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03. September 2007, 23:23 Uhr

SPD-Flügelkampf

Beck verbittet sich "so einen Scheiß"

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Aggressive Reformer, empörte Linke - und ein Parteichef, der zu drastischen Worten greifen muss: In der SPD bricht ein neuer Flügelkampf über den Reformkurs aus. Die Agenda-Männer Steinbrück, Steinmeier und Platzeck sagen "Heulsusen" den Kampf an, ihre Gegner wehren sich.

Berlin - Ziemlich genervt klingt Björn Böhning, als er auf das Buch angesprochen wird, das die SPD wieder auf die Höhe der Zeit bringen soll. "Die SPD ist auf der Höhe der Zeit", lässt der Juso-Chef per "Frankfurter Rundschau" den Autoren ausrichten. "Die drei Herren versuchen nur, einen Widerspruch aufzubauen, den wir längst in der Debatte überwunden haben."

SPD-Chef Kurt Beck: "Ich werde diese Tonlage in der Diskussion nicht mehr akzeptieren"
DPA

SPD-Chef Kurt Beck: "Ich werde diese Tonlage in der Diskussion nicht mehr akzeptieren"

Die drei Herren, das sind Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Matthias Platzeck. Sie sind Gerhard Schröders Nachlassverwalter in der SPD und haben zusammen ein Buch herausgegeben. Der Titel "Auf der Höhe der Zeit" basiert auf einem Zitat von Willy Brandt. Das Buch soll die SPD auf Reformkurs halten. Viel ist darin zu lesen vom "vorsorgenden Sozialstaat", der Bildung und Chancengleichheit fördert. Als nicht mehr zeitgemäß hingegen gilt der "überkommene Sozialstaat", der bloß repariert. Auch wird die Bedeutung einer dynamischen Wirtschaft betont. Das ist alles nicht gerade neu, und doch versetzt das Werk die Partei in eine lange nicht gekannte Wallung.

Böhnings Attacke am Morgen ist nur der Auftakt zu einem Tag der hitzigen Gemüter bei der SPD - der auch an Parteichef Kurt Beck nicht spurlos vorübergeht. Zwar ist auch er ein überzeugter Reformer und inhaltlich auf Kurs mit dem Trio. Aber er will Partei und Bevölkerung auf dem Weg "mitnehmen".

Und so wird er deutlich. Im Parteirat verwahrt er sich am Morgen gegen die wiederholte SPD-Schelte von den eigenen Regierungsmitgliedern: "Ich werde diese Tonlage in der parteiinternen Diskussion nicht mehr akzeptieren." Es gehe nicht an, dass Einzelne die politische Linie der SPD ständig neu definierten, ohne dass das in Parteigremien abgesprochen sei. Er sei es, der den Kurs der Partei bestimme. Laut "Berliner Zeitung" bekommt er für seine Rede gleich mehrmals Zwischenapplaus.

An einer Stelle wird Beck in der Wortwahl sogar noch drastischer: "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", sagt er der Zeitung zufolge zur Kritik an seinem Führungsstil und an seiner Eignung zum Kanzlerkandidaten, die wichtige SPD-Politiker hinter den Kulissen immer wieder aufkommen ließen. Sollten "weitere Querschüsse" kommen, werde er künftig Namen nennen.

In den ARD-"Tagesthemen" bestätigt Beck sein Machtwort. Er habe vor dem SPD-Parteirat mit deutlichen Worten dazu aufgerufen, Störungen zu unterlassen, sagt er. "Wer nur
von hinten, hinterm Busch vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht." Es gebe "einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches", meint der SPD-Chef.

Er habe "eine klare Vorstellung, wie die Sozialdemokratie ihre
Aufgabe wahrzunehmen hat", betont Beck. Von den derzeit ungünstigen Wahlumfragen "werden wir uns auch nicht irre machen lassen".

Bei der Buchvorstellung von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck am späten Nachmittag im Willy-Brandt-Haus hatte Beck gefehlt. Ein deutliches Zeichen: Er will sich in der Programmdebatte nicht instrumentalisieren lassen - angesichts des aufbrandenden Flügelstreits eine weise Entscheidung.

Nahles: Steinbrück und Steinmeier spalten

Einer der Wortführer gegen das Reformer-Trio ist eben jener Juso-Chef Böhning. Der Vertreter der Parteilinken wirft den Autoren "inhaltliche Ohnmacht" auf den Politikfeldern Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Weiterbildung vor. "Leider bietet das Buch der drei Herren nicht auf eine dieser Fragen eine Antwort", sagt er. Diese Watsche dürften selbst der brandenburgische Ministerpräsident und die beiden Bundesminister nicht so einfach wegstecken. Schließlich spricht Böhning qua Amt für den SPD-Nachwuchs - also die Generation, für die das Buch gedacht ist.

Noch drastischer meldet sich Andrea Nahles zu Wort. Die Sprecherin der Parteilinken erklärt im "Deutschlandfunk", das Buch sei der Versuch, die SPD in zwei Lager zu spalten: Befürworter versus Kritiker der Agenda 2010. Es ärgere sie, dass die Autoren "alle, die nicht ihrer Meinung sind, schlichtweg zu Konservativen erklären". Sie rät ihnen, "nicht so sehr in der Vergangenheit rumzupulen". Das Buch sei eine "reine Rechtfertigung für die Agenda 2010", kritisiert die Linke. Auch seien die vom früheren Parteichef Platzeck vertretenen Positionen in der Partei "nicht mehrheitsfähig".

