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SPD-Fraktionschef: Steinmeier schließt Große Koalition aus

Auf keinen Fall mit CDU und CSU: Im SPIEGEL kündigt SPD-Fraktionchef Steinmeier an, dass es im Bund auf "absehbare Zeit" keine Große Koalition geben werde. Zudem fordert er die Einführung von Euro-Bonds - unter Auflagen.

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dapd

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Ein Wechsel der Koalition steht nicht an"

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Es wird im Bund auf absehbare Zeit keine Große Koalition mehr geben", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Auch für den Fall, dass die schwarz-gelbe Koalition vorzeitig brechen sollte, schloss Steinmeier einen Eintritt in die Regierung aus: "Koalitionsfragen oder gar ein Wechsel der Koalition stehen nicht an."

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag keine eigene Mehrheit für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bekommen, wäre die Koalition allerdings am Ende, sagte Steinmeier: "Frau Merkel braucht die eigene Mehrheit, sonst war es das mit ihrer Kanzlerschaft."

Er ließ allerdings offen, ob die SPD-Fraktion dem Euro-Rettungspaket zustimmen werde: Man werde sich "nicht verweigern", falls Merkel sich "endlich entschließt, das Notwendige zu tun, um die Europäische Union zu festigen". Dazu gehöre allerdings, dass die Regierung sich auf eine Finanztransaktionsteuer einige: "Wir werden keiner Showveranstaltung zustimmen, deren erste Priorität die Bewahrung des Koalitionsfriedens ist."

"Euro-Bonds werden sowieso kommen"

Steinmeier forderte zudem die Einführung von Euro-Bonds: "Sie werden sowieso kommen, denn nur so werden die europäischen Krisenstaaten in der Lage sein, sich weiter Geld zu beschaffen."

Er plädierte dafür, die Unterstützung einzelner Länder durch die Europäische Union an strenge Auflagen zu knüpfen: Für den Fall, dass Staaten künftig Hilfe der EU in Anspruch nehmen, "müssen wir Eingriffsmöglichkeiten schaffen, wie sie der Internationale Währungsfonds hat. Das ist auf europäischer Ebene im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb muss das neu geregelt werden."

Das Bundesfinanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet, dass die Einführung von Euro-Bonds für Deutschland Zusatzkosten in Milliardenhöhe bedeuten würde. Grund sind die vermutlich höheren Zinsen, die auf den Bundeshaushalt dann zukämen. Andere Staaten der Euro-Zone hingegen könnten sich mit Hilfe der gemeinsamen Anleihen wohl günstiger finanzieren - für sie würde das Schuldenmachen attraktiver.

aar

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insgesamt 145 Beiträge
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1. kennen wir doch...
winterfichte 21.08.2011
bis zum tag nach der wahl. dann blieb, bei der lage der stimmenverteilung, leider keine andere wahl. das volk wollte es halt so....
2. .
kuddel37 21.08.2011
Zitat von sysopAuf keinen Fall mit CDU und CSU: Im SPIEGEL kündigt SPD-Fraktionchef Steinmeier an, dass es*im Bund auf "absehbare Zeit" keine Große Koalition geben werde. Zudem fordert er die Einführung von Euro-Bonds - unter Auflagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781447,00.html
Gut das er sich so offen für Eurobonds und damit als Verfassungs- und Steuerzahlerfeind outed. Und er ist wohl auch zu Intelligenzgemindert um zu begreifen, das Auflagen in der EU sowieso gebrochen werden.
3. Entscheidet euch endlich !
Peter Sonntag 21.08.2011
Zitat von kuddel37Gut das er sich so offen für Eurobonds und damit als Verfassungs- und Steuerzahlerfeind outed. Und er ist wohl auch zu Intelligenzgemindert um zu begreifen, das Auflagen in der EU sowieso gebrochen werden.
Bei einem Kanzlerkandidaten Steinbrück könnte das vielleicht etwas anders aussehen. Die SDP muss sich entscheiden, ob sie nach links oder nach rechts koalieren will.
4. Wirres Gerede. Neue Parteien braucht das Land
hoppla_h 21.08.2011
Regierung ohne CDU. Gut! - Besser: Regierung auch ohne SPD. Dann treffen sich SPD und CDU in der Oposition. Deutschland braucht eine andere Regierung. Hilfreich wenn das Wahlvolk neue Parteien ins Parlament bringt.
5. alles klar
Indigoartshop 21.08.2011
Steinmeier forderte zudem die Einführung von Euro-Bonds: "Sie werden sowieso kommen, denn nur so werden die europäischen Krisenstaaten in der Lage sein, sich weiter Geld zu beschaffen." Rotes Politikmarketing nennt man das: das Volk mit Steuern, Umweltabgaben, Inflation und nun auch noch Schuldendienst in das Stammwählerlager der Roten zurückbringen. Und das jetzt auch noch als Forderung.
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