SPD Gabriel drückt Migrantenquote durch

Wo, bitte, geht's aus dem Tal? Im Parteivorstand diskutierte die SPD über die eigene Lage und den Umgang mit Thilo Sarrazin. Die Führungsriege musste einige Kritik einstecken, auch für ihre Idee einer Migrantenquote. Die Quote kommt - doch es brauchte ein kleines Basta des Vorsitzenden.

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: Mit Quote in die Offensive?
dapd

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: Mit Quote in die Offensive?

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Berlin - Immerhin - ein Thema war schnell abgeräumt. Den Wunsch nach Gründung einer laizistischen Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD lehnten die Spitzengenossen ab. Einstimmig. Ohne große Debatte. Wär' ja noch schöner.

Ansonsten aber war von Eintracht nicht viel zu spüren in der Sitzung des Parteivorstands an diesem Montag. Es soll, so berichten Teilnehmer, einigermaßen rustikal zur Sache gegangen sein. Kein Wunder: Die SPD steckt im Tief. Sie leidet an anhaltender Profilschwäche, miesen Umfragewerten und - natürlich - Thilo Sarrazin. Da musste mal drüber gesprochen werden.

Einige Sozialdemokraten, so heißt es, hätten den Anlass genutzt, mal grundsätzlich Kritik am Kurs der Parteispitze zu üben. Linksaußen Ottmar Schreiner habe sich entsprechend geäußert, aber auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" Garrelt Duin. Kolportiert wird zudem ein Schlagabtausch zwischen Juso-Chef Sascha Vogt und Parteichef Sigmar Gabriel. Vogt habe in der Sitzung bemängelt, dass in vielen Fragen nicht klar werde, wofür die SPD eigentlich stehe. Gabriel, der sich mit Vogt schon seit längerem reibt, habe ihm daraufhin recht schroff vorgeworfen, der einzige Juso-Chef jemals zu sein, der seine Kritik in Interviews personalisieren würde. Es war ein kleines Basta.

Kritik am Umgang mit Sarrazin

Zentrales Thema war jedoch der Umgang mit dem unliebsamen Ex-Bundesbanker. Etliche Redner, so wird berichtet, hätten die Parteispitze um Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dafür kritisiert, sich erst in ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin gestürzt zu haben, um es dann bei der erstbesten Gelegenheit wieder verschwinden zu lassen. Und so dürften beide auch nicht verwundert gewesen sein, dass ihre Idee, mit einer Migrantenquote in Sachen Integration in die Offensive zu kommen auf wenig Begeisterung stieß.

Ausgerechnet aus seinem Heimat-Landesverband Niedersachsen musste sich Parteichef Gabriel dafür einiges anhören. Seeheimer-Sprecher Duin stellte sich ebenso gegen die Quotierung wie Ex-Landeschef Wolfgang Jüttner, der gar beantragte, das Vorhaben ganz aus dem Beschluss zur Integrationspolitik zu streichen. Die Quote sei als Reaktion auf die Begnadigung von Thilo Sarrazin ein durchschaubares Manöver und außerdem könne man nicht alles quotieren, wird Jüttner wiedergegeben.

Das Problem war, das das in der Sitzung viele so sahen. Die Debatte sei an der Stelle "sehr eindeutig skeptisch" gewesen, heißt es, was Gabriel offenbar derart irritierte, dass er ein zweites kleines Basta wagte, wie sich Teilnehmer erinnern. Man möge dem Vorhaben doch bitte zustimmen, ansonsten verlöre er seine Glaubwürdigkeit bei jenen, denen er die Quote schon versprochen habe. Im übrigen nehme er sich als Parteichef das Recht heraus, auch mal führen zu dürfen und nicht nur sammeln zu müssen. In Sachen Quote sei das jetzt mal der Fall. Sollte heißen: Eine Ablehnung des Vorhabens komme nicht in Frage.

Künftig 15 Prozent Migranten in Führungsgremien

Der eindringliche Appell erzielte seine Wirkung. Am Ende stimmten nur Duin und Jüttner gegen die Quote. Und so steht das Ziel, in den Führungsgremien künftig für einen Migrantenanteil von 15 Prozent zu sorgen. Den Landesverbänden wird empfohlen, sich ebenfalls an diese Quote zu halten.

Als "absolute, unmittelbar umzusetzende Mindestanforderung" ist in dem vom Parteivorstand abgenickten Beschluss festgelegt, dass in jedem Führungsgremium der Partei mindestens eine Person aus einer Zuwandererfamilie sitzen soll. Das wurde im Bundesvorstand flugs umgesetzt: Kenan Kolat wurde aufgenommen, Vorsitzender des APS-Arbeitskreises Integration und Migration und Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Ein "Signal für mehr Vielfalt in der SPD", meint Kolat in der Quote zu erkennen. Ein wichtiger "Schritt nach vorn".

So ist nach diesem Montag wenigstens ein Genosse glücklich.

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