Strepp-Affäre: SPD fordert Rückzug von Seehofer und Dobrindt aus ZDF-Gremien

Die Sozialdemokraten erhöhen in der Strepp-Affäre den Druck auf die CSU. Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sollten sich aus allen ZDF-Gremien zurückziehen, verlangt der bayerische SPD-Landeschef. Grünen-Fraktionschef Trittin lästert: "Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro."

Dobrindt und Seehofer: "Das passiert, wenn man länger regiert als Fidel Castro" Zur Großansicht
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Dobrindt und Seehofer: "Das passiert, wenn man länger regiert als Fidel Castro"

München - Die Opposition fordert in der Strepp-Affäre weitere Konsequenzen. Der Chef der bayerischen SPD, Florian Pronold, hat CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt aufgerufen, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen. Der Ministerpräsident müsse dies bis zur völligen Aufklärung der CSU-Medienaffäre tun, Dobrindt solle seinen Posten endgültig räumen. "Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden. Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt", sagte Pronold.

Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf seines inzwischen zurückgetretenen Sprechers Hans Michael Strepp falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb sein Verwaltungsratsamt ruhen lassen. "Und Dobrindt ist als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat." Er habe sich als Kontrolleur eines so wichtigen öffentlich-rechtlichen Senders endgültig disqualifiziert und müsse deshalb von seinem Posten im Fernsehrat zurücktreten.

Einflussnahme in der Grauzone

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte gar den Rückzug aller Politiker mit Regierungsamt aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir fordern das seit Jahren, wir klagen deshalb vorm Bundesverfassungsgericht. Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien findet dann diese Einflussnahme, diese Grauzone statt", sagte Trittin dem Fernsehsender n-tv.

In Bayern sei die CSU nach fünfzig Jahren Herrschaft offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. "Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht." Die Grünen hatten bereits Anfang 2010 einen Normenkontrollantrag gegen die Einflussnahme der Parteien in den ZDF-Gremien vorgelegt. Dem wollten sich damals jedoch nur die Linken anschließen, so dass das erforderliche Quorum von 156 Abgeordneten verfehlt wurde.

Dobrindt: "Ich hätte Strepp den Anruf untersagt"

Der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hatte am Sonntag in der Redaktion der ZDF-Nachrichtensendung "heute" angerufen. Nach Darstellung des ZDF verfolgte er dabei das Ziel, gegen die Berichterstattung des Mainzer Senders über die Nominierung von Christian Ude zum SPD-Herausforderer Seehofers bei der Landtagswahl 2013 zu intervenieren. Wegen des Wirbels um das Telefonat hatte Seehofer seinen Sprecher auf dessen eigene Bitte hin am Donnerstag von seinen Aufgaben entbunden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies am Freitag eine Verantwortung für den Anruf des zurückgetretenen Parteisprechers zurück. "Ich habe keine Anweisung dazu gegeben - ein klares Nein", sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. "Ich hätte auch diesen Anruf nicht geduldet, sondern ihn untersagt, wenn ich vorab davon erfahren hätte."

syd/heb/dapd/dpa/AFP

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Medienfreiheit
roskipper 26.10.2012
In China wurde soeben das Internet gesperrt, weil die New York Times behauptet, der Premier hätte ein Vermögen von 2,7 Milliarden USD angehäuft. Da könnte die CSU in Bayern was lernen, wie man effektiver in solchen Sachen vorgeht.
2. Vorschlag: Klön-Nachmittag zwischen den Konfliktparteien
koala2 26.10.2012
Der Anruf von dem CSU-Pressesprecher ist meiner Meinung nach sehr stark aufgeplüstert wurden. Finden sie das skandalös wenn jemand fragt, ob über das und das Tehma ein Bericht gesendet wird? Ich finde das ist das Normalste der Welt, das sich der Pressesprecher erkundigt was die Konkurrenz so macht. Die CSU und SPD Parteispitzen in Bayern sollten sich mal zum Klön-Nachmittag treffen und alle Unstimmigkeiten aus der Welt schaffen.
3. Regionalpartei
Schmelli78 26.10.2012
Frage: Sitzen etwa auch Preußen im Rundfunkrat des BR?
4. SPD-Taktik
JBond 26.10.2012
Stimmt - viel besser ist es natürlich sich auf Kosten der GEZ-Zahler vom ZDF die Geburtstagsfeier bezahlen zu lassen wie unser lieber Herr Beck... Und Seehofer soll wegen "Befangenheit" zurücktreten? Dann sollen Beck und Co aber bitte gleich mit gehen und das ZDF einem Aufsichtsrat überlassen, der vielleicht auch im Sinne des Senders (und der Gebührenzahler) - und nicht eigener Interessen - entscheidet.
5. Die sind zu abgebrüht
barzussek 26.10.2012
als das sie sich von den Forderungen der SPD beeindrucken lassen.Seehofer hat Politiker-Charakter das hat er schon bei seiner Privat-Affäre bewiesen als er das mit dem ledigen Kind in Berlin ausgeseßen hat als Bayer vor ihm unvorstellbar und Dobrindt nun ja der ist ein Partei Heini den ficht sowas nicht an
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