SPD-Debatte: Steinbrück mischt sich in Rentenstreit ein

Berlin - In der SPD gibt es erneut Streit um die Zukunft der Rente mit 67. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei wolle das höhere Renteneintrittsalter per Gesetz vorerst auf Eis legen. Dagegen verteidigten Ex-Parteichef Franz Müntefering und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Nahles sagte zur Rente mit 67 im Einklang mit jüngsten Parteitagsbeschlüssen dem Berliner "Tagesspiegel": "Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt." Das stehe bei einem Regierungswechsel "klar auf der Tagesordnung". Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Derzeit gelte dies nur für etwa jeden vierten Arbeitnehmer in dieser Altersgruppe.

Nahles kündigte an, die SPD werde bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag einbringen. Unterstützung erhielt sie von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. Bei der jetzigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei die Rente mit 67 "nicht verantwortbar", erklärte er in Erfurt.

Müntefering sieht Bedingungen zur Einführung erfüllt

Müntefering verteidigte dagegen die von ihm zur Zeit der großen Koalition maßgeblich vorangetriebene Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Bedingungen für die Rente mit 67 sind erfüllt", sagte der frühere Bundesarbeitsminister am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Es sind die Hälfte derer, die arbeitsfähig und -willig sind im Alter zwischen 60 und 64, inzwischen in Beschäftigung", hob Müntefering hervor. Vorwürfe, das höhere Renteneintrittsalter bedeute de facto eine Rentenkürzung, bezeichnete er als "Unsinn".

Steinbrück wandte sich im "Tagesspiegel" mit Blick auf die demografische Entwicklung gegen eine ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67. Diese müsse entweder beibehalten werden, verbunden mit einer "Umschulung und Qualifizierung Älterer" oder es müsse "eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters" geben, die aber ebenfalls zu "einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit" führen müsse.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende die Rente mit 67 für den Fall in Frage gestellt, dass es nicht gelinge, die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer spürbar zu verbessern. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte allerdings am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk, an der längeren Lebensarbeitszeit solle nicht gerüttelt werden.

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sprach sich in der "Bild"-Zeitung für eine Beschäftigungsquote für über 60-Jährige aus. Ähnlich äußerte sich im selben Blatt auch der CDU-Politiker und Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff.

Gegen eine feste Quote wandte sich dagegen in der "Welt" die Grünen-Rentenexpertin Brigitte Pothmer. Eine Aussetzung der Rente mit 67 lehnte sie auch aus Gründen der Planungssicherheit ab. Links-Parteichef Klaus Ernst forderte in Berlin erneut die Abschaffung der Rente mit 67.

Derzeit sind etwa 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Deutschland noch erwerbstätig. Allerdings ist nur gut ein Viertel dieser Altersgruppe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die neue Regelung zur schrittweisen Einführung der Rente mit 67 Jahren war zum Jahreswechsel in Kraft getreten.