SPD-Forderung Behörden sollen Trojaner selbst programmieren

Die Affäre um den Computer-Trojaner hat den Bundestag erreicht: Im Innenausschuss wurde Innenminister Friedrich vorgeladen. Die SPD fordert, dass Sicherheitsbehörden sich nicht mehr auf Privatfirmen als Programmierer verlassen. Die Grünen verlangen mehr Details.

Minister Friedrich: Im Innenausschuss kurz angebunden, die Aktuelle Stunde geschwänzt
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Minister Friedrich: Im Innenausschuss kurz angebunden, die Aktuelle Stunde geschwänzt


Berlin - Es war kein angenehmer Auftritt für Hans-Peter Friedrich. Am Mittwochmorgen musste der Bundesinnenminister höchstpersönlich Stellung vor den Abgeordneten des Bundestagsinnenausschusses zum Einsatz fragwürdiger Computer-Trojaner nehmen. Neben dem CSU-Politiker hatten die Parlamentarier auch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, geladen.

Der frisch gewählte innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, forderte nach der nichtöffentlichen Sitzung Konsequenzen: Sicherheitsbehörden sollten sich künftig nicht mehr auf die Dienste privater Firmen verlassen, wenn es um so sensible Bereiche gehe wie die so genannte "Quellen-TKÜ", also das technische Abgreifen der Telekommunikationsströme von Verdächtigen vor einer möglichen Verschlüsselung. "Entweder man lässt es ganz, oder man macht das selbst ", sagte er SPIEGEL ONLINE, "koste es, was es wolle."

Ein Argument der Sicherheitsbehörden war bisher gewesen, dass private Anbieter die benötigte Software kostengünstiger programmieren können. Bei der so genannten "Online-Durchsuchung" schreiben die Behörden die benötigte Software bereits selbst. Nach Informationen des SPIEGEL gab das BKA allein 2010 etwa 680.000 Euro dafür aus. Zum Vergleich: Für einen TKÜ-Trojaner zahlte das BKA für drei Monate 15.000 Euro.

Innenminister kurz angebunden

Die Trojaner-Affäre war durch eine Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs entbrannt. Die Hacker-Gruppe hatte ein Programm analysiert, das nach bisherigem Informationsstand von bayerischen Behörden verwendet worden war - und das über mehr technische Möglichkeiten verfügt, als das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil erlaubt hatte. So bot es die Möglichkeit, weitere Schadsoftware "nachzuladen".

Mittlerweile scheint zudem ein weiterer Staats-Trojaner gefunden worden zu sein, wie das Unternehmen Kaspersky mitteilte - dieses Programm scheint sogar zu noch mehr Überwachungsansätzen in der Lage zu sein. Der Anwalt von DigiTask sagte SPIEGEL ONLINE, es handele sich offenbar um Software der Firma - wann und an wen der Trojaner geliefert wurde, sagte er nicht.

Die Sitzung des Bundestagsinnenausschusses brachte indes keine neuen Aufreger ans Tageslicht. Innenminister Friedrich hielt sich kurz, BKA-Präsident Ziercke berichtete dafür umso ausführlicher und technischer, berichteten Teilnehmer.

Bayerns Innenminister in der Kritik

Laut SPD-Mann Hartmann sei glaubhaft vermittelt worden, dass die Bundesbehörden den Einsatz entsprechender Programme angemessen kontrolliert und protokolliert hätten. Den Quellcode der Programme könnten die Beamten allerdings nicht einsehen, sei berichtet worden. Die Programme, die die Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen, stammen zumindest teilweise ebenfalls von DigiTask.

Hartmann fordert nun "einheitliche Regeln für die Quellen-TKÜ", "engstens" an den Maßgaben des Verfassungsgerichts orientiert. Sollte sich bestätigen, dass der in Bayern eingesetzte Trojaner gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstoßen habe, dann sei der dortige Landesinnenminister Joachim Hermann (CSU) "nicht mehr tragbar". Die Piratenpartei hat bereits Anzeige gegen Hermann erstattet.

"Dünne Suppe serviert"

Für die Grünen ist indes auch Bundesinnenminister Friedrich noch nicht aus der Schusslinie. "Bundesinnenminister Friedrich hat heute dünne Suppe serviert", sagt Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Weder wurde erklärt, wie viele Versionen des Trojaners auf den verschiedenen Ebenen herumstromern", moniert von Notz, "noch konnte der Minister erklären, warum hier die Verantwortung für einen hochsensiblen und problematischen Grundrechtseingriff an eine fragwürdige Privatfirma ausgelagert wurde".

Nach Informationen des SPIEGEL war 2002 ein hochrangiger Mitarbeiter einer Vorgängerfirma von DigiTask wegen Bestechung von Beamten des Zollkriminalamtes zu einer ungewöhnlich hohen Strafe verurteilt worden.

Der Grünen-Politiker sieht aber noch ein grundsätzlicheres Problem. "Wirklich fragwürdig ist auch, dass die staatlichen Stellen darauf verzichteten, den Quellcode der Trojanersoftware zu überprüfen - und damit die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes letztlich in die Hände der Firma legt", sagte von Notz SPIEGEL ONLINE.

