Auslandspresse zum SPD-Parteitag "Das Ja klang fast wie ein Nein"

Was bedeutet das SPD-Votum für Martin Schulz - und was für Angela Merkel? Die Presse im Ausland hat eine klare Meinung.

Andrea Nahles, Martin Schulz, Malu Dreyer
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Andrea Nahles, Martin Schulz, Malu Dreyer


"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten. Der Widerwille gegen eine erneute Große Koalition war so groß, dass das Ja fast wie ein Nein klang. Am Ende setzte sich zwar die pragmatische Vernunft gegen die ewige Sehnsucht der Partei nach Opposition durch. Trotzdem muss die Partei die Warnungen der vielen Neinsager nun bitterernst nehmen: Wenn sich die SPD in den nächsten Jahren nicht personell und programmatisch erheblich erneuert, ist ihre Existenz als Volkspartei der linken Mitte tatsächlich in Gefahr."

"Basler Zeitung" (Schweiz): "Die Rede Schulz', wohl seine wichtigste in seiner noch kurzen Präsenz als Parteipräsident (SPD-Chef) im Hinblick darauf, das Amt längerfristig zu besetzen, dauerte 55 Minuten und riss die Sozialdemokraten nicht von den Sitzen; es gab halbgaren Schlussapplaus, dazwischen höflichen, aber nicht enthusiastischen Szenenbeifall und nie Standing Ovations. Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen. (...) Die Partei bleibt ein Patient, der nicht weiß, wie er gesund werden soll."

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"Der Standard" (Österreich): "Da sage noch mal einer, Politik sei eine langweilige, weil ohnehin abgekartete, Sache. Mitnichten. Der SPD-Parteitag hat den Beweis geliefert. (...) Doch diese Lehrstunde in Sachen innerparteilicher Demokratie hat ihren Preis, und der war Parteichef Martin Schulz und seiner engsten Mitstreiterin, Fraktionschefin Andrea Nahles, trotz des Aufatmens anzusehen. Es war schon eine sehr große und wichtige Hürde, die sie am Sonntag in Bonn genommen hatten. Aber jeder weiß: Es ist nicht die letzte. Und das bedeutet: Die Schwierigkeiten gehen munter weiter."

"La Repubblica" (Italien): "Nach einem schwierigen Tag (...) ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die 600 Delegierten für die Zukunft Europas gestimmt haben."

"Corriere della Sera" (Italien): "Die gespaltene SPD hat Merkel gerettet (...). Und (Parteichef Martin) Schulz sieht nach dieser Kraftprobe nicht besonders gut aus. (...) Der D-Day der Sozialdemokraten hat die Erwartungen zumindest in Hinblick auf die dramatische Spannung und die politische Leidenschaft nicht enttäuscht."

"El País" (Spanien): "Dies ist eine gute Nachricht, die Stabilität für den Motor der EU verspricht, in einem Moment, in dem dieser so komplizierte Dinge wie den Brexit und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angehen muss. (...) Die Entscheidung war nicht einfach und auch nicht frei von Risiken. Sie lässt die Partei innerlich zerrissen zurück (...) und macht vor allem die ausländerfeindliche und antieuropäische extreme Rechte, die durch die Alternative für Deutschland (AfD) verkörpert wird, zur wichtigsten Oppositionspartei. Es liegt nun an (Kanzlerin Angela) Merkel, sich den Partnern gegenüber großzügig zu zeigen (...)."

"El Mundo" (Spanien): "Die deutsche Wirtschaft hat weiter eine gesunde Wachstumsrate und die Arbeitslosigkeit ist auf ein beneidenswertes Niveau gefallen. Aber das Land braucht Stabilität und muss aus der politischen Sackgasse heraus, um diesen Kurs zu halten. Wir wissen, dass die europäische Lokomotive mit voller Leistung fahren muss, damit alle Waggons der EU gut laufen können. Deshalb lässt die gestrige Entscheidung des SPD-Parteitages aufatmen. Auch politisch ist es wichtig, dass Deutschland so schnell wie möglich eine starke Regierung bekommt, die die Große Koalition garantieren würde. Denn Europa braucht dringend Reformen, die schon zu lange ins Stocken geraten sind."

