Schwarz-rote Gespräche SPD-Frauen fordern feste Quote im Koalitionsvertrag

Vor dem ersten schwarz-roten Sondierungsgespräch mehren sich die inhaltlichen Streitthemen. Die SPD-Frauen stellen harte Bedingungen für eine Regierung mit der Union: Ohne Frauenquote und Abschaffung des Betreuungsgelds wollen sie einer Großen Koalition nicht zustimmen.

SPD-Fahne: Frauen pochen auf gesellschaftspolitische Akzente
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SPD-Fahne: Frauen pochen auf gesellschaftspolitische Akzente


Berlin - Die Frauen in der SPD knüpfen eine Zustimmung zu einer Großen Koalition an die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten sowie die Abschaffung des Betreuungsgelds. "Die Frauenquote und die Abschaffung des Betreuungsgelds sind Themen, die für uns im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt haben und ohne die aus Sicht der SPD-Frauen kein Koalitionsvertrag zustande kommen kann", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, SPIEGEL ONLINE. "Die Gleichstellungspolitik haben wir explizit in dem Beschluss unseres Parteikonvents erwähnt. Da wird von der Union ein Signal kommen müssen."

Ferner, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, warnte CDU und CSU davor, in der Gesellschaftspolitik zu taktieren. "Es wird nicht reichen, wenn die Union Themen für die übernächste Legislatur ankündigt, so wie sie das im Falle der Frauenquote tut. Es muss jetzt gehandelt werden, nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag."

Damit mehren sich die Forderungen in der SPD auch an die eigene Parteiführung, in den Gesprächen mit der Union nicht von zentralen Wahlkampfversprechen abzurücken. Der linke Flügel hatte zuletzt betont, eine Große Koalition könne nur dann zustande kommen, wenn die Steuererhöhungspläne der SPD umgesetzt würden. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie neue Regeln für die Leih- und Zeitarbeit gelten in weiten Teilen der Partei als unverhandelbar. Am Freitag wollen Union und SPD in Berlin die ersten Sondierungsgespräche führen.

Gabriel will mögliches Verhandlungsteam quotieren

Seit dem schwachen Wahlergebnis drängen die SPD-Frauen auf größeren innerparteilichen Einfluss. Zuletzt übten sie sowohl in der Fraktionssitzung als auch auf dem Parteikonvent Kritik am männerdominierten Erscheinungsbild der SPD. Die Parteispitze hat mit Sorge interne Wahlanalysen zur Kenntnis genommen, wonach die Sozialdemokraten bei Frauen besonders schlecht abschnitten. Der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel und Co. wächst, wichtige Positionen künftig verstärkt mit Frauen zu besetzen.

Erste Folgen der innerparteilichen Diskussion sind bereits absehbar. So versprach Gabriel auf Druck der SPD-Frauen intern, im Falle von Koalitionsgesprächen mit der Union, die eigene Verhandlungsmannschaft zu quotieren.

vme

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insgesamt 189 Beiträge
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peterlep 01.10.2013
1. Oh Gott, die Quote ist zurück
Und ich hoffte, der Quotenquatsch wäre mit dem miesen Abschneiden von rot-grün endlich vom Tisch. Das ist der Grund, warum diese Parteien nicht mehr gewählt werden. Wer solche Themen bringt, brauch sich nicht zu wundern, nicht an die Macht zu kommen. Hallo, die 70er sind vorbei!
joG 01.10.2013
2. Da sieht man das Motiv dazu...
...die Versprechen an die Wähler zu brechen. Man will Pöstchen.
ohne_benutzername 01.10.2013
3. Gleichberechtigung????
Wo ist diese Übervorteilung und Stigmatisierung der Frau den eine Gleichberechtigung.... Kein Wunder das die CDU / CSU in den Umfragen weiter gewinnt (so Leid es mir auch tut, aber die anderen werden ja nur noch schlechter).
rocky balboa 01.10.2013
4. Die lächerliche Quote
Es gibt kein wirkungsloseres Instrument als die Frauenquote im Aufsichtsrat. Ein Großunternehmen mit 100.000 Angestellten soll auf einmal ein Gremium, welches aus sagen wir mal 14 Köpfen besteht, zu einem gewissen Grad mit Frauen besetzen müssen? Da hat sich die SPD ja den ganz großen Wurf überlegt.
AxelSchudak 01.10.2013
5. Solange es keine Frauenquote gibt
Solange es keine Frauenquote gibt, sondern eine Geschlechterquote (die z.B. bei den Grünen wohl derzeit den Männern zugute kommt), ist das kein Problem. Gleichberechtigung ist ein guter Schutz gegen religiöse Ideologen.
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