SPD und Außenamt Bitte kein Leichtgewicht

Die SPD darf das Außenamt auch in einer neuen Großen Koalition besetzen. So wie es aussieht, wird Sigmar Gabriel seinen Stuhl räumen müssen. Die Partei sollte jetzt nicht den Fehler machen, einen schwachen Nachfolger zu benennen.

Auswärtiges Amt in Berlin
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Auswärtiges Amt in Berlin

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Wenn am Sonntag das Votum der SPD-Mitglieder für die Große Koalition ausfallen sollte, darf die SPD sechs Posten in einem neuen Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel besetzen - darunter den des Außenministers. Es ist ein Amt, das die Partei ohne Unterbrechung seit 2013 hält, mit zwei in Charakter und Stil sehr unterschiedlichen Außenministern: Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel.

Beide zeigten, jeweils auf ihre eigene Art, welches Gewicht das Haus am Werderschen Markt in schwierigen Zeiten in die Waagschale werfen kann. Nach den Jahren unter Guido Westerwelle war das für die Beamten eine Wohltat - der FDP-Politiker galt als Leichtgewicht. Die EU-Außenpolitik, weitgehend vom Kanzleramt bestimmt, verlangte von Westerwelles Nachfolgern eine Schwerpunktverlagerung. Steinmeier bemühte sich um den kleinteiligen und schwierigen Prozess einer Friedenslösung für die Ukraine. Gabriel versuchte, die deutsch-türkischen Beziehungen in Zeiten der autokratischen Regierung Erdogan ein Stück weit wieder zu normalisieren.

Beliebt im Volk, aber nicht in der Partei

Für Gabriel aber scheint es keine Zukunft mehr im Amt zu geben. Zwar ist der Außenminister so populär wie kein anderer Sozialdemokrat - allerdings nicht bei den Sozialdemokraten selbst. In seiner Zeit als Parteichef hat es sich Gabriel mit vielen Genossen in der Führungsmannschaft über die Jahre hinweg arg verscherzt. Er galt und gilt vielen als unberechenbar. Das neue Schlagwort der gebeutelten Partei lautet jedoch Teamfähigkeit.

SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel und Kanzlerin Merkel (Archivbild August 2016)
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SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel und Kanzlerin Merkel (Archivbild August 2016)

Wer wird ihm also folgen? Gabriel hat in seinem Jahr als Außenminister gezeigt, mit welcher Leidenschaft das Amt ausgefüllt werden kann. Vieles von dem, was er tat, mag für die Galerie gewesen sein, für die schöne Schlagzeile, wie manche in seiner Partei hinter vorgehaltener Hand ätzen. Seine Arbeit aber darauf zu reduzieren, wäre ungerecht.

Außenminister bewegen sich in einem flüchtigen Raum, zwischen oftmals hektischer Pendeldiplomatie und schwammigen Gipfelerklärungen. Gabriel konnte in seiner Amtszeit immerhin zwei konkrete Erfolge verbuchen, an denen er selbst maßgeblich beteiligt war - die Freilassung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel und wenige Monate zuvor des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei. Gabriel fädelte eine geheime Mission von Altkanzler Gerhard Schröder beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit ein, mit Billigung der Kanzlerin. Und er selbst traf sich im Fall Yücel fern öffentlicher Wahrnehmung in den vergangenen Wochen zwei Mal mit Erdogan, in Rom und noch mal in Istanbul.

Auf Augenhöhe mit schwierigen Partnern

Diese Art von Geheimdiplomatie mag Gabriels Naturell entgegengekommen sein, die Dinge mit überraschenden Wendungen und möglichst selbst auf höchster Ebene regeln zu wollen. Als Außenminister hat er zwar nur ein Jahr lang gedient, ihm kam dabei seine langjährige, auch internationale Erfahrung in anderen vorherigen Regierungsämtern (Umwelt und Wirtschaft) zugute, die ihm dieses ungewöhnliche Engagement erleichterte. Deswegen wäre es umso unverständlicher, wenn die SPD bei der Besetzung des Amtes nun auf unerfahrene Kandidaten oder Kandidatinnen setzte. Möglicherweise auf solche, die mit Außenpolitik bislang kaum in Berührung gekommen sind, aber irgendwelche sonstigen, vermeintlich wichtigen SPD-Kriterien erfüllen.

