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Hilfe für Spaniens Banken: SPD droht mit Nein bei nächster Euro-Abstimmung

In der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Spanische Bank Caja Madrid: Streit über Auflagen für marode Geldinstitute Zur Großansicht
REUTERS

Spanische Bank Caja Madrid: Streit über Auflagen für marode Geldinstitute

SPIEGEL ONLINE: Noch im Juli könnte es im Bundestag zur Abstimmung über die Rettung der spanischen Banken kommen. Kann die Kanzlerin auf die SPD zählen?

Schneider: Wir werden prüfen, ob die Aufweichungen durch die Gipfelbeschlüsse jetzt bei Spanien schon angewendet werden sollen. Das war ja nicht Gegenstand der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ich glaube nicht, dass der Antrag aus Spanien, der isoliert dem Bankensektor dienen soll, tatsächlich zu einer Beruhigung führt. Dass Kreditinstitute sich direkt aus dem Rettungsschirm finanzieren können, lehnen wir strikt ab. Ich habe deshalb große Zweifel, ob wir Sozialdemokraten da zustimmen können.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schneider: Bislang hat die Kanzlerin überhaupt keine Position, welche Auflagen es für den spanischen Bankensektor geben soll. Wenn die Auflagen nicht wirklich streng sind, werden Irland, Slowenien und alle anderen, die Bankenprobleme haben, ebenfalls einen Sonderweg einfordern. Der Staatenrettungsfonds droht zum Bankenrettungsfonds zu werden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die SPD dem zustimmen kann. Die Kanzlerin hat ja schon vor zwei Jahren zugelassen, dass die EZB in die Rolle des Retters gedrängt wurde und damit das Risiko für den Steuerzahler gestiegen ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber was passiert, wenn die spanischen Banken nicht gerettet werden?

Schneider: Die Frage ist doch: Ist das die richtige Antwort auf die Situation in Spanien? Den spanischen Bankensektor quasi aus der Staatsschuld herauszukaufen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Das Risiko für den Steuerzahler steigt durch diese Bankenfinanzierung damit deutlich an. Ohne ein Abwicklungsregime mit einer europaweiten Bankenabgabe wird es das mit der SPD nicht geben. Die EZB scheint mir dabei als Aufsichtsinstanz ungeeignet, da sie eigene Interessen hat und keiner Kontrolle unterworfen ist.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die SPD mit Nein stimmen, müsste die Kanzlerin dann die Vertrauensfrage stellen?

Schneider: Das liegt in der Hand der Kanzlerin. Klar ist: Merkel wird nicht dauerhaft und auf keinen Fall bei dieser unausgegorenen Idee auf die Zustimmung der SPD setzen können. Das muss sie dann mit einer eigenen Mehrheit schaffen. Im Bundestag haben wir schließlich am Freitag das Gegenteil beschlossen - nämlich, dass eine Bankenfinanzierung über den ESM nicht möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die SPD tatsächlich ausscheren, würde sie von ihrer bisherigen Linie bei der Euro-Rettung abweichen.

Schneider: Nein, wir haben ja dem ersten Hilfspaket für Griechenland auch nicht zugestimmt. Die SPD hat immer im Einzelfall geprüft, wie wir uns verhalten. Den beiden Rettungsfonds haben wir dann tatsächlich zugestimmt. Aber die SPD behält sich vor, jede einzelne Kredit-Entscheidung danach zu prüfen, ob es im Interesse des deutschen Steuerzahlers und mit der europäischen Idee vereinbar ist.

Das Interview führten Florian Gathmann und Veit Medick

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1. Wer soll das glauben
Tungay 04.07.2012
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842511,00.html
Das die SPD bei ihrem größten Vergnügen, dem Verteilen von deutschem Sparvermögen, Zsurückhaltung üben würde, dass glaubt doch kein selbstständig denkender Mensch.
2.
orion4713 04.07.2012
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842511,00.html
bekommt die SPD langsam kalte Füße oder ist es eine Einzelstimme und man stimmt nachher wieder alternativlos zu? Der Sündenfall ist doch schon mit der Zustimmung zum ESM eingetreten, ab jetzt ist die Zustimmung des Bundestages uninteressant, da man eine Lastschriftgenehmigung erteilt hat.
3. SPD blabla
Karbonator 04.07.2012
Was die SPD zu irgendwelchen Euro-Abstimmungen sagt, ist doch nicht mehr ernstzunehmen - sie haben doch bei der letzten Abstimmung alles schön abgesegnet... trotz der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel und trotz der offensichtlichen Mißstimmung überall im Land. Damit haben sie ihre Glaubwürdigkeit vollends verloren. Was mich traurig macht, als Ex-SPD-Mitglied. Dabei geht es mir nicht einmal darum, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels prinzipiell gut oder schlecht für Europa sind. Aber die Art und Weise, wie das alles gemacht wurde und wird... vor allem angesichts verfassungsbedenklicher Punkte... und dann winkt die SPD das durch. Unfaßbar!
4. Wen interessiert das?
Otto Extremverbraucher 04.07.2012
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842511,00.html
Wen interessiert, wie die SPD stimmt? Den Gouverneursrat sicher nicht. Der ESM sieht ein Mitspracherecht durch das Parlament schlicht nicht vor. Die SPD hat mit großer Mehrheit dem ESM und damit ihrer Entmachtung zugestimmt. Entweder ist das dem Interviewten nicht klar, oder er betreibt bewusst Augenwischerei. In beiden Fällen gehört er seines Amtes enthoben.
5. Märchenstunde der SPD
paretooptimal 04.07.2012
Was für ein Märchen will uns die SPD fenn hier erzählen?
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Zur Person
  • dapd
    Carsten Schneider, Jahrgang 1976, ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Erfurter zog 1998 zum ersten Mal in den Bundestag ein, seit kurzem gehört er zum Vorsitzenden-Trio des einflussreichen "Seeheimer Kreis" der konservativen SPD-Parlamentarier.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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