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SPD-Experte Lauterbach: "Das ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems"

An diesem Mittwoch will die Regierung ihre Gesundheitsreform absegnen - die Opposition ist empört: Die Pläne seien "Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin", wettert SPD-Sozialexperte Lauterbach im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Minister Rösler richte "großen Schaden" an.

SPIEGEL ONLINE: Wochenlang wurde diskutiert, nun will die Bundesregierung ihre Gesundheitsreform beschließen. Sie beendet damit einen Dauerstreit, von dem die SPD bislang profitierte. Damit ist es jetzt vorbei - blöd gelaufen für Ihre Partei, oder?

Lauterbach: Streit wird es in der Regierung auch weiterhin genug geben. Aber es ist insbesondere für die Bevölkerung sehr blöd gelaufen. Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf?

Lauterbach: Die gesetzlich Versicherten werden über steigende Beiträge und eine Kopfpauschale belastet, den privat Versicherten werden Privilegien geschenkt. Der normale Bürger kann sich so auf doppelt so schnell steigende Kosten einstellen, die über die nächsten Jahren hinweg stetig den Nettolohn bremsen werden. Das ist klassische Lobbypolitik für die Arbeitgeberverbände, die Pharmaindustrie und die private Krankenversicherung. Und die mittleren Einkommen werden hier zur Kasse gebeten. Ein Ende dabei ist nicht in Sicht. So viel zum Geschwätz von mehr netto vom brutto.

SPIEGEL ONLINE: Gesundheitsminister Rösler, den Sie stets heftig kritisierten, hat sich mit seiner Reform gegen Bedenken vor allem aus Bayern durchgesetzt. Haben Sie ihn unterschätzt?

Lauterbach: Nein. Die Reform, die er jetzt macht, ist sehr verhängnisvoll. Weil er aber nicht richtig ernst genommen wird, traut man ihm eine solch schädliche Wirkung gar nicht zu. Rösler profitiert von einer gewissen Aura der Lächerlichkeit. Dabei richtet er großen Schaden an. Die Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin. Was Rösler macht, ist Klientelpolitik ganz alter FDP-Schule. Das ist schon erschreckend.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung verspricht einen Sozialausgleich für Versicherte, bei denen der Zusatzbeitrag zwei Prozent ihres Einkommens übersteigt. Was finden Sie daran falsch?

Lauterbach: Das ist doch ein Mini-Sozialausgleich. Rechnen Sie das mal durch: Liegt die Kopfpauschale bei 20 Euro, würde schon ab einem Einkommen von 1000 Euro niemand mehr einen Ausgleich bekommen. Dieser Sozialausgleich verdient den Namen nicht, er ist ein reines Ablenkungsmanöver. Stattdessen gibt es eine dicke Nettobelastung für die arbeitende Bevölkerung, während die Arbeitgeber und Privatversicherungen entlastet werden.

SPIEGEL ONLINE: Mit Nettobelastungen kennt Ihre Partei sich aus. Immerhin hat die SPD mal die Praxisgebühr eingeführt. Gibt es deshalb nicht längst eine Kopfpauschale?

Lauterbach: Das ist im Vergleich eine kleine Belastung. Hätten wir die Kopfpauschale, die jetzt eingeführt wird, schon 2007 gemacht, hätte jeder Bürger 40 Euro weniger im Monat.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie auf diese Rechnung?

Lauterbach: Das ist die Umrechnung des Beitragssatzanstiegs in eine Kopfpauschale. Weil demnächst Arbeitgeber und Privatversicherte sich nicht mehr beteiligen, werden die Kosten für die Versicherten in Zukunft sehr viel schneller steigen. Auf Strukturreformen verzichtet die Bundesregierung schon jetzt komplett.

SPIEGEL ONLINE: In der Opposition haben Sie gut reden. Wie würden Sie denn die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Griff kriegen wollen?

Lauterbach: Wir haben Pharmapreise, die etwa 50 bis 100 Prozent höher sind als im europäischen Durchschnitt. Da müssen wir ran. Ich würde eine einfache Regel umsetzen: Wir sind der größte Abnehmer dieser Arzneimittel in Europa, daher dürfen wir maximal die durchschnittlichen Preise zahlen. Auf diesem Wege allein könnten wir fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr sparen...

SPIEGEL ONLINE: ...was nicht ausreichen dürfte, um die langfristigen Kostensteigerungen zu kompensieren. Wo soll das zusätzliche Geld herkommen?

