Reaktionen auf SPD-Entscheidung Mahnungen aus und Erleichterung in der Union

Die SPD-Delegierten haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Dass die Gespräche nicht leicht werden, zeigen erste Reaktionen aus CDU und CSU. Auch die anderen Parteien sticheln.

Dorothee Bär
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Dorothee Bär


SPD-Chef Martin Schulz durfte aufatmen - aber es war eine Zitterpartie: 56,4 Prozent der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten nach kontroverser Debatte auf dem Sonderparteitag für Koalitionsgespräche mit der Union. Die Parteispitze hatte zuvor noch weitere Forderungen in ihren Leitantrag aufgenommen und war den GroKo-Skeptikern so entgegengekommen. Dabei geht es um Gesundheitspolitik, befristete Arbeitsverhältnisse und den Familiennachzug.

"Ich bin froh darüber, dass die Entscheidung getroffen worden ist", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. "Das war ein aufregender Parteitag. Sicherlich ein ganz bedeutsamer, der in die jüngere Zeitgeschichte eingehen wird." Die Stimmung in der Partei zeige, dass die SPD "viel zu tun habe, nicht nur in den Verhandlungen". Die Partei müsse in harten Gesprächen mit der Union noch einiges erreichen.

Dass die Verhandlungen voraussichtlich nicht leicht werden, zeigten schon die ersten Reaktionen aus der Union. Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit.

Das knappe Ergebnis zeige, dass die Sozialdemokraten völlig zerrissen seien, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. "Es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen", sagte er mit Blick auf die vom SPD-Parteitag geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis. "Das Sondierungsergebnis gilt", betonte Bouffier.

"Das ist jetzt aber kein sehr deutliches Ergebnis, liebe SPD", schrieb die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär auf Twitter. "Nachverhandeln gibt es nicht mehr. Steht jetzt mal zu Ergebnissen und Eurer Verantwortung."

Volker Bouffier
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Volker Bouffier

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner begrüßte die Entscheidung der SPD-Delegierten. "Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen #SPD", schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin auf Twitter.

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte in ihrer Rede auf dem Parteitag gesagt: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite." Darauf entgegnete nun der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Frau Nahles darf verhandeln. Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir."

FDP-Chef Christian Lindner, der sich mit den Liberalen zuvor aus den Jamaika-Sondierungen zurückgezogen und so die neue politische Lage erst möglich gemacht hatte, lobte zwar die Debatte auf dem SPD-Parteitag. Er bezeichnete das Ergebnis aber als Hypothek in den Koalitionsverhandlungen.

Auf den Rückzug der FDP aus den Jamaika-Sondierungen bezog sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir in seinem Kommentar zu der SPD-Entscheidung:

Wenn SPD und Union sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssen noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Sollte es dann tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren "trudelnden Blindflug" in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus "schön und bietet Chancen".

Die Linkem-Chefin Katja Kipping bezeichnete die SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union als "historischen Fehler". Es drohe die "endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie".

Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte: "Die SPD begeht Harakiri." Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. "Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen", sagte Riexinger. "Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit."

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Harry Hutlos 21.01.2018
1. Gute Entscheidung
Jetzt wollen wir erst mal abwarten, ob es die SPD bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich atomisiert. Es kommt nämlich ganz darauf an, wie gut oder schlecht das Land in ein paar Jahren dasteht. Und dass Politik mit einem deutlichen SPD-Stempel gemacht wird, davon würde ich mal ausgehen. Die SPD dafür abzustrafen, wäre irrational. Ich bin froh, dass die SPD Deutschland aus der Krise holt, obwohl ein gewisses Risiko damit durchaus verbunden ist. Vor allem bin ich froh, dass es keine Neuwahl gibt, die womöglich die AFD gestärkt hätte.
wahrsager26 21.01.2018
2. Klare Kante
Mal sehen,wie und vor allem wo sich die SPD durchsetzen möchte. Sie ist drauf und dran Steigbügelhalter für eine gewisse Partei zu werden.....Die Union möchte eigene Fehler korrigieren.....die SPD aber weiter machen( keine Obergrenze) Da wird es noch spannende Diskussionen geben! Danke
mallangsam 21.01.2018
3. Erst einmal Glückwunsch SPD
nicht unbedingt zum Ergebnis, sondern zu dieser Debatte. Ehrlich, offen und am Ende eine Hypothek für Frau Merkel. Es dürfte klar sein, dass die Sondierungsergebnisse für ein JA zur Groko nicht ausreichen. Da wird die Union noch Zugeständnisse machen müssen, wenn denn Frau Merkel sich in ihren Ämtern wiederfinden will. Gut wäre es gewesen, wenn das klarer herausgearbeitet worden wäre. Die CDU hat Jamaik nicht zustande gebracht, die CDU will keine Minderheitsregierung. Und wenn sie den Makel von Neuwahlen als stärkste Partei nicht tragen will, wird sie Kompromisse machen müssen. Klar, dass die Unionisten schon mal Pflücke einschlagen. Aber das ist nur taktisch, Überzeugungen hat die Union eh nicht.
mullertomas989 21.01.2018
4. Diese Arroganz der Unionsleute...
... ist schon sehr verwunderlich! Wie wäre es mal mit Konstruktivität? Die SPD ist - alles in allem - die stolzeste Partei Deutschlands, die hier sehr demokratisch abgestimmt hat und in einer möglichen Koalition einen sehr guten Beitrag leisten wird. Die Unionsleute sollten sich klarmachen, dass es ohne die Roten eben nicht geht.
helmud 21.01.2018
5. Demokratie pur
Gute Debatte. Wer dies anders sieht, sollte ein Lehrgang; was ist Demokratie? besuchen. Übrigens, Sondierungen sind keine Verhandlungen, sondern ein Prüfvorgang, ob man miteinander etwas gemeinsames erreichen kann. Ein Koalitionsvertrag wird verhandelt und verbindlich vereinbart. Die Verhandlungen stehen also noch bevor. Wenn einige Führungskräfte der CDU/CSU das anders sehen, sollten sie sich von einer fachlich qualifizierten Person den Unterschied erläutern lassen.
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