SPD-Fraktion plant eigenen Antrag für NPD-Verbot

Berlin - Die NPD wirbt in Niedersachsen um Stimmen, doch wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll mit rechtsextremen Wahlkämpfen bald Schluss sein.

Die Bundestagsfraktion der SPD will bereits Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in der "Rheinischen Post" an. Oppermann sagte, er hoffe, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. "Wir sind davon überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) damals. Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise.

Die SPD hatte sich daraufhin erneut für einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestags eingesetzt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Kauder dies in einem Brief im Dezember vor. "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden", so Steinmeier.

An Innenminister Friedrich appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer zur Verfügung zu stellen. Doch Friedrich bleibt skeptisch - die Erfolgsaussichten seien ungewiss. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag anschließen will - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, eine Entscheidung werde bis Ende März fallen.