Pannen bei NSU-Ermittlungen SPD will grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

Umzug nach Berlin, mehr Kontrolle über V-Leute und die Stärkung der Bundesebene - die SPD hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Demnach sei nach den groben Fehlern bei den NSU-Ermittlungen eine Mentalitätswechsel notwendig.

SPD-Politik Oppermann: Verfassungsschutz soll nach Berlin verlagert werden
dapd

SPD-Politik Oppermann: Verfassungsschutz soll nach Berlin verlagert werden


Berlin - Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Zentraler Punkt des Eckpunktepapiers, das die Sozialdemokraten in Berlin vorlegten, ist die Verlagerung der Abteilung Rechtsextremismus und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin. Ein solcher Umzug sorge für frischen Wind und die notwendige Professionalisierung, sagte Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion. Laut Oppermann befindet sich der Verfassungsschutz "in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik".

Außerdem soll der Einsatz von V-Leute auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. "Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der die Demokratie schützt, und nicht sich selber vor unangenehmen Fragen", so Oppermann. Ein fundamentaler Mentalitätswechsel sei notwendig.

Eine weitere Forderung ist die Stärkung der Bundesebene, Oppermann sprach sich aber zugleich gegen die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz aus. Dabei müsse die Pflicht zum Informationsaustausch aber gesetzlich festgeschrieben werden. Des Weiteren soll das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden.

Innenminister Friedrich hatte Umzug bereits abgelehnt

Vor zwei Wochen hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) einen Umzug des Hauptsitzes von Köln nach Berlin im SPIEGEL ausgeschlossen: "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre." Anfang Juli hatte es zwischen der Union und der SPD bereits Streit über die Reform gegeben. Beide Parteien arbeiten an eigenen Konzepten, obwohl sie angekündigt hatten, zusammenarbeiten zu wollen.

Dem Verfassungsschutz waren bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) schwerwiegende Fehler unterlaufen. Seitdem steht die Behörde stark in der Kritik. Opposition und das Bundesministerium des Inneren wollen den Verfassungsschutz reformieren. Danach war zudem bekannt geworden, dass nach dem Auffliegen der NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten des Falls vernichtet worden waren.

max/dpa/dapd

insgesamt 9 Beiträge
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mocki 20.08.2012
1.
Ein Verfassungschutz ohne eine Verfassung ergibt keinen Sinn, deshalb Verfassungsschutz abschaffen und Grundgesetzschutz aufbauen!
prologo1, 20.08.2012
2. Dem Verfassungsschutz sind keine schwerwiegenden Fehler unterlaufen, sondern.....
.....sonndern der Verfassungsschutz hat nur nach seinen bisherigen Vorgaben, Vorschriften und Richtlinien gearbeitet. Vor allem, auf dem rechten Auge blind!!! Aber mit der NSU haben sie sich gewaltig verschätzt. Und als Bauernopfer wurden sie dann teilweise entlassen, versetzt in Ruhestand, oder anderweitig entsorgt. Die Schuld am Desaster hat das Innenministerium, denn dieses Ministerium hat diese alte Arbeitsweise ja geduldet und geschützt. Wie sonst konnte das Desaster passieren. Diese Verfassngsschützerleute waren und sind doch nicht blöde, gegen ihre Vorgaben zu arbeiten!!! Die SPD hat das jetzt zu Recht erkannt, und stellt die richtigen Forderungen auf. Allerdings in Opposition,......
friedrichii 20.08.2012
3. optional
Hm, soll hier ein spezieller Verfassungsschutz gegen Rechts aufgebaut werden oder warum diese Differenzierung ?
syssifus 20.08.2012
4. Mir wird schlecht
Zitat von sysopdapdUmzug nach Berlin, mehr Kontrolle über V-Leute und die Stärkung der Bundesebene - die SPD hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Demnach sei nach den groben Fehlern bei den NSU-Ermittlungen eine Mentalitätswechsel notwendig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851000,00.html
bei dem ganzen Gedöns um die Dreierbande, mit dem Namen NSU.Die Machtergreifung der Nazionalsozialisten,steht anscheinend unmittelbar bevor.Was ist eigentlich mit der V-Frau,gibt es die noch ? Wann kommt endlich das Gerichtsverfahren,oder muss erst noch die unbeschädigte CD-Sammlung der Täter, von der Chaussee aufgesammelt werden.
LJA 20.08.2012
5. Natürlich
nach Berlin. Dann wird alles besser. Die Naivität mit der die Politik dieser Linie folgt, ist im besten Falle erstaunlich. Irgendwie meint man wohl, die Verfassung am besten schützen zu können, indem man das dort verankerte Föderalismus-Gebot immer mehr aushöhlt. Merkwürdige Vorstellung. Wenn es nur um einen Umzug ginge, dann könnte der natürlich auch anderswo hin erfolgen. nach Hamburg z.B., nach Bielefeld oder Augsburg. Glauben die Politiker, das allein schon die räumliche Nähe zu ihrem eigenen überlegenen Intellekt alles verbessert ? So durch eine Art morphische Felder ? Oder macht das dann doch die Berliner Luft, Luft, Luft ?
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