"Guardian" (Großbritannien): "Als (SPD-Chef Martin) Schulz sagte, er habe am Samstag einen Anruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhalten, ging ein sarkastisches Seufzen durch einige Ecken des Saales. Viele SPD-Mitglieder hätten es gern, dass ihre Partei eine offen links-orientierte Politik wie jene des britischen Labourführers Jeremy Corbyn verfolgt, statt dem Beispiel des zentristischen Präsidenten Frankreichs zu folgen."

"Trouw" (Niederlande): "Fakt ist, dass die SPD vor Neuwahlen noch mehr Angst hat als vor einer Großen Koalition. In den Umfragen ist sie bis auf 18 Prozent abgesackt. Und wie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte, würde ein Wahlkampf nach einer Absage an eine Große Koalition ziemlich schwierig werden. Die SPD habe recht viele ihrer Wahlkampfziele in der Sondierungsvereinbarung unterbringen können. Wenn man dann doch nicht regieren wolle, würden die Wähler einen für verrückt erklären. So hat das Ja-Lager gestern vor allem aufgrund der Drohkulisse eines möglicherweise noch schlechteren Wahlergebnisses gewonnen."

"NRC Handelsblad" (Niederlande): "Mit dem Abstimmungsergebnis des Parteitages ist auch deutlich geworden, dass die SPD unter einem geschwächten Martin Schulz eine gespaltene Partei ist. Das ist nicht gerade eine gute Nachricht, wenn es um eine stabile Mehrheitsregierung geht. Dennoch passt das positive Ergebnis des SPD-Parteitages zur allgemeinen Stimmung - auch außerhalb Deutschlands -, wonach es langsam Zeit wird, dass in Berlin wieder jemand regiert. Immer wieder eine Neuwahl zu organisieren, bis einem das Resultat gefällt, ist nun einmal keine Option."

"De Tijd" (Belgien): "Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel zu vielen Zugeständnissen bereit ist, muss sich zeigen, wenn die Gespräche erneut beginnen. Horst Seehofer, der für die CSU verhandelt, sieht im Abstimmungsergebnis jedenfalls große Probleme für die Koalitionsverhandlungen. Ein Versagen können sich die Parteien nicht leisten, denn ein Misslingen würde Neuwahlen bedeuten. Und das hat es in der jüngeren deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Darum wird verhandelt werden bis letztendlich jemand den Stecker zieht. Oder bis ein Kompromiss gefunden wurde.(...)

als/dpa

insgesamt 55 Beiträge
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stadtmusikant123 22.01.2018
1. nur der deutsche Malocher hat nix davon
Übereinstimmend sind sich alle Nachbarn einig, dass die Chance sehr groß ist, dass Deutschland als EU-Finanzier nicht ausfällt, bzw. nicht ausfallen darf. Auch wenn der deutsche Mallocher von seiner Arbeit nix hat.
heinrichhaine 22.01.2018
2. Sie können es kaum abwarten...
Wundert mich nicht, dass halb Europa unsere GroKo herbei sehnt, die dann, zusammen mit Macron, den Weg für eine Transferunsion ebnet...bei der dann alle auf Kosten der Deutschen ausgesorgt hätten.
ptb29 22.01.2018
3. Ziehen wir doch mal die Vorstandsmitglieder vom Ergebnis ab
Die Mitglieder dürften ja nicht alle zum Parteitag. Da wird es noch ein böses Erwachen geben.
ewaldspaule 22.01.2018
4.
Das wird ja keine Regierung mit einer Vision, sondern eher so eine Art Zweckbündnis. Das einzige was diese drei Parteien noch eint ist die Angst vor einer Neuwahl. Ist mir schleierhaft wie das 4 Jahre gehen soll, deprimierend.
Izmir..Übül 22.01.2018
5. Sonderparteitag
Ein weiterer mutiger Schritt in Richtung politische Bedeutungslosigkeit. Ich habe mir übrigens die komplette Live-Berichterstattung auf Phoenix angesehen und bin mir sicher, dass bei den Redebeiträgen die Nein-Stimmen eindeutig in der Mehrheit waren, wenn man mal von den Funktionsträgern aus der Parteispitze und Regierung absieht. Aber vermutlich hat auch die schweigende Mehrheit der parlamentarischen Hinterbänkler aus Angst um ihre Mandate mit "Ja" gestimmt.
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