Die Personalentscheidungen der SPD werden Einfluss auf das künftige Erscheinungsbild der Partei im Bund haben. Im künftigen Kabinett wird sie auch das wichtige Finanzressort stellen, was ihr mit einem möglichen Amtsinhaber Olaf Scholz neues Gewicht in der Euro- und EU-Politik verschaffen könnte. Dafür aber das Außenamt personell zu vernachlässigen, wäre ein großer Fehler. In diesen unruhigen Zeiten ist dort eine Persönlichkeit gefragt, die mit den mitunter schwierigen Akteuren der Weltpolitik auf Augenhöhe agieren kann.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lässt das Bildungsministerium künftig von einer bislang reichlich unbekannten CDU-Frau leiten, die auf diesem Gebiet bis dato nichts vorzuweisen hat. In der Wissenschaftsszene hat die Entscheidung der Kanzlerin Kopfschütteln und Befremden ausgelöst. Würde die SPD nun im Falle des Auswärtigen Amtes ähnlich verfahren, dann machte sie das Ministerium klein in einer Zeit, die große Außenpolitik verlangt. Ein Leichtgewicht kann das Amt wahrlich nicht gebrauchen.

insgesamt 83 Beiträge
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RalfHenrichs 27.02.2018
1. Gabriels Haupterfolg
im AA war wohl, dass zumindest bis heute nicht bekannt geworden, wie viel Waffen für die Freilassung von Yücel an Erdogan geflossen sind. Es ist jedenfalls völlig unrealistisch zu glauben, dass Erdogan ihn aus Menschenfreundlichkeit freigelassen hätte. Westerwelle hat hingegen immerhin die in Deutschland lagernden Atomwaffen angesprochen und sich der Bombardierung Lybiens verweigert. Von den drei letzten Außenministern war zweifellos Westerwelle derjenige mit dem größten Standing und Rückgrat. Daher bin ich mir sicher, dass die SPD erneut(!) eine Leichtgewicht aufstellen wird - wenn die SPD-Mitglieder ihre Partei tatsächlich in den Untergang schicken werden.
Findus_1 27.02.2018
2. es geht weiter bergab mit der SPD
Sigmar Gabriel ist als Außenminister sehr beliebt und hat bewiesen, dass er als Außenminister eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Wenn jetzt innerparteiliche Querelen dafür sorgen sollten, dass er abgesägt wird, habe ich keinerlei Verständnis dafür. Das Beste für die Bevölkerung wäre Gabriel, die Partei interessiert da nur am Rande.
geranie.rose 27.02.2018
3.
Überzeugt nicht. Die Freilassung Yücels - so sehr ich mich für den Mann gefreut habe! - als den Beweis für eine "große Außenpolitik" zu verkaufen, ist sehr gewagt. Das hätten auch andere Diplomaten hingekriegt - zumal wir nicht wissen, mit welchen Geldern oder Zugeständnissen die Freilassung erreicht wurde. Umsonst wird sie ja nicht gewesen sein. Wieso wird darüber geschwiegen? Das AA ist ein schöner Posten, man kann in der Welt rumfliegen, sich wichtig machen und als Staatsmann vor die Kameras treten. Das fördert die Beliebtheit und ist wie geschaffen für Narzissten. Von denen einer ist Gabriel. Ob er in der Groko IV weiter macht oder ausgewechselt wird, ist von meiner Warte keine wesentliche Frage, um die sich der Bürger Sorgen machen müßte.
Europa! 27.02.2018
4. Nicht einfach
Wenn die SPD einen guten Außenminister in ihren Reihen hätte, würde mich das nicht überraschen. Bei 400000 Mitgliedern ist es natürlich schon denkbar. Die bisher von der Presse benannten Maas oder Barley sind es allerdings nicht. Maas ist ein unerträglicher Hetzer und Schwätzer, und das Außenamt ist (schon wegen der zunehmenden Konflikte mit islamischen Staaten) auch kein Job für Frauen. Man erinnere sich an die verhängnisvolle Begegnung der US-Botschafterin April Glaspie mit Saddam Hussein im Jahre 1990, bei der sich Saddam zur Besetzung Kuwaits ermutigt fühlte.
Heinrich52 27.02.2018
5. Gabriel muss weg
Der neue Außenminister kann nicht schlechter sein als Herr Gabriel. Großmudig wollte er Agressorstaaten keine Waffen liefern. Was tat er, er vermittelte der Türkei für ihren Krieg gegen die Kurden deutsche Panzer und andere Waffen. Er verprellte die Saudis, die wichtig für das politische Gleichgewicht in Arabien sind. Er verprellte die Israeliten in dem er zuerst mit deren Feinden redete. Er torpedierte den Wahlkampf von Herrn Steinbrück und Herrn Schulz. Ich weiß nicht warum er so beliebt sein soll. Vielleicht kann mich da jemand aufklären!!!
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