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SPD-Fraktionschef im Interview: Steinmeier rechnet mit baldigem Ende von Schwarz-Gelb

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Hat Rot-Grün sich auseinandergelebt? Nach der Absage in Berlin ist das Verhältnis belastet. Im Interview mahnt SPD-Fraktionschef Steinmeier beide Seiten, den Streit nicht weiter zu befeuern - und droht der Kanzlerin mit einem Nein seiner Fraktion bei weiteren Euro-Abstimmungen.

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dapd

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Ich werde den Grünen keine Ratschläge erteilen"

Berlin - In der SPD wächst die Erwartung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Euro-Krise vorzeitig scheitert. "Da wartet eine Menge Konfliktstoff auf Frau Merkel und ihre Leute. Ich sehe nicht, dass diese Koalition die Kraft hat, diese Konflikte durchzustehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL ONLINE.

Als Sollbruchstellen für die Bundesregierung nannte Steinmeier das Votum über die nächste Milliarden-Tranche für Griechenland, die Entscheidung über den Stabilisierungsmechanismus ESM und den Mitgliederentscheid in der FDP. "Trotz aller Katastrophen und Fehler in diesen zwei schwarz-gelben Jahren bin ich persönlich lange Zeit davon ausgegangen, dass sich die Koalition irgendwie bis 2013 retten wird. Aber inzwischen kann ich mir immer schwerer vorstellen, wie das gehen soll", sagte er.

Der SPD-Politiker kritisierte das Agieren der Bundesregierung in der Euro-Krise scharf. "Wo Erfahrung und klare Haltungen gefragt wären, sind an wichtigen Stellen Politik-Azubis am Werk", kritisierte Steinmeier mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Insbesondere die CSU sei für Angela Merkel "längst keine Bank mehr", so der SPD-Fraktionschef. "Zum ersten Mal droht ihr in Bayern ernsthaft der Machverlust. Und mit dem Euro-Populismus, in den sie jetzt flüchten, irritieren sie die konservative Wählerschaft genau so, wie die FDP es tut."

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Steinmeier, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat Rot-Grün in Berlin ein Absage erteilt. Was bedeutet das Scheitern der Koalitionsverhandlungen für das rot-grüne Verhältnis im Bund?

Steinmeier: Das ist eine Entscheidung der Berliner Landespolitik. Sie hat nichts zu bedeuten für die Perspektiven von Rot-Grün im Bund. Ich bin bis heute der Meinung, dass die sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung das Land vorangebracht haben. Deshalb bleibt Rot-Grün für mich auch Ziel und Perspektive für 2013 im Bund.

SPIEGEL ONLINE: Ganz offenkundig knirscht es aber doch zwischen SPD und Grünen. Haben sich die Wunschpartner von einst auseinandergelebt?

Steinmeier: Dass aus Traumehen schnell ein Alptraum wird, zeigt diese Koalition. Doch diese Vergleiche aus dem Privatleben sollte man in der Politik lieber lassen. Fest steht aber: SPD und Grüne sind die Parteien, die aus unterschiedlicher Perspektive einen unverstellten Blick auf die Zukunft dieser Gesellschaft richten. Daraus ergibt sich ein hohes Potential für gemeinsame Politik, mit der wir zusammen eine Menge in Bewegung setzen können. Wir haben dies auf Bundesebene und auf Landesebene mehrfach bewiesen. Und wir werden das spätestens 2013 im Bund wieder tun.

SPIEGEL ONLINE: Gescheitert sind die Gespräche an dem Streit um die Autobahn A 100. Wieder einmal wird ein wichtiges Infrastrukturprojekt von der SPD unterstützt, während es die Grünen bekämpfen. Wie sollen so unterschiedliche Positionen dauerhaft zusammenpassen?

Steinmeier: Gerade die Grünen werden sich dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur nicht verweigern können. Wir werden zum Beispiel in den nächsten Jahren bundesweit wahrscheinlich weniger über Straßen und Flughäfen als über neue Netze für den Stromtransport reden. Die Grünen wissen, dass der Umstieg in der Energieversorgung von Kernkraft auf einen deutlich höheren Anteil regenerativer Energien diesen Ausbau notwendig macht.

SPIEGEL ONLINE: Müssen sich die Grünen ändern?

Steinmeier: Ich werde den Grünen keine Ratschläge erteilen. Die Grünen haben eine andere Gründungsgeschichte als die SPD, und ihre Wähler erwarten eine Haltung, in der sich die Gründungsgeschichte der Partei widerspiegelt. Umweltpolitik haben die Grünen nicht erfunden, aber es wird für sie immer eine Kernidentität bleiben, auf die sie nicht verzichten werden.

SPIEGEL ONLINE: Anders gefragt: Muss sich Ihre Partei stärker von den Grünen absetzen?