Schlagabtausch in der Aktuellen Stunde

Am Nachmittag war der Trojaner erneut Thema im Bundestag - im Rahmen einer von allen Fraktionen beantragten Aktuellen Stunde. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) betonte, die Bundesbehörden würden keine Spähsoftware einsetzen, die rechtlich problematisch sei. Auf den bayerischen Fall ging er nicht explizit ein. Stattdessen plädierte er dafür, den Strafermittlungsbehörden Vertrauen entgegenzubringen, dass sie technische Mittel nicht missbrauchten. Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, lobte den Chaos Computer Club für die öffentliche Analyse des bayerischen Problem-Trojaners. Der Verein habe sich als Teil einer wachsamen Zivilgesellschaft erwiesen. Die Bundesregierung hingegen agiere angesichts der Entdeckung des Trojaners "chaotisch".

"Die Vorgänge in Bayern sind in Bayern aufzuklären, nicht hier", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Pilz. Zugleich betonte sie den Einsatz der FDP für den "Kernbereichsschutz" der Privatsphäre. Sie halte es für bedenklich, dass die Sicherheitsbehörden nach Auskunft des BKA-Chefs keine Einsicht in den Quellcode der bestellten Software hätten.

Jan Korte von der Linken warf der Bundesregierung Verschleierung vor und kritisierte, dass der Bundesinnenminister nicht zur Aktuellen Stunde erschienen war. Die Regierung könne nicht garantieren, dass die theoretischen Möglichkeiten der Software nicht missbraucht wurden. Seine Partei fordere einen Stopp aller Trojaner-Einsätze.

yas/flo

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insgesamt 37 Beiträge
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Hart-aber-fair 19.10.2011
1. Mit dem CSU-Minister müssen wir uns wohl fürchten
lernen, daß Demokrtie keine Selbstläufer ist. Diese Versuche des Innenministers bzw. des Staates, die demokratischen Regel zu untermauern, müssen wir Bürger mit Vehemenz entgegen treten.
ErekoseSK 19.10.2011
2. Entscheidende Frage fehlt!
Zitat von sysopDie Affäre um den Computer-Trojaner hat den Bundestag erreicht: Im Innenausschuss wurde Innenminister Friedrich vorgeladen. Die SPD fordert, dass Sicherheitsbehörden sich nicht mehr auf Privatfirmen als Programmierer verlassen. Die Grünen verlangen mehr Details. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792771,00.html
Für mich ist die entscheidende Frage die folgende: Als sie sich bei DigiTask die Trojaner bestellt haben. Haben sie DigiTask expliziet darauf hingewiesen, was der Trojaner alles können darf und was nicht? Denn wenn sie es getan haben, dann haben wir 2 Schuldige: 1. DigiTask, weil sie nicht das geliefert haben, was bestellt wurde und 2. die Verantwortlichen, die wohl nicht Experte genug waren um vor demm CCC herauszufinden, dass der Trojaner rechtswidrig ist. ODER Haben sie DigiTask genau gesagt, was der Trojaner können muss? Damit hätten sie bewusst gegen den Verfassungsschutz gehandelt und das wäre für mich ein Skandal und ein Verbrechen.
ErekoseSK 19.10.2011
3. Kein Titel!
Zitat von Hart-aber-fairlernen, daß Demokrtie keine Selbstläufer ist. Diese Versuche des Innenministers bzw. des Staates, die demokratischen Regel zu untermauern, müssen wir Bürger mit Vehemenz entgegen treten.
Ich bin genau Ihrer Meinung. Die Bevölkerung muss langsam verstehen, dass eine Regierung erst demoktratisch wird - oder bleibt - wenn die Bevölkerung stehts kritisch ist.
A_Friend, 19.10.2011
4. "den Strafermittlungsbehörden Vertrauen entgegen[zu]bringen"?!?
Ja geht es noch, Herr Olé-Olé Schröder? Eine Kontrolle dieser Behörden ist dringender nötig als je zuvor! Egal ob es um die halb ausgeschlagenen Zähne eines 15jährigen Teenagers in Rosenheim, die Bespitzelung Hunderttausender in Dresden, die Polizeiprügel für einen geistig Behinderten und dessen blinden Vater in München, den Wunsch nach Polizisten mit der Erlaubnis für Straftaten, den bereits wehrlos am Boden fixierten psychisch kranken Mann in Mainz, dem die Polizisten nochmal - zack,zack,zack,zack! - ein paar Nierenschläge mitgeben oder eben den verfassungsverachtenden Staatstrojaner geht: Vetrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Hier fehlt es an einer unabhängigen Kontrollstelle, die solche Politiker und Beamte unverzüglich aus dem Dienst entfernt. Wenn an einem Apfel eine schlechte Stelle ist, schneidet man die ja auch weg...
Pega123 19.10.2011
5. ...
Da lache ich mich doch nur schlapp... Die SPD-Forderung die Trojaner selber zu programmieren, ist nun wirklich dümmlich. Wo gibt es denn die entsprechenden Leute beim Bund? Der Forderung kann ich mich sogesehen nur anschließen... ich bin auch gegen Trojaner jeglicher Art. ;-)
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