Sie sehen sich im Aufwind. "Viele zentrale Ziele der SPD" seien im Sondierungspapier nicht verankert, sagte Kevin Kühnert, Chef der Jugendorganisation, am Montag. Die Skepsis gegen eine erneute GroKo lasse sich jetzt noch "einfacher begründen".



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DieHappy 15.01.2018
1. Schon ein wenig seltsam, ...
dass der Mann der zweimal in größeren Abständen in die Kameras dieser Welt posaunt hat, dass es mit ihm und der SPD keine GroKo geben wird, jetzt der eifrigste Werber für genau diese ist. Und da wundert sich die SPD Spitze die für so einen Kurs verantwortlich ist, über ihre 20,5%. Man kann der alten Tante SPD nur wünschen, dass ihr GroKo Papier bei der Basis krachend scheitert und damit quasi die gesamte Führungsmannschaft "wegsprengt". Nur so sehe ich bei der SPD eine Möglichkeit zum auch inhaltlichen Neuanfang.
BettyB. 15.01.2018
2. Wenn das alles war...
Wenn für die SPD nicht mehr zu erreichen war, liegt das wahrlich an den Verhandlungsführern der Schwarzen, wenn Schulz das Ergebnis aber nicht nutzt, um ein sozialeres Deutschland zu fordern, sollte er sich nicht wundern, wenn man ihm nahelegt, doch das Parteibuch zu wechseln. Die SPD als Rettungsanker der Christlichen zu sehen, ist nämlich ein Verrat an ihren Wählern...
kraus.roland 15.01.2018
3. Gabriels schwerer Irrtum von 2013..
..ist also der Fliegenkleber von heute, an dem die noch denkfähigen Sozialdemokraten 'zur Ruhe' kommen sollen. Oder trifft's der Vergleich mit einem Spinnennetz bei anschliessender Verspeisung durch die Herrin des Netzes eher? Die Kraft für deutliche Worte, sie scheint zerronnen. Es reicht nur noch zu Klammergesten und zum Weghören. Dann also empfehle ich den Sozialdemokraten den Auflösungsparteitag.
guttifan 15.01.2018
4. Totengräber
Herrn Schulz, der ja ein netter Mensch ist, scheint dazu ausersehen, der Totengräber der SPD zu werden - nicht aus Böswilligkeit, sondern aus Naivität und Wankelmütigkeit. Wie es jetzt auch weitergehen mag, der weitere Niedergang der Partei erscheint als unaufhaltbar. Nur eines darf nicht sein: Frau Merkel - ohne Programm, ohne Ideen - darf nicht die Profiteurin sein!!
pragmat 15.01.2018
5. Koalitionsverbot
Was hat die SPD denn schon erreicht? Wiedereinführung der paritätischen Beiträge, eine Selbstverständlichkeit, Peanuts. Wiederherstellung der Grundrente, eine Selbstverständlichkeit, Peanuts. Abschaffung des Soli auf Sicht, alle dafür, Peanuts. Bleibt noch die Abschaffung des Kooperationsverbotes auf dem Bildungssektor. Das ist die Entmachtung der nicht funktionierenden Kultusminister-Konferenz der Länder, um die Bildung einheitlich auf Bundesebene zu regeln. Und das wiederum ist ein Europa-Projekt, dem der Brüssel-Politiker Schulz in Berlin den Weg bereitet. Das geht uns eigentlich nichts an, außer dass dem Bildungschaos der Länder ein Ende bereitet wird. Ziel der Aufhebung das Verbotes ist die Schaffung eines europaweiten Bildungsprogrammes durch die EU, damit in etlichen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Das ist zwar gut und schön, geht Deutschland aber lediglich als Finanziär nur nebensächlich an, damit wir etwas von unserem Geld zurück bekommen. Und die Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen, Hungerlöhnen und so weiter gucken in die Röhre, wenn sich die Bildungselite bedient, dank der SPD.
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