SPD-Forderungen an Union Da geht noch was

Die SPD will verhandeln, baut aber neue Hürden auf. Eine Gefahr für die GroKo? Die CSU zeigt sich unnachgiebig - am Ende aber dürfte sich die Union in zwei von drei Punkten bewegen.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz
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Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz

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Mancher fragte sich am Ende, warum die Runde dafür extra in Berlin zusammenkommen musste. Gerade einmal 40 Minuten tagte der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend in Berlin, um über das Votum des SPD-Parteitags zu beraten. Aber man hatte sich im Vorfeld extra gegen eine telefonische Schalte entschieden - denn es hätte ja auch anders kommen können in Bonn.

Dann hätte in der CDU-Zentrale nämlich eine Krisensitzung stattgefunden. Es wäre doch wieder um die Option einer Minderheitsregierung gegangen, man hätte das Für und Wider von Neuwahlen erörtert - und damit auch die Frage, ob Parteichefin Angela Merkel wieder als Spitzenkandidatin antreten würde.

Hätte, wäre, würde.

So war es, wie so oft, eine nüchterne und knappe Sitzung - in der die Erleichterung überwog. Weil 56 Prozent der SPD-Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmten, steht der Weg in eine neue Große Koalition weiter offen.

Natürlich hätte man sich ein deutlicheres Votum in Bonn gewünscht. Aber Mehrheit ist Mehrheit.

Komplizierter allerdings machen die ganze Angelegenheit für die CDU-Führung die neuen Hürden, die Martin Schulz und seine Partei auf dem Weg zur neuen GroKo aufgebaut haben. "Konkret wirksame Verbesserungen" heißen die in der Sprache des SPD-Leitantrags - im Kern geht es um:

  • die weitere Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen,
  • Schritte gegen die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin,
  • eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Aber auch hier gilt aus CDU-Sicht wohl: Das kriegen wir irgendwie hin. Dass die Sozialdemokraten Unüberwindbares aufgetürmt hätten, diesen Eindruck musste man Teilnehmern zufolge jedenfalls nicht haben, als Parteichefin Merkel dem christdemokratischen Führungszirkel ihren Blick auf die Dinge offenbarte. Im Anschluss soll es nur wenige Wortmeldungen gegeben haben, der Gesprächsbedarf hielt sich offenbar in Grenzen.

Union würde gerne schon Dienstag beginnen

"Die Konstruktion steht", sagte Merkel Teilnehmern zufolge mit Blick auf das geplante Bündnis - nur die Beschaffenheit der Pfeiler muss jetzt eben noch besprochen werden, um im Bild zu bleiben. Die Union würde gerne schon am Dienstag die eigentlichen Koalitionsverhandlungen starten, in denen die künftige Regierungsarbeit definiert und am Ende in einem Vertrag festgehalten wird.

Das 28-seitige Sondierungspapier soll dafür die Grundlage bieten. Da könne man "nicht mehr viel verändern", sagte Merkel dem Vernehmen nach im Vorstand. Das heißt, dass Dinge nicht neu aufgeschnürt werden können, die darin bereits fixiert sind - beispielsweise die Regelung beim Flüchtlingsnachzug.

Mit Blick auf die CSU, die ihre Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik schon gegenüber der Schwesterpartei fast bis zum Bruch durchgedrückt hat, sieht man da in der CDU kaum Spielraum, auch wenn ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag Kompromissbereitschaft signalisierte.

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Anders stellt sich das in der Gesundheitspolitik und beim Thema Arbeit dar: Beides ist im Sondierungspapier kaum ausgeführt, diese Leerstellen könnte man in Koalitionsverhandlungen durchaus im Sinne der SPD ausfüllen.

Wenn denn auch die CSU mitmacht. Im Präsidium der Christsozialen herrschte am Sonntagabend dem Vernehmen nach ein deutlich weniger konzilianter Ton als bei der CDU, Parteichef Horst Seehofer äußerte anschließend die Sorge: "Wenn jetzt jede Partei beginnt, Themen aufzulisten, über die noch nachverhandelt werden muss, dann wird die Sache schwer gefährdet."

Seehofer will die GroKo unbedingt

Andererseits hat Seehofer, schon aus persönlichen Gründen, ebenso ein hohes Interesse am Gelingen der Großen Koalition wie Merkel. Und dass sich gerade der Sozialpolitiker Seehofer Wünschen auf diesem Gebiet verschließen sollte, wenn sie elementar für die SPD sind? Schwer vorstellbar.

Die geplante Aufstockung der Sondierungsteams von CDU und CSU für die Koalitionsverhandlungen lässt jedenfalls erkennen, dass man die sozial- und gesundheitspolitische Expertise verstärkt: So sollen für die Christdemokraten der zuständige nordrhein-westfälische Minister Karl-Josef Laumann und die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, mit verhandeln, für die CSU die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml. Laumann gehört zum arbeitnehmerfreundlichen Flügel in der CDU, seine Nominierung könnte deshalb auch symbolischen Charakter haben.

Am Abend treffen sich die drei Parteichefs, um über den Fahrplan für die kommenden Wochen zu beraten. Auch da wird man wohl Rücksicht auf die SPD nehmen müssen: Ihr Vorsitzender Schulz kündigte am Montag an, dass seine Partei noch Beratungsbedarf für die Aufstellung ihrer eigenen Verhandlungstruppe habe. Mit dem Start am Dienstag wird es also wohl nichts.



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insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
saskiasophie 22.01.2018
1. for sale
die CSU hat im Gegensatz zur SPD kapiert, dass es nicht so wichtig ist, was man erreicht, sondern dass jedes Ergebnis als großartiger Erfolg verkauft wird...
Semmelbroesel 22.01.2018
2. Ob von der..
..CSU großes Entgegenkommen zu erwarten ist, lasse ich einmal dahingestellt sein, der "blöde Dobrindt" wird sich schon rächen.......
thorsten35037 22.01.2018
3.
Wann begreift Fr. Merkel in ihrer ganzen Selbstgefälligkeit und Aussitzerei endlich, dass Sie verantwortlich ist dafür, dass keiner so recht mit der CDU regieren will? Warum traut sich niemand in der CDU, für einen Neuanfang zu sorgen? Ich empfinde die Stimmung mittlerweile schlimmer als nach 16 Kohl-Jahren.
nadennmallos 22.01.2018
4. "Konkret wirksame Verbesserungen" Wie bitte?
Nochmal Nachverhandeln, was für eine Partei ist denn die SPD? Eine, die erst in die Opposition will, dann aber doch lieber regieren möchte (Ach ja, sie muss, wegen Steimeier ...), in den Vorgesprächen werden Themen festgelegt und nu'? Alles wieder umschmeißen? Jetzt entscheidet es sich ob hier zwei Parteien nur an die Macht wollen oder verantwortungsvoll regieren. Regieren heiß aber für mich: Zu seinen Worten stehen. Das hier ist keine Debattierkultur, das hier ist bestenfalls Kindergarten auf hohem Niveau.
wi_hartmann@t-online.de 22.01.2018
5. Schaukampf
Die Weichen zur Großen Koalition sind schon lange gestellt, esgeht bestenfalls nur noch um Ministerämter und Staatssekretäre. Die öffentlich zur Schau gestellten Maxi/Minimalforderungengelten nur für das dumme Wahlvolk.
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