SPD-Fraktionschef im Interview Steinmeier warnt vor jahrelanger Wirtschaftsflaute

Ist die Finanzkrise vorbei? Wegen der "katastrophalen" Politik der Regierung könnte sie sich in die Länge ziehen, warnt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er einen Zukunftsfonds, attackiert die NRW-Linken - und spricht im Afghanistan-Streit seiner Partei ein Machtwort.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Da ist Abwarten und Schönreden"
ddp

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Da ist Abwarten und Schönreden"


SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel ist guter Dinge. Die Wirtschaft macht ihr wieder Hoffnung. Ist die Finanzkrise vorüber?

Steinmeier: Niemand würde sich mehr freuen als ich, wenn wir das tiefste Tal der Krise hinter uns gelassen hätten. Tatsächlich zeigen die jüngsten Prognosen eine gewisse Aufwärtstendenz. Aber wir sind noch nicht aus der Gefahrenzone.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt?

Steinmeier: Bei genauerer Lektüre entsprechen die Erwartungen und Hoffnungen nicht den Unternehmensdaten in den wichtigsten Branchen. Bei der Konjunkturprognose sind wir vom IWF herabgestuft worden. Und: Die Hälfte des Wachstums geht immer noch auf das Konto der Investitionsprogramme aus dem letzten Jahr. Ein neues, selbsttragendes Wachstum gibt es noch nicht. Jetzt ist kluge Politik gefragt. Die sehe ich nicht bei der Bundesregierung.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Steinmeier: Da ist Abwarten und Schönreden. Mir geht es nicht um Schwarzseherei. Aber die konsequente Anti-Krisen-Politik aus dem letzten Jahr darf nicht versickern. Das Fenster für die Regulierung der Finanzmärkte steht nur noch sehr kurze Zeit offen. Eine internationale Finanzmarktsteuer muss her, auch ein TÜV für riskante Finanzprodukte. Initiativen, die nicht im nächsten halben Jahr durchgesetzt werden, bleiben aussichtslos.

SPIEGEL ONLINE: Was muss Ihrer Meinung nach noch getan werden?

Steinmeier: Mir macht in der deutschen Wirtschaft größte Sorgen, dass die Bruttoinvestitionen um mehr als 20 Prozent abgebrochen sind. Nehmen Sie das Beispiel der Chemieindustrie: Für das laufende und kommende Jahr ist keine einzige nennenswerte Neuinvestition geplant. Also: Finanzmärkte regulieren, Neuinvestitionen in Forschung und Entwicklung und neue Technologien fördern - das wäre kluge Politik. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auf die akute Krise eine lange Stagnationsphase folgt.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung ist doch aktiv. Die Kanzlerin reist von Gipfel zu Gipfel, der Finanzminister sucht Auswege aus der Griechenland-Krise.

Steinmeier: Aber Deutschland ist doch erkennbar nicht die treibende Kraft. Schauen Sie die jüngste Debatte über die Betrugsvorwürfe bei Goldman Sachs an. Die US-Regierung bereitet scharfe Bestrafungen vor - aus der Bundesregierung gab es eine müde Erklärung, dass man die Angelegenheit beobachten werde. Wer so handelt und gleichzeitig vorgibt, gegen wilde Spekulationen und betrügerische Finanzmarktanlagen vorzugehen, ist unglaubwürdig.

SPIEGEL ONLINE: An diesem Mittwoch veranstaltet die SPD eine Wirtschaftstagung. Worum geht es?

Steinmeier: Nach der Krise geht es nicht darum, einfach so weiterzumachen wie bisher und nur auf das BIP-Wachstum zu schauen. Diese Krise liegt tiefer und wirkt länger nach. Wir wollen daher über die Frage diskutieren, inwieweit das Bruttoinlandsprodukt uns überhaupt Auskunft über die Lebensqualität der Menschen gibt. Wir haben da große Zweifel. Gebraucht wird ein neuer Fortschrittsindikator, in den auch Nachhaltigkeit, Bildung und soziale Teilhabe eingehen.

SPIEGEL ONLINE: Sieht die SPD den weiteren Bedarf für Konjunkturprogramme?

Steinmeier: Wir sind jetzt in einer anderen Situation. Mit den Konjunkturpaketen haben wir das Schlimmste verhindert. Jetzt brauchen wir selbsttragendes, nachhaltiges Wachstum - mit mehr Investitionen in neue Ideen und neue Produkte. Wachstumspolitik verlangt Gestaltungsspielräume. Diese Regierung ist gerade dabei, mit einer katastrophal falschen Steuerpolitik letzte Spielräume dichtzumachen. Sie treibt Städte und Gemeinden in Ruin. Aber ein armer Staat kann weder Kitas und Kultureinrichtungen retten noch gezielt Investitionen fördern.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Steinmeier: Wir wollen jungen Unternehmen helfen und Innovationsanreize für Mittelstand und Industrie geben. Hierfür wollen wir auch den "Deutschlandfonds" nutzen, der 2009 aufgelegt wurde, um krisengebeutelte Firmen zu unterstützen. Der Fonds hat ein Volumen von 115 Milliarden Euro - davon 40 Milliarden Euro für Kredite. Doch nur wenig davon wurde bisher abgerufen. Wir schlagen vor, das Instrumentarium zu erweitern und ihn zu einem "Zukunftsfonds Deutschland" auszubauen. Mit ihm können wir etwa Risikokapital für Unternehmensgründer bereitstellen.

