Hilfe für Spaniens Banken SPD droht mit Nein bei nächster Euro-Abstimmung

In der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Spanische Bank Caja Madrid: Streit über Auflagen für marode Geldinstitute
REUTERS

Spanische Bank Caja Madrid: Streit über Auflagen für marode Geldinstitute


SPIEGEL ONLINE: Noch im Juli könnte es im Bundestag zur Abstimmung über die Rettung der spanischen Banken kommen. Kann die Kanzlerin auf die SPD zählen?

Schneider: Wir werden prüfen, ob die Aufweichungen durch die Gipfelbeschlüsse jetzt bei Spanien schon angewendet werden sollen. Das war ja nicht Gegenstand der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ich glaube nicht, dass der Antrag aus Spanien, der isoliert dem Bankensektor dienen soll, tatsächlich zu einer Beruhigung führt. Dass Kreditinstitute sich direkt aus dem Rettungsschirm finanzieren können, lehnen wir strikt ab. Ich habe deshalb große Zweifel, ob wir Sozialdemokraten da zustimmen können.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schneider: Bislang hat die Kanzlerin überhaupt keine Position, welche Auflagen es für den spanischen Bankensektor geben soll. Wenn die Auflagen nicht wirklich streng sind, werden Irland, Slowenien und alle anderen, die Bankenprobleme haben, ebenfalls einen Sonderweg einfordern. Der Staatenrettungsfonds droht zum Bankenrettungsfonds zu werden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die SPD dem zustimmen kann. Die Kanzlerin hat ja schon vor zwei Jahren zugelassen, dass die EZB in die Rolle des Retters gedrängt wurde und damit das Risiko für den Steuerzahler gestiegen ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber was passiert, wenn die spanischen Banken nicht gerettet werden?

Schneider: Die Frage ist doch: Ist das die richtige Antwort auf die Situation in Spanien? Den spanischen Bankensektor quasi aus der Staatsschuld herauszukaufen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Das Risiko für den Steuerzahler steigt durch diese Bankenfinanzierung damit deutlich an. Ohne ein Abwicklungsregime mit einer europaweiten Bankenabgabe wird es das mit der SPD nicht geben. Die EZB scheint mir dabei als Aufsichtsinstanz ungeeignet, da sie eigene Interessen hat und keiner Kontrolle unterworfen ist.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die SPD mit Nein stimmen, müsste die Kanzlerin dann die Vertrauensfrage stellen?

Schneider: Das liegt in der Hand der Kanzlerin. Klar ist: Merkel wird nicht dauerhaft und auf keinen Fall bei dieser unausgegorenen Idee auf die Zustimmung der SPD setzen können. Das muss sie dann mit einer eigenen Mehrheit schaffen. Im Bundestag haben wir schließlich am Freitag das Gegenteil beschlossen - nämlich, dass eine Bankenfinanzierung über den ESM nicht möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die SPD tatsächlich ausscheren, würde sie von ihrer bisherigen Linie bei der Euro-Rettung abweichen.

Schneider: Nein, wir haben ja dem ersten Hilfspaket für Griechenland auch nicht zugestimmt. Die SPD hat immer im Einzelfall geprüft, wie wir uns verhalten. Den beiden Rettungsfonds haben wir dann tatsächlich zugestimmt. Aber die SPD behält sich vor, jede einzelne Kredit-Entscheidung danach zu prüfen, ob es im Interesse des deutschen Steuerzahlers und mit der europäischen Idee vereinbar ist.

Das Interview führten Florian Gathmann und Veit Medick

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Tungay 04.07.2012
1. Wer soll das glauben
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842511,00.html
Das die SPD bei ihrem größten Vergnügen, dem Verteilen von deutschem Sparvermögen, Zsurückhaltung üben würde, dass glaubt doch kein selbstständig denkender Mensch.
orion4713 04.07.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842511,00.html
bekommt die SPD langsam kalte Füße oder ist es eine Einzelstimme und man stimmt nachher wieder alternativlos zu? Der Sündenfall ist doch schon mit der Zustimmung zum ESM eingetreten, ab jetzt ist die Zustimmung des Bundestages uninteressant, da man eine Lastschriftgenehmigung erteilt hat.
Karbonator 04.07.2012
3. SPD blabla
Was die SPD zu irgendwelchen Euro-Abstimmungen sagt, ist doch nicht mehr ernstzunehmen - sie haben doch bei der letzten Abstimmung alles schön abgesegnet... trotz der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel und trotz der offensichtlichen Mißstimmung überall im Land. Damit haben sie ihre Glaubwürdigkeit vollends verloren. Was mich traurig macht, als Ex-SPD-Mitglied. Dabei geht es mir nicht einmal darum, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels prinzipiell gut oder schlecht für Europa sind. Aber die Art und Weise, wie das alles gemacht wurde und wird... vor allem angesichts verfassungsbedenklicher Punkte... und dann winkt die SPD das durch. Unfaßbar!
Otto Extremverbraucher 04.07.2012
4. Wen interessiert das?
Zitat von sysopREUTERSIn der Euro-Krise fehlte Angela Merkel zuletzt mehrfach die eigene Mehrheit. Künftig könnte sich auch die SPD verweigern. Haushaltsexperte Schneider droht im Interview offen mit einem Nein zur spanischen Bankenrettung. Ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute werde seine Fraktion nicht zustimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842511,00.html
Wen interessiert, wie die SPD stimmt? Den Gouverneursrat sicher nicht. Der ESM sieht ein Mitspracherecht durch das Parlament schlicht nicht vor. Die SPD hat mit großer Mehrheit dem ESM und damit ihrer Entmachtung zugestimmt. Entweder ist das dem Interviewten nicht klar, oder er betreibt bewusst Augenwischerei. In beiden Fällen gehört er seines Amtes enthoben.
paretooptimal 04.07.2012
5. Märchenstunde der SPD
Was für ein Märchen will uns die SPD fenn hier erzählen?
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