Erneuerung der SPD Irgendwas mit S...

Verglichen mit den Unionspolitikern Seehofer und Spahn wirkt die SPD sprachlos: Orientierung bietet ein alter Kampfbegriff der Sozialdemokraten - die Solidarität. Doch der ist seit den Hartz-Reformen beschädigt.

SPD-Mitglieder im Willy-Brand-Haus in Berlin
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SPD-Mitglieder im Willy-Brand-Haus in Berlin

Ein Debattenbeitrag von


Die SPD steht vor einem alten Problem: Wie soll sie verdeutlichen, dass sie sich von ihrem Koalitionspartner unterscheidet? Dabei haben es ihr die Unionspolitiker Horst Seehofer und Jens Spahn leicht gemacht, die profilieren sich lautstark rechts. Spahn hatte behauptet, Hartz IV bedeute nicht Armut. Subtext: Wer auf öffentliches Geld angewiesen ist, soll nicht herumjammern.

Da müsste doch jeder gestandene Sozialdemokrat dazwischengrätschen. Etwa: Die ideale Gesellschaft steht für jeden Einzelnen ein, und wenn die Hilfe nicht ausreicht, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, legen alle noch was drauf. Das nennt man - irgendwas mit S...

Aber Moment: Hat sich die SPD nicht selbst jahrelang damit beschäftigt, auf wie wenig man die Grundsicherung drücken kann? "Hartz" ist nicht ein beliebiges Schlagwort, es ist das Schicksal der Partei. Auf den ersten Blick hat das nach dem VW-Manager Peter Hartz benannte Gesetzespaket nur ein paar Regeln geändert, die die Vermittlung von Arbeitslosen betreffen. Auf den zweiten hat sie einen Schlüsselbegriff der Sozialdemokratie beschädigt: irgendwas mit S…, Solidarität.

Mein Wohl - das Wohl der anderen

Beides hängt zusammen, weil die Arbeitslosenversicherung alter Façon auf dem Prinzip der Solidarität aufbaute. Doch was das Wort mit dem heute angestaubten Klang bedeutet, wurde in den Debatten um die Hartz-Gesetze so oft falsch dargestellt, dass man es heute erklären muss.

Der französische Soziologe François Ewald bringt Solidarität auf die einfache Formel: "Die Verfolgung meines eigenen Wohls verpflichtet mich dazu, auch das Wohl der anderen zu wollen."

Am Beispiel der Arbeitslosenversicherung heißt das: Ich erkenne, dass ich im Falle der Arbeitslosigkeit Mittel brauche, die meine Möglichkeiten weit übersteigen. Also zahle ich einen - durchaus stattlichen - Beitrag ein, aus dem Hilfe finanziert wird.

Da ich selbst nicht weiß, wie lange ich möglicherweise mal Hilfe brauchen werde, ist es grundsätzlich egal, wie lange ein Betroffener unterstützt wird, diese Ungerechtigkeit im System akzeptiere ich, weil auch ich davon profitieren kann, wenn nötig.

Doppelte Begriffsverwirrung

In den Jahren kurz vor Hartz dagegen wurden zwei sehr unterschiedliche Verständnisse von Solidarität artikuliert: zum einen als Synonym für unkontrollierte Geldgeschenke. Tatsächlich sind dem großzügigen Prinzip jedoch immer praktische Finanzierungsgrenzen gesetzt; selbstverständlich wird Missbrauch geahndet, im Interesse aller.

Zum anderen wurde in den Hartz-Debatten Solidarität umgedreht zur Erwartung an die Hilfsbedürftigen: Sie sollten sich doch bitte so solidarisch zeigen und die Hilfen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen.

Solche Argumente kamen zuerst von den Arbeitgeberverbänden, dann machte sie sich die SPD-Spitze zu eigen. Die doppelte Begriffsverwirrung hat zur Folge, dass Solidarität heute schräg und verbraucht klingt: irgendwie ein Instrument von Sozialpolitikern mit Rechenschwäche.

Aus dem alten Kampfbegriff der Sozialdemokratie ist eine Lachnummer geworden - und dafür hat die Parteispitze um Ex-Kanzler Gerhard Schröder selbst gesorgt. Mit den Hartz-Gesetzen verdrängte sie das Solidaritätsprinzip durch ein Gegenleistungsprinzip: Fördern und Fordern.

Dienstleistung und Gegenleistung

Die Unterstützung im Notfall wollte die Schröder-Regierung verstanden wissen als ein Arrangement von "hochwertiger Dienstleistung" (Schröder-Blair-Papier) und Gegenleistung. Das klingt zunächst gerecht und passte zum marktfreundlichen Zeitgeist. Doch wer den Job verliert, hat meist nicht die Möglichkeit zu echter Gegenleistung. Einen Job sucht er doch sowieso.