SPIEGEL ONLINE: In NRW setzt die SPD voll auf Rot-Grün. Warum kämpfen sie nicht für realistischere Machtoptionen wie ein Linksbündnis?

Steinmeier: Politik hat nicht nur was mit Zahlen am Wahlabend zu tun. Am Ende muss es auch funktionieren. Unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat das Treiben der Linkspartei in ihrem Land lange genug beobachtet. Und wenn sie zu dem Schluss kommt, das sei ein chaotischer Haufen, hat sie recht. Die Umfragen zeigen: Rot-Grün ist die mit Abstand beliebteste Koalitionsoption. Und es ist kein Geheimnis, dass das auch mein Favorit ist.

SPIEGEL ONLINE: In keiner einzigen Umfrage hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Woher kommt die Freude an diesem Retro-Projekt?

Steinmeier: Rot-Grün ist alles andere als ein Retro-Projekt. In den sieben Jahren der gemeinsamen Regierungszeit hat das Bündnis viel zur Öffnung der Gesellschaft beigetragen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gleichstellung, beim Staatsbürgerschaftsrecht. Und das Potential an Zukunft ist noch nicht ausgeschöpft. Warum machen wir nicht die Arbeit an einem neuen Wachstums- und Fortschrittsbegriff zu einem rot-grünen Projekt? Nein, Retro ist nicht Rot-Grün, Retro ist das schwarz-gelbe Projekt, das uns gegenwärtig tief zurück in die neunziger Jahre führt, in denen Wirtschaft noch allein Angelegenheit der Wirtschaft war und Politik sich raushalten soll.

SPIEGEL ONLINE: Welche Veränderungen nehmen Sie bei den Grünen wahr?

Steinmeier: In der Politik ist das wenigste statisch. Weil sich Gesellschaft verändert, verändern sich auch Parteien. Das spürt die SPD, das spüren auch die Grünen. Bei denen haben viele ihre Strickpullis und Birkenstock-Sandalen abgelegt.

SPIEGEL ONLINE: Ein Thema, das auch im NRW-Wahlkampf eine Rolle spielt, ist Afghanistan. Ist das, was am Hindukusch stattfindet, Krieg?

Steinmeier: Es ist natürlich ein hochgefährlicher Einsatz, dessen Erscheinungsbild in vielem einem Krieg ähnelt - gleichwohl ist es nach unseren Kategorien des Grundgesetzes kein Krieg, sondern ein bewaffneter Auslandseinsatz. Auch die Bundesregierung macht übrigens den Unterschied zwischen der umgangssprachlichen Umschreibung und den rechtlichen Grundsätzen. Wobei der Unterschied nichts über die Gefährlichkeit aussagt. Auslandseinsätze, das sehen wir gerade, sind ähnlich gefährlich.

SPIEGEL ONLINE: Parteichef Sigmar Gabriel brachte jüngst ein neues Mandat ins Spiel. Sie halten das nicht für nötig. Wir erkennen da einen Unterschied.

Steinmeier: Nein. Beide stehen wir zu dem von der SPD angestoßenen Strategiewechsel. Beide stehen wir für eine verantwortliche Abzugsperspektive. Und beide wenden wir uns gegen unverantwortliche Kriegsrhetorik.

SPIEGEL ONLINE: Aber was gilt denn nun in der SPD in Bezug auf das Mandat?

Steinmeier: Ein neues Mandat will niemand. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das der Wille der Bundesregierung ist. Klar ist: Wer den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Unterstützung vermitteln will, der muss dafür sorgen, dass sie bei ihrem Einsatz bestmöglichen Schutz haben, statt eine am Ende ergebnislose Debatte zu führen. Bei dem Mandat vom Februar bleibt es.

SPIEGEL ONLINE: Am Donnerstag darf Sigmar Gabriel auf die Regierungserklärung der Kanzlerin antworten. Sind Sie entmachtet?

Steinmeier: (lacht) Dass Sie mich vermissen, höre ich gern. Aber ich kann Sie trösten: Am Freitag gebe ich die Antwort auf die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Ich verstehe ja, dass CDU und CSU es gerne sehen würden, wenn es bei uns so chaotisch zuginge wie bei denen. Tut's aber nicht, wie sie sehen.

SPIEGEL ONLINE: Einige SPD-Politiker drängen nach den jüngsten Vorfällen auf einen raschen Abzug der Bundeswehr. Was entgegnen Sie denen?

Steinmeier: Wir haben die Diskussion über unsere Haltung zum Mandat in aller Offenheit im Dezember und Januar mit allen diskutiert. Unsere Diskussion hat das Mandat inhaltlich entscheidend geprägt. Die Abzugsperspektive ist der SPD zu verdanken. Wir stehen für verantwortliche Politik. Und das bleibt so.

Das Interview führten Veit Medick und Roland Nelles

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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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