Rechtextremismus: SPD-Fraktion plant eigenen NPD-Verbotsantrag im Bundestag

Die SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot. Sie will Ende Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen - bislang hat sie noch versucht, andere Parteien dafür zu gewinnen. Der Bundesrat hatte bereits beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsextremen einzuleiten.

NPD-Anhänger in Ludwigshafen: "Wir sind überzeugt - die Partei ist verfassungswidrig" Zur Großansicht
dapd

NPD-Anhänger in Ludwigshafen: "Wir sind überzeugt - die Partei ist verfassungswidrig"

Berlin - Die NPD wirbt in Niedersachsen um Stimmen, doch wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll mit rechtsextremen Wahlkämpfen bald Schluss sein.

Die Bundestagsfraktion der SPD will bereits Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in der "Rheinischen Post" an. Oppermann sagte, er hoffe, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. "Wir sind davon überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) damals. Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise.

Die SPD hatte sich daraufhin erneut für einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestags eingesetzt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Kauder dies in einem Brief im Dezember vor. "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden", so Steinmeier.

An Innenminister Friedrich appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer zur Verfügung zu stellen. Doch Friedrich bleibt skeptisch - die Erfolgsaussichten seien ungewiss. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag anschließen will - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, eine Entscheidung werde bis Ende März fallen.

kgp/dpa/dapd

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Populismus in Reinkultur
mps58 10.01.2013
Wenn es wieder daneben geht, passiert das ja dann nach der Wahl. Die SPD kommt mir langsam vor wie die Narren auf einem Karnevalswagen: Kamellen und Konfetti unters Volk schmeissen und darauf hoffen, dass es die Müllabfuhr hinterher wegräumt.
2. Na, das wird zur Folge haben,
HappyPrimateIdiot 10.01.2013
Zitat von sysopdapdDie SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot. Sie will Ende Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen - bislang hat sie noch versucht, andere Parteien dafür zu gewinnen. Der Bundesrat hatte bereits beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsextremen einzuleiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fraktion-plant-eigenen-antrag-fuer-npd-verbot-a-876686.html
dass diese Leute sich wieder umbenennen - sonst nichts. Sie werden sich auch, teils sogar zu Recht, als unterdrueckte Opfer fuehlen - sowas staerkt ihre Moral. Die Inkompetenz der SPD ist bekannt, die braucht man doch gar nicht mehr zu bewerben ! So wie ihr Wahl-Spruch "Reden ist Schweigen, Silber ist Gold."
3. Immer wieder...
thomas.b 10.01.2013
Ich kenne die Details der Ermittlungsbehörden nicht und lehne diese Partei auch ab. Dennoch glaube ich, dass wir eine starke Demokratie haben und diese Randpartei verkraften können oder gar müssen. Diese Verbotsversuche geben denen immer nur Aufmerksamkeit und damit auch neue Mitglieder. Klärt doch lieber unsere Jugend lieber besser über dieses Gedankengut auf, anstatt es immer zu verbieten. Sieht sonst nach Verzweiflung aus...
4. Unwichtige Splitterpartei
beschwingt 10.01.2013
Ob die NPD als alberne Splitterpartei verboten wird, oder nicht, ist ungefähr von solcher Relevanz wie der berühmte Sack Reis... Aber vielleicht muss man die NPD loswerden, bevor sich die FDP quantitativ auf ein noch niedrigeres Wählerpotential herab begibt.
5. KPD-Verbot
Pseudo_nym 10.01.2013
Reiner Populismus! Man lese sich die Entscheidung des BVerfG zum KPD-Verbot durch. Gerade mit Holger Apfel und seinem "gemäßigten Weg" wird der NPD nicht nachzuweisen sein, dass sie so aktiv kämpferisch auftreten, um diese Kriterien zu erfüllen. Da würde man eher die Linke verbieten, sofern man denen die besoffenen Krawall-Demonstranten zurechnet. Der NPD muss man lassen: Hier agiert sich juristisch immer geschichter. Aber GANZ NEBENBEI: Was soll so ein Verbot? Die Rechtsextremen würden sich völlig V-Mann-los neu organisieren, neuer Name, unliebsame Charaktere aussortieren und dieses Jahr bei der BT-Wahl am rechte Kraft ohne schlechten Ruf mit hohen Erfolgschancen antreten. Das wäre ein Geschenk! Märtyrer-Rolle ganz zu schweigen - und unsere Demokratie muss auch Meinungsabweichler tolerieren solange sie nicht die öffentliche Sicherheit gefährden - und das tut die NPD derzeit schlicht und ergreifend nicht, NSU hin oder her. Man verbietet also nur Meinungsalternativen, wenn auch sehr fragwürdige. Aber demokratisch ist das auch nicht. Die SPD will hier doch nur ein Zeichen setzen, ohne die tatsächlichen Außmaße korrekt einzuschätzen
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.