Unter den Vorzeichen der Gegenleistungsidee entstanden die Wiedereingliederungsvereinbarungen, die Arbeitslose mit dem Jobcenter abschließen und die ihre Pflichten regeln. Und die vermeintliche moralische Verpflichtung, lieber einen Job anzunehmen, der unglücklich macht, als länger ohne "Gegenleistung" Arbeitslosengeld zu beziehen.

Bei dieser Veränderung geht es um weit mehr als nur Wortklauberei. Die alte Arbeitslosenversicherung war darauf ausgelegt, den Lebensstandard möglichst lange zu sichern. Wenn es gut lief, konnte man zwei Jahre nach dem Jobverlust ohne große Abstriche weiterleben und in Ruhe eine Stelle suchen, die passt.

Das hatte vor allem eine soziale Wirkung: Die Gefahr, als Arbeitsloser stigmatisiert zu werden, war gering.

Das hat die SPD mit den Reformen geändert. Das Drohpotenzial von Hartz IV ist enorm, schon weil man die Zeit guter Absicherung verkürzt und damit das potenzielle Absturztempo erhöht hat. Mit dem Ergebnis, das in keinem anderen Land der EU das Armutsrisiko für Arbeitslose so hoch ist wie in Deutschland.

Bloß nicht in Hartz IV landen

Der Gedanke, dass man auf gar keinen Fall "in Hartz IV" landen darf, hat sich in die gesamte Gesellschaft gefressen. Er beeinflusst mitunter schon die Entscheidung, wo man sein Kind in die Grundschule schickt.

Der Druck wurde auf der Grundlage einer Unterstellung erhöht, die bis heute nachwirkt: dass längere Arbeitslosigkeit letztlich der Faulheit der Betroffenen geschuldet ist. Deswegen müsse ein Arbeitsloser finanziell kurzgehalten werden, damit er sich anstrengt.

"Anreizlogik", nennt man das. Das Sanktionswesen der Jobcenter beruht darauf. Sehr viel spricht dafür, dass sie für die Mehrheit der Erwerbslosen falsch ist. Bereits 2011 etwa zeigte eine Studie: Der Zeitraum, den die Menschen arbeitslos bleiben, hat sich mit der Reform von 2005 praktisch nicht geändert. Die Jobsuche braucht halt ihre Zeit.

Mit ihrem falschen Solidaritätsverständnis hat die SPD die Schwachen unter Druck gesetzt. Sie tat so, als wären nur die Erwerbslosen betroffen, doch die Hartz-Folgen spüren indirekt alle.

Populäre Ideen, Solidarität inklusive

Es ging nicht anders, gaben sich Ex-Kanzler Schröder und seine Mitstreiter damals überzeugt. Man müsse das jetzt so machen. Basta, keine Alternative. Wenn man mit der Agenda 2010 und Hartz IV den Arbeitsmarkt erst mal wieder fitbekommen habe, dann würden schon alle einsehen, dass es richtig war. Dann würde es auch mit der SPD wieder aufwärts gehen.

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    Kein Recht auf Faulheit

    Das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen. Mit einem Geleitwort von Friedhelm Hengsbach.

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Inzwischen erscheint der Arbeitsmarkt rosig, doch die Wähler danken es der SPD nicht. Das zumindest ist die Lesart jener Genossen, die Hartz IV und Agenda bis heute verteidigen. Sie verstehen die Welt nicht mehr. Mancher in der SPD hat den Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn zu Hartz IV nichts entgegenzusetzen, weil er im Grunde das Gleiche denkt.

Diese Genossen haben ihre Partei unglaubwürdig gemacht. Und sie verschlimmern die Lage, wenn sie auf die gute Arbeitslosenquote pochen. Denn sie übersehen dabei andere Faktoren, zum Beispiel, dass ein Großteil des Jobbooms im Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit stattgefunden hat.

So paradox es klingt: Die gute, alte Solidarität könnte der Partei bei der inhaltlichen Erneuerung, die sie anstrebt, helfen. Sie ist moderner, als viele denken. Konzepte, die heute an der Parteibasis populär sind, fußen auf der Solidaritätsidee: die Bürgerversicherung, das bedingungslose Grundeinkommen.

Doch als ersten Schritt müsste die SPD eingestehen, welche Schäden sie mit Hartz und Agenda angerichtet haben. Davon ist bisher wenig zu sehen. SPD-Minister Olaf Scholz holt lieber den Co-Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs ins Finanzministerium.



