Rechtextremismus SPD-Fraktion plant eigenen NPD-Verbotsantrag im Bundestag

Die SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot. Sie will Ende Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen - bislang hat sie noch versucht, andere Parteien dafür zu gewinnen. Der Bundesrat hatte bereits beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsextremen einzuleiten.

NPD-Anhänger in Ludwigshafen: "Wir sind überzeugt - die Partei ist verfassungswidrig"
dapd

NPD-Anhänger in Ludwigshafen: "Wir sind überzeugt - die Partei ist verfassungswidrig"


Berlin - Die NPD wirbt in Niedersachsen um Stimmen, doch wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll mit rechtsextremen Wahlkämpfen bald Schluss sein.

Die Bundestagsfraktion der SPD will bereits Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in der "Rheinischen Post" an. Oppermann sagte, er hoffe, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. "Wir sind davon überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) damals. Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise.

Die SPD hatte sich daraufhin erneut für einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestags eingesetzt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Kauder dies in einem Brief im Dezember vor. "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden", so Steinmeier.

An Innenminister Friedrich appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer zur Verfügung zu stellen. Doch Friedrich bleibt skeptisch - die Erfolgsaussichten seien ungewiss. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag anschließen will - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, eine Entscheidung werde bis Ende März fallen.

kgp/dpa/dapd

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
mps58 10.01.2013
1. Populismus in Reinkultur
Wenn es wieder daneben geht, passiert das ja dann nach der Wahl. Die SPD kommt mir langsam vor wie die Narren auf einem Karnevalswagen: Kamellen und Konfetti unters Volk schmeissen und darauf hoffen, dass es die Müllabfuhr hinterher wegräumt.
HappyPrimateIdiot 10.01.2013
2. Na, das wird zur Folge haben,
Zitat von sysopdapdDie SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot. Sie will Ende Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen - bislang hat sie noch versucht, andere Parteien dafür zu gewinnen. Der Bundesrat hatte bereits beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsextremen einzuleiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fraktion-plant-eigenen-antrag-fuer-npd-verbot-a-876686.html
dass diese Leute sich wieder umbenennen - sonst nichts. Sie werden sich auch, teils sogar zu Recht, als unterdrueckte Opfer fuehlen - sowas staerkt ihre Moral. Die Inkompetenz der SPD ist bekannt, die braucht man doch gar nicht mehr zu bewerben ! So wie ihr Wahl-Spruch "Reden ist Schweigen, Silber ist Gold."
thomas.b 10.01.2013
3. Immer wieder...
Ich kenne die Details der Ermittlungsbehörden nicht und lehne diese Partei auch ab. Dennoch glaube ich, dass wir eine starke Demokratie haben und diese Randpartei verkraften können oder gar müssen. Diese Verbotsversuche geben denen immer nur Aufmerksamkeit und damit auch neue Mitglieder. Klärt doch lieber unsere Jugend lieber besser über dieses Gedankengut auf, anstatt es immer zu verbieten. Sieht sonst nach Verzweiflung aus...
beschwingt 10.01.2013
4. Unwichtige Splitterpartei
Ob die NPD als alberne Splitterpartei verboten wird, oder nicht, ist ungefähr von solcher Relevanz wie der berühmte Sack Reis... Aber vielleicht muss man die NPD loswerden, bevor sich die FDP quantitativ auf ein noch niedrigeres Wählerpotential herab begibt.
Pseudo_nym 10.01.2013
5. KPD-Verbot
Reiner Populismus! Man lese sich die Entscheidung des BVerfG zum KPD-Verbot durch. Gerade mit Holger Apfel und seinem "gemäßigten Weg" wird der NPD nicht nachzuweisen sein, dass sie so aktiv kämpferisch auftreten, um diese Kriterien zu erfüllen. Da würde man eher die Linke verbieten, sofern man denen die besoffenen Krawall-Demonstranten zurechnet. Der NPD muss man lassen: Hier agiert sich juristisch immer geschichter. Aber GANZ NEBENBEI: Was soll so ein Verbot? Die Rechtsextremen würden sich völlig V-Mann-los neu organisieren, neuer Name, unliebsame Charaktere aussortieren und dieses Jahr bei der BT-Wahl am rechte Kraft ohne schlechten Ruf mit hohen Erfolgschancen antreten. Das wäre ein Geschenk! Märtyrer-Rolle ganz zu schweigen - und unsere Demokratie muss auch Meinungsabweichler tolerieren solange sie nicht die öffentliche Sicherheit gefährden - und das tut die NPD derzeit schlicht und ergreifend nicht, NSU hin oder her. Man verbietet also nur Meinungsalternativen, wenn auch sehr fragwürdige. Aber demokratisch ist das auch nicht. Die SPD will hier doch nur ein Zeichen setzen, ohne die tatsächlichen Außmaße korrekt einzuschätzen
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