Steinmeier: Wichtiger für mich ist, dass sich die SPD nicht nur von den Grünen, sondern von der politischen Konkurrenz insgesamt unterscheidet. Das heißt: Keinem nachlaufen, sondern mit den 150 Jahren Erfahrung, die nur sie hat, unter immer veränderten Bedingungen - auf der Höhe der Zeit - gegen Klientelinteressen, gegen Populismus Politik machen zwischen den Leitplanken von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es in Berlin jetzt eine Große Koalition gibt: Inwieweit ist das ein Signal für den Bund?

Steinmeier: Landtagswahlen sind wichtig, aber wir wissen doch aus vielen Jahrzehnten, dass sie Wahlergebnisse und Regierungsbildungen im Bund nicht wirklich vorprägen. Wann immer die Bundestagswahl stattfinden wird, Schwarz-Gelb wird keine Mehrheit haben. Und die Mehrheit für Rot-Grün ist möglich.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalition hat den Euro-Rettungsschirm EFSF mit Kanzlermehrheit durchgesetzt. Rechnet die SPD weiterhin damit, dass die Koalition bricht und es schon bald zu Neuwahlen kommt?

Steinmeier: Trotz aller Katastrophen und Fehler in diesen zwei schwarz-gelben Jahren bin ich persönlich lange Zeit davon ausgegangen, dass sich die Koalition irgendwie bis 2013 retten wird. Aber inzwischen kann ich mir immer schwerer vorstellen, wie das gehen soll. Die Koalitionspartner erinnern an drei Ertrinkende, die sich aneinander klammern, aber das rettende Ufer ist nicht in Sicht. Das größte Land in Europa wird in schwieriger Zeit von einer Koalition geführt, die nichts mehr will, sondern nur noch täglich um das eigene Überleben kämpft. Das kann nicht gut gehen.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegen aus Ihrer Sicht die Sollbruchstellen dieser Koalition, wann kommt das Ende?

Steinmeier: Die Koalition steht vor neuen, heftigen Debatten. Das Ja zum EFSF war eine Hürde, aber es war nur eine von mehreren Entscheidungen, auf die es nun ankommt. Das Votum über die nächste Milliarden-Tranche für Griechenland steht noch aus. Außerdem muss im Bundestag über den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM entschieden werden. Die FDP hat einen Mitgliederentscheid über den Rettungsschirm angesetzt, und in Brüssel wird über die Hebelung des gerade beschlossenen Euro-Rettungsschirms diskutiert. Da wartet eine Menge Konfliktstoff auf Frau Merkel und ihre Leute. Ich sehe nicht, dass diese Koalition die Kraft hat, diese Konflikte durchzustehen.

SPIEGEL ONLINE: Alle erleben diese Krise das erste Mal, was macht Sie so sicher, dass die SPD solche Prozesse besser managen würde?

Steinmeier: Es sind schwierige Zeiten - keine Frage. Aber gerade deswegen merkt man auch, dass es dieser Regierung an guten Leuten mangelt. Wo Erfahrung und klare Haltungen gefragt wären, sind an wichtigen Stellen Politik-Azubis am Werk. Und wenn's in den Umfragen eng wird, dann greift man mal eben in die Populistenkiste. Anders sind die stümperhaften Versuche von Wirtschaftsminister Rösler, sich mit unausgegorenen Vorschlägen und antieuropäischer Rhetorik zu profilieren, doch nicht zu deuten. Gott sei Dank ist das gehörig schiefgegangen. Bei aller Bescheidenheit, ich bin mir sicher, dass wir da mehr zu bieten haben.

SPIEGEL ONLINE: Ist aus Ihrer Sicht denn nur die FDP schuld am Zustand dieser Regierung?

Steinmeier: Nein. Alle drei Koalitionspartner haben einen maßgeblichen Anteil am jämmerlichen Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb. Insbesondere die CSU ist für Angela Merkel doch längst keine Bank mehr. Zum ersten Mal droht ihr in Bayern ernsthaft der Machverlust. Und mit dem Euro-Populismus, in den sie jetzt flüchten, irritieren sie die konservative Wählerschaft genau so, wie die FDP es tut.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD hat dem EFSF zugestimmt. Können Sie in Zukunft zu weiteren Rettungsmaßnahmen überhaupt noch nein sagen?

Steinmeier: Wir erleben die tiefste Krise nicht nur der Währungsunion, sondern der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Konsequenzen dieser Krise mehr als zehn Jahre zu kämpfen haben werden. Welche Entscheidungen wir noch zu fällen haben, ist deshalb für niemanden abzusehen. Klar ist: Wir werden dem zustimmen, was wir für sinnvoll und richtig halten. Aber Frau Merkel sollte sich nicht darauf verlassen, dass die SPD jedem Paket zustimmt, wenn Europa auf der Verpackung steht. Wir werden nicht zu allem, was in Berlin und Brüssel ausgehandelt wird Ja und Amen sagen, es muss schon in die richtige Richtung gehen. Und diese haben wir mehr als einmal und sehr viel ehrlicher als die Bundesregierung formuliert. Unsere Grundhaltung ist aber klar: Wir sind eine entschieden proeuropäische Partei.

