SPD-Dauerkrise: Müntefering watscht Beck ab

Rot-Roter-Slalom, rasant fallende Umfragewerte - und nun auch noch Schelte vom Vorgänger: In einem Strategiepapier übt der frühere SPD-Chef Müntefering deutliche Kritik an Kurt Beck. "Der Fehler ist gemacht", nun müsse der Schaden begrenzt werden, schrieb er nach Informationen des SPIEGEL.

Hamburg - Die Wortwahl macht deutlich, was Müntefering vom Umgang seines Nachfolgers Kurt Beck mit der Linkspartei hält: "Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler", schrieb der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in dem internen Strategiepapier.

Ex-SPD-Chef Müntefering: "Fataler Zeitpunkt"
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Ex-SPD-Chef Müntefering: "Fataler Zeitpunkt"

In dem Schreiben, das Müntefering Ende Februar an die SPD-Spitze übermittelte, warnt der frühere Vizekanzler zugleich eindringlich vor einem Linksschwenk und vor einer Abkehr von der Agenda 2010. "Die inhaltliche Debatte dazu muss bald beginnen. Dabei darf das Regierungshandeln der SPD seit 1999 bis 2009 nicht dementiert werden, ohne jedoch bei ihm zu verharren."

Zur Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Wahl 2009 führen solle, schreibt Müntefering, die Sozialdemokraten sollten für die Bundestagswahl eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen. "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen."

Kritik übt der Ex-SPD-Chef auch an der Großen Koalition insgesamt. "In einer wichtigen, global, ökonomisch, ökologisch und sozial anspruchsvollen Phase der nationalen und internationalen Politik braucht Deutschland keine politische Geschäftsführung der Routine auf niedrigem Niveau, sondern eine politische Führung mit dem Mut und der Kraft zur Zukunftsfähigkeit." Und: "Es wird ernst. Das kommende Jahrzehnt muss vorgedacht und vorbereitet werden. Die Interessen des Landes – und damit die der Menschen dieses Landes – dürfen nicht an der Unfähigkeit der Gewählten zum verantwortlichen gemeinsamen Handeln Schaden nehmen."

Umfragewerte im freien Fall

Der Kurs von Parteichef Beck und der Streit in der SPD kostet die Sozialdemokraten zunehmend Vertrauen bei den Wählern. Vor einem Monat lag die SPD in den Umfragen noch bei knapp 30 Prozent: In der Woche vom 11. bis 15. Februar hätten 29 Prozent der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift "Stern" die Partei wählen mögen. Vier Wochen und einige Linkskurven später, sind die Werte auf einen bitteren Tiefpunkt gesunken. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die SPD nur noch auf 23 Prozent Zustimmung - ein historisches Tief.

Auch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen registrierte einen dramatischen Vertrauensverlust: 54 Prozent der Bürger glauben laut dem ZDF-"Politbarometer", dass die SPD entgegen ihrer Zusagen nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei koalieren würde. Dieser Auffassung sind auch 36 Prozent der Anhänger der SPD, deren Führung eine solche Koalition im Bund immer wieder ausschließt.

Auch Parteichef Kurt Beck hat der Umfrage zufolge an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das gaben 54 Prozent aller Befragten und 35 Prozent der SPD-Anhänger an. Nur noch 16 Prozent sind der Meinung, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen hinter ihm steht, 72 Prozent bezweifeln das und 12 Prozent trauen sich da kein Urteil zu.

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