Harte Worte, insbesondere wenn man bedenkt, wer hier aufeinander losgeht: Nahles soll neben Steinmeier und Steinbrück im Oktober zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden.

Flügelkämpfe, zumal in der engeren Führung, sind rar geworden in der SPD. In der Partei der großen Integratoren Matthias Platzeck und Kurt Beck galt diese Tradition zuletzt als altmodisch. Dass es nun wieder einen gibt, liegt an dem neuen Selbstbewusstsein des Schröder-Flügels. Die Demutsphase nach Hartz IV und der Neuwahlentscheidung scheint überwunden. Vier Jahre nach der Agenda 2010 treten seine Repräsentanten wieder mit breiter Brust auf.

Immer häufiger war in den vergangenen Wochen zu hören, die SPD solle stolz sein auf die eigenen Regierungsjahre statt sich zu schämen. Steinmeier sprach jüngst vom "dritten Wirtschaftswunder", das die Schröder-SPD geschaffen habe. Steinbrück wetterte gegen die eigenen Genossen, die "heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen." In der Öffentlichkeit erscheine die SPD deshalb wie eine "Heulsuse".

Platzeck will eine "heiße SPD"

Steinmeier, Steinbrück und Platzeck lassen sich von dem Gegenwind nicht beirren. Bei ihrem Auftritt in den roten Sesseln im Willy-Brandt-Haus fordern sie erneut mehr Selbstbewusstsein und deutlicheres Eintreten für Reformen von ihrer Partei. Es bringe nichts, sich zwischen Union und Linkspartei "ängstlich eingeklemmt" zu fühlen, sagt Steinmeier. Der kapitalste Fehler wäre, sich inhaltlich auf die Linkspartei zuzubewegen, mahnt Platzeck.

Dieser Appell sei gegen niemand Bestimmtes gerichtet, versichert Steinmeier. Platzeck sagt, mit der Kritik an den "Sozialstaatskonservativen" griffen sie niemanden an. Da solle man "nichts Böses hineingeheimnissen". Doch die Parteilinken fühlen sich offensichtlich angesprochen.

"Ein bisschen mehr Drive" wünscht sich Platzeck

Platzeck, Steinbrück und Steinmeier geben zu, dass sie ganz bewusst die Debatte um das Grundsatzprogramm "beleben" wollten. "Ein bisschen mehr Drive" könne die Diskussion schon gebrauchen, sagt Platzeck. Und Steinbrück legt in bewährter Rambo-Manier gleich nach: Auf die Gefahr hin, wieder in "die Beete der Empfindlichkeiten" zu treten, wolle er doch noch mal sagen, dass die Wahrnehmung der Realität in der SPD gelegentlich zu lange dauere.

Das Publikum im Saal kichert an solchen Stellen. Das Foyer im Willy-Brandt-Haus ist gerammelt voll - deutlich voller als bei den ersten beiden Buchvorstellungen zur Programmdebatte. Anfang des Jahres hatten SPD-Chef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil einen ähnlichen Sammelband vorgelegt, kurz danach auch Andrea Nahles ein Buch mit dem Titel "Linke Programmbausteine". Die Resonanz war bescheiden.

Erst die Renaissance der Reformer scheint die Partei an einem Nerv zu treffen. Das Buch habe "etwas Belehrendes an sich", beklagt Nahles im Radiointerview. Vor allem die "Heulsusen"-Äußerung könnte Steinbrück, der auf dem Parteitag zum Parteivize gewählt werden will, noch bereuen. Steinbrück werde seine Worte auf dem Parteitag vertreten müssen, erklärt Böhning mit drohendem Unterton: "Schauen wir, wie überzeugend er sein wird".

Platzeck: Wir sind keine kalten Streber

Platzeck verteidigt sich vehement gegen den Vorwurf, die Autoren stünden für eine "kalte und streberhafte SPD", wie Politikprofessor Franz Walter auf SPIEGEL ONLINE argumentiert hatte. "Im Gegenteil", erklärt Platzeck, er wolle eine "heiße SPD" mit mehr Leidenschaft und "ehrlicher Wärme".

Doch selbst der frühere Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel, der das Buch vorstellt, hat da seine Zweifel. Bei einem Grundsatzprogramm dürfe man die Wurzeln der Partei nicht vergessen, mahnt er die neben ihm sitzenden Reformer, "weil es ja nicht nur den Verstand, sondern auch die Herzen der Menschen ansprechen muss".

Dem "lieben Matthias" empfiehlt er, noch einmal die Überschrift "Vorsorgender Sozialstaat" zu überdenken. Diese Wortwahl befördere schließlich den Irrtum, der nachsorgende Sozialstaat solle abgeschafft werden. "Wenn du schon im neunten Lebensjahrzehnt lebst, wird die Nachsorge anschaulich", erklärt der im Altersheim lebende Vogel.

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