Lauterbach: Aus strukturellen Veränderungen. Wir müssen die Geldverschwendung für überflüssige Behandlungen eindämmen. Da ist Deutschland ganz vorne dabei. Stattdessen brauchen wir mehr Vorbeugung durch hausärztliche Versorgung. Wenn uns das gelänge, würden wir über ganz andere Einsparbeträge reden. Wir benutzen ja nicht nur sehr teure Herzkatheter, wir setzen relativ gesehen auch doppelt so viele Herzkatheter ein wie der europäische Durchschnitt. Wir bezahlen also nicht nur teuer, sondern machen auch zu viel. Das System ist falsch organisiert. Wir haben da noch eine Menge zu tun.

Das Interview führte Veit Medick

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 132 Beiträge
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1. bin dafür aber anders
mirror_on_the_wall 22.09.2010
Zitat von sysopAn diesem Mittwoch will die Regierung ihre Gesundheitsreform absegnen - die*Opposition ist empört: Die Pläne seien "Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin", wettert SPD-Sozialexperte Lauterbach im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Minister Rösler richte "großen Schaden" an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718716,00.html
Ich bin für eine radikale Umgestaltung des Versicherungssystems: 1) genetische Dispositionen sind 100% versichert 2) Infektionskrankheiten (außer grob fahrlässig und vorsätzlich verursacht) ebenso 3) Unfallfolgen werden ersetzt (außer: siehe 2) 4) Risikoverhalten (Bsp. Sport) muss separat versichert werden (wie die Klassifizierung bei PKW) 5) Präventionsverhalten führt zu Boni (Bsp. nachgewiesene sportliche Betätigung) 6) Suchttherapien werden bezahlt und bei nachgewiesenem Erfolg verlängert 7) Krankenkassen ersetzen nur noch innereuropäische Benchmark-Preise für Medikamente / deren Generika (nennt man Wettbewerb) 7) Rehas bei grob fahrlässigem Umgang mit der Gesundheit werden nicht bezahlt (Bsp.: Alkohol, Nikotin, sonstige Drogen)
2. alles wie immer....
notty 22.09.2010
Zitat von sysopAn diesem Mittwoch will die Regierung ihre Gesundheitsreform absegnen - die*Opposition ist empört: Die Pläne seien "Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin", wettert SPD-Sozialexperte Lauterbach im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Minister Rösler richte "großen Schaden" an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718716,00.html
Fuer den "Turbo-Professor mit der Fliege" ist grundsaetzlich alles falsch und "gefaehrlich" was nicht von ihm selbst kommt....er ist sowas wie ein "Medizinischer Zentralrat".... Dass die notorischen Bayern was zu meckern haben ist heutzutage Standard.....bei d e m Ministerpraes.
3. solidarisches gesundheitssystem ist ausbeutung
altruist 22.09.2010
das solidarische gesundheitssystem war nie solidarisch.das sit eine frage des blickwinkels.für das prekariat war das eine prima sache.für einwanderer ebenfalls.alle anderen wurden abgezockt. gleiche leistungen für gleiches geld-das ist solidarisch
4.
GustavG13 22.09.2010
eine Regierung kann das ganze Gesundheitssystem begleichen.-Lauterbach wird s per Sprachchip unsozial und zu teuer finden.- Sorry er ist n gesitiger Amokläufer
5. Lauterbach hat recht..
eeezy 22.09.2010
..so eine Frechheit..die deutsche Bevölkerung ist Strunzdoof, hier hält sich jeder Popel für Oberschicht und merkt gar nicht wie wir immer mehr ausgebeutet werden. Das ist ja auch ein lustiges System, vor Kurzem gabs mal ne Steuerersenkung da gabs bei mir so ungefähr 60€ mehr jetzt muss ich davon wieder mindestens 40€ abgeben..cooler Trick aber weil die Masse der Wähler grenzdebil ist und Angst vor Homoehe und ähnlichem Schmarrn hat muss ich immer mehr abdrücken...IDIOTEN
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Zur Person
DPA

Karl Lauterbach, 47, ist Gesundheitsökonom, Sozialfachmann, seit 2005 SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Grillexperte seiner Partei. Seit er als Berater der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fungierte, eilt Lauterbach der Ruf eines hartnäckigen Streiters für ein solidarisches Gesundheitssystems voraus. Er plädiert für die Einführung einer Bürgerversicherung.


Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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