SPIEGEL ONLINE: Warum sträubt sich die SPD so sehr dagegen, der Union in der Not als Partner in einer Großen Koalition zur Verfügung zu stehen?

Steinmeier: Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rolle als Opposition stark spielen. Wir sind kritisch gegenüber der Regierung, wo nötig - und das war fast immer der Fall. Wir sind verantwortungsbewusst, wenn es um die Grundlinien deutscher Politik geht, die nicht an Legislaturperioden gebunden sind. Da gehört die europäische Integration als Teil unserer Zukunftsverankerung dazu. Aber das kann nicht heißen, dass wir als Ersatzspieler auf der Bank sitzen, wenn abwechselnd FDP oder CSU als Spieler in den Regierungsfraktionen ausfallen. Wir sind nicht dazu da, die Regierungszeit von Frau Merkel künstlich zu verlängern. Wenn Schwarz-Gelb scheitert, muss es Neuwahlen geben.

SPIEGEL ONLINE: Bei denen die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück antritt…

Steinmeier: Das ist eine hübsche Überleitung zur Kandidatenfrage. Aber Sie werden dazu von mir nichts erfahren.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie eine eigene Kandidatur aus?

Steinmeier: Ich weiß ja, dass es Sie irritiert, wenn alle, die da gehandelt werden, vernünftig und diszipliniert miteinander umgehen. Aber es bleibt dabei. Die Frage wird im Herbst nächsten Jahres entschieden, es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben. Punkt. Aus.

Das Interview führten Veit Medick und Roland Nelles

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1. Ätzend
fourchette 08.10.2011
Zitat von sysopHat Rot-Grün sich auseinandergelebt? Nach der Absage in Berlin ist das Verhältnis belastet. Im Interview mahnt SPD-Fraktionschef Steinmeier beide Seiten, den Streit nicht weiter zu befeuern - und droht der Kanzlerin mit einem Nein seiner Fraktion*bei weiteren*Euro-Abstimmungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790478,00.html
CDU und FDP würden sich bei Begegnung im Foyer des Bundestages am liebsten an die Gurgel gehen. Aber der Machterhalt ist ein Klebstoff, der beide bis zur bitteren Wahlniederlage durchhalten lassen wird. Was kännten CDU und FDP denn durch Neuwahlen erreichen? Nichts! Also zieht die Karawane weiter!
2. Warum entsorgt man diesen Schwätzer, wie auch den Rest des
pudel_ohne_mütze 08.10.2011
Zitat von fourchetteCDU und FDP würden sich bei Begegnung im Foyer des Bundestages am liebsten an die Gurgel gehen. Aber der Machterhalt ist ein Klebstoff, der beide bis zur bitteren Wahlniederlage durchhalten lassen wird. Was kännten CDU und FDP denn durch Neuwahlen erreichen? Nichts! Also zieht die Karawane weiter!
SPD - Präsidiums nicht nach Brüssel ? Der Wähler wird so lange verarscht, bis die SPD einstellig wird.
3. >|-)
beutzemann 08.10.2011
Zitat von sysopHat Rot-Grün sich auseinandergelebt? Nach der Absage in Berlin ist das Verhältnis belastet. Im Interview mahnt SPD-Fraktionschef Steinmeier beide Seiten, den Streit nicht weiter zu befeuern - und droht der Kanzlerin mit einem Nein seiner Fraktion*bei weiteren*Euro-Abstimmungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790478,00.html
Ooch... ich rechne mit dem politischen Ende von Herrn Steinmeier. Wenn die Schlafmütze so weiter macht wird er Siggi überleben - und seine Partei!
4. Jeder nur an sich
C-Schmidt 08.10.2011
Und selbst wenn - was soll es schon...? Bei Neuwahlen wird dann höchstens nur die eine Marionette der neoliberalen Systemveränderer zu Gunsten der Einkommens- und Machtzuwächse der Konzerne und Lobbyisten gegen eine andere ausgetauscht. Oder glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, das Rot/Grün irgendetwas aus der Erkenntnis dass diese Systemänderung das System zerstört anders machen wird? Mit einem Peer Steinbrück oder F.W. Steinmeier als Kanzlerkandidaten...? Ein müdes Schmunzeln - mehr habe ich dafür nicht übrig.
5. und sie hält doch
karlv 08.10.2011
weil der Bruch den jedenfalls dauerhaften Abschied der FDP aus dem Bundestag bedeuten würde. In der Koalition hat die FDP 2 Jahre Zeit, (wieder?) ein eigenständiges Profil aufzubauen. Das wird ihr nicht gegen die CDU gelingen, das sollte sie aus den ersten Jahren der Regierungszeit gelernt haben, sie hätte es jedenfalls lernen können. Die FDP muss diese ihre einzige Chance nutzen, und Angela Merkel gibt die Macht nicht aus der Hand - deshalb hält die Koalition.
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Zur Person
Frank-Walter Steinmeier, 55, ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war er vier Jahre lang Außenminister in der Großen Koalition und 2009 Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.



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