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spreepirat 22.03.2018
1. Die Tradition der SPD ist die der Arbeiterbildungsvereine,
nicht die der Pauper. In der Berliner Pappelallee, in einem mehr als 100 Jahre alten Biergarten, war/ist vielleicht noch die Satzung der SPD-Sektion, die dort immer getagt hat, an der Wand abgebildet. Sinngemäß steht drin, dass sich die SPD um die aufstiegsorientierte Arbeiterschaft kümmern will (die z.B. die Angebote der Arbeiterbildungsvereine annehmen), und nicht um die Pauper, die der Allgemeinheit nur auf der Tasche liegen und nichts für die Verbesserung ihrer eigenen Verhältnisse tun. Das grosse Problem für die heutige SPD ist nun, dass diese Einstellung gerade auch von den Gesellschaftsschichten, die nahe an der HartzIV-Grenze leben mit niedrigen Einkommen, geteilt wird. Warum muss ich früh morgens aufstehen für das bisschen Geld, das ich verdiene, und der/die HartzIV-BezieherIn nicht? Wenn jene/r noch ein bisschen schwarz arbeitet, oder nur für 100 EUR im Monat nebenher Flaschen sammelt, hat man mehr als ich als jemand, der 40 Stunden zu niedrigen Löhnen arbeitet, so wird geraunt. Jede Verbesserung der Situation der ganz Armen wird von der Gesellschaftsschicht, die sich gerade so über HartzIV-Niveau selbst ernährt, misstrauisch beäugt und der SPD keinesfall positiv angerechnet. Zuviel Solidarität mit den HartzIV-Beziehern ist eher schädlich für die SPD. Die einzig mögliche Politik scheint mir, die Niedriglohnbezieher durch Maßnahmen wie z.B. den Mindestlohn, höheres Kindergeld etc. mit einzubeziehen und dann, unter vernünftiger Beachtung des Lohnabstandsgebot, auch die HartzIV-Bezüge etwas zu steigern. Es kann aber nicht sein, dass am Ende eine Niedrigeinkommensfamilie mit 2 Kindern und nur einem/er ErnährerIn schlechter steht als eine vergleichbar große Voll-HartzIV-Familie, wie das heute oft der Fall ist. Dann schwindet die Akzeptanz einer Besserstellung von HartzIV-Haushalten sofort. Zusätzlich ist beim Mindestlohn immer zu bedenken, dass dieser seine Bewährung noch nicht bestanden hat. Die gute Konjunktur seit seiner Einführung macht manche blind und sie sehen nur Erfolge. Sollte der Mindeslohn in einer Krise (die soll ja irgendwann kommen) aber dazu führen, dass diese Beschäftigten wegen Unproduktivität dann in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, wäre er ein Rohrkrepierer für die SPD. Also maßvoll bleiben.
sponifix1977 22.03.2018
2. ...richtig
...und weil die SPD ihre Fehler niemals einsehen wird, sollte man über diese Partei den (Sarg-)Deckel zumachen. 150Jahre hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte in einem Handstreich abgschafft und den Verantwortlichen als Wahlkampfhelfer herbeigeschafft.
Jasko 22.03.2018
3. Hervorragend
Ein sehr guter Beitrag!
BettyB. 22.03.2018
4. Verständlich, aber deshalb nicht richtig
Als Schröder in der Situation des Fastzusammenbruchs der solidarischen Gesellschaft überlegte, wie er Menschen in Arbeit bringen könnte, war ihm klar, dass er das nicht den christlichen Reichenschützern und schon gar nicht der FDP überlassen durfte. Es kam zu der gewiss nicht mängellosen HartzIV-Reform, nach einem Wahlverlust hätte Merkel aber mit ihren Neokon-Freunden der FDP viel unsolidarischer mit den Arbeitslosen und somit unsozialer durchgegriffen. Dass Journalisten das bis heute verschweigen, zeigt nur an, dass sie nicht begriffen haben, dass es damals um eine solidarische Lösung mit der bereits arbeitslosen Bevölkerung und den zukünftig Neu-Arbeitslosen ging. Die Reichenverehrer nutzten das als Argument gegen die Sozis, um Merkel an die Macht zu bringen, in Hoffnung auf die Frau, die beim Leipziger Parteitag der CDU ankündigte, wie sie den Reichtum der Reichen schützen und mehren wollte. Dass die Sozis in den kommenden Koalitionen die Durchsetzung des Traums unserer Oberreichenschützerin verhinderten, liegt manchen ihrer Verehrer noch heute auf dem Magen und so schimpfe3n diese und schimpfen und schimpfen auf die SPD. Rache ist eben süß, zumal wenn es um den eigenen Geldbeutel ging und geht.
global.payer 22.03.2018
5. wie wahr
solange die SPD die Hartz Gesetze nicht als Fehler erkennt, ist der Niedergang nur folgerichtig. Wenn man als Hartz4 Empfänger eine Arbeit aufnimmt, bekommt man ab diesem Monat kein Geld mehr und muss 1 Monat zwischenfinanzieren. Der Staat nimmt die Rolle des Zuhälters ein, der verlangt, dass die Hure sich freikaufen muss. Fördern gibt es nicht. Fordern auch nicht, stattdessen sinnentleerte Strafmaßnahmen.
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