SPD für Große Koalition Alle gerettet - außer sich selbst

Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass: Mit dem GroKo-Ja retten sie ihre Führung und Kanzlerin Merkel vor dem Aus. Die Deutschen müssen fürs Erste also keine Angst vor der Zukunft haben - die Sozialdemokraten allerdings schon.

SPD-Zentrale
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Sigmar Gabriel lag in der jüngsten Vergangenheit mit mancher persönlichen Einschätzung und Einlassung zu seiner Partei daneben - aber der Kommentar des langjährigen SPD-Vorsitzenden zum Mitgliederentscheid trifft die Sache auf den Punkt: "Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass", sagte Gabriel am Sonntagvormittag.

Das Votum der Mitglieder für eine erneute Koalition mit CDU und CSU bedeutet, dass mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl vom 24. September endlich eine Regierung gebildet werden kann. Angesichts der Umstände sind die 66 Prozent Jastimmen eine Überraschung - und eine deutliche Botschaft: Die klare Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten will, dass ihre Partei in eine neue GroKo eintritt.

Wenn es darauf ankommt, war die SPD schon immer eine staatstragende Partei. Dafür ist dieser Mitgliederentscheid ein weiterer Beleg.

Zunächst allerdings rettet dieses Votum die eigene Parteiführung: Bei einem Nein der Basis hätten der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte Chefin Andrea Nahles schon direkt wieder den Weg frei machen müssen - und der Rest der engeren Parteispitze ebenso.

Dann haben die SPD-Mitglieder auch noch Angela Merkel gerettet: Die CDU-Chefin wäre vielleicht auch ohne GroKo-Mehrheit im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt worden - aber sie hätte eine Minderheitsregierung nur bis zu baldigen Neuwahlen geführt. Und die hätten mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeutet.

Die SPD-Basis hat nun drittens dafür gesorgt, dass in Deutschland und dem Rest der Welt fürs Erste keiner mehr fürchten muss, dass die Republik herrschaftslos erstarrt. Das Land wird in wenigen Wochen wieder eine stabile Regierung haben, die einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag abzuarbeiten hat. Die EU zusammenhalten, zwischen den Trump-USA und Putin-Russland vermitteln - all das kann diese neue GroKo neben ihren innenpolitischen Herausforderungen schaffen.

Die SPD-Mitglieder haben mit ihrem Votum viele gerettet - nur nicht die eigene Partei. Hätten sie mit Nein gestimmt, wäre die deutsche Sozialdemokratie wohl schon jetzt im Chaos versunken. Die Gefahr, dass die SPD mittel- und langfristig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, ist mit dem Ja zur neuen GroKo allerdings nicht kleiner geworden.

Alle etablierten Parteien in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen, nicht nur wegen des Aufkommens der AfD - aber keine hat so große Probleme zu lösen wie die SPD.

Will sie sich weiterhin von mittelmäßigen Funktionären treiben lassen? Schafft sie es, insbesondere in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen, wieder eine Kümmererpartei zu werden? Wie stoppt sie den rapiden Bedeutungsverlust in den mitteldeutschen Ländern? Regieren und sich dabei gleichzeitig neu aufstellen - das muss ihr Ziel sind.

Wenn sie sich nun in die Große Koalition rettet, ohne diese Herausforderungen endlich anzugehen, marschiert sie auf den Abgrund der Bedeutungslosigkeit zu.

VIDEO-Blitzanalyse: "Die SPD muss die Neinsager jetzt einbinden"

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geranie.rose 04.03.2018
1.
Die SPD ist eine staatstragende Partei. Das ist so einer der Sätze, die gerne abgenickt werden, ohne nachzudenken. Staatstragend sind vor allem die Bürger, die den Staat mit ihrer Arbeit und ihren Steuern finanzieren. Diese Bürger sind - wo immer man sie fragt - zum größten Teil schlecht auf die SPD zu sprechen. Es drängt sich die Einsicht auf, daß nicht die SPD den Staat trägt, sondern umgekehrt der Staat die SPD trägt. Sprechen wir also lieber von einem SPD-tragenden Staat!
bigroyaleddi 04.03.2018
2. Aha, viele gerettet ...
... aber auch ich sehe das so, dass damit die Partei noch lange nicht gerettet ist. Wenn sie es nicht umgehend angeht und eine Erneuerung auch schafft, dann sehe ich im wahrsten Sinne "schwarz" für diese gute alte Partei. Und, man unterschätze doch bitte das Drittel der Abstimmenden nicht, welche die GroKo nicht wollten. Jetzt lasse ich mich mal überraschen, ob die hochgelobten SPD-Positionen des Koalitionsvertrages auch wirklich (gegen die cDU) durchgesetzt werden können - oder ob wir dann wieder eine lange Bank und ein Verhalten wir diese unsäglichen csU-Minister dobRind und Schmidt erleben dürfen. Im Klartext, wenn die SPD sich in dieser neuen Koalition nicht so durchsetzt, wie die Positionen der Koalitionsvereinbarungen das vorsehen, dann gute Nacht. An dem Erfolg dieser Positionen in der neuen Regierung habe ich irgendwie meine Zweifel. Es würde mich (echt) wahnsinnig freuen, wenn ich da positiv enttäuscht würde.
interessierter Laie 04.03.2018
3. die Frage ist doch
sind die Chancen, die Partei neu zu positionieren denn zwangsläufig schlechter, wenn sie an der Regierung beteiligt ist? Was steht dem denn entgegen? Die alte Führung ist beschäftigt, die Basis kann das nutzen.
gersois 04.03.2018
4. Angst vor der Zukunft?
Zitat: "Die Deutschen müssen fürs Erste also keine Angst vor der Zukunft haben". Angst wovor? Auch ohne neue Regierung lief es doch! Außerdem haben wir noch die Länderregierungen für die Innenpolitik. Mit der neuen GroKo ist die Angst vor der Zukunft wohl eher gerechtfertigt, da nun wieder verlorene Jahre kommen.
chalchiuhtlicue 04.03.2018
5. 66% Feiglinge, denen ...
... Machterhalt über alles geht. Aber keine Angst, liebe SPD. Wenn ihr so unsozial weiter macht wie in den letzten zwei Jahrzehnten, werdet ihr euch nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit Koalitionsverhandlungen rumschlagen müssen, denn dann werdet ihr dort sein, wo die FDP heute ist - in der Bedeutungslosigkeit. ;)
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