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SPD: Gabriel fordert härtere Gangart in der Ausländerpolitik

Fördern ja, aber fordern auch: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für scharfe Sanktionen gegen Integrationsmuffel ausgesprochen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt er: "Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist etwas, vor dem man Respekt haben muss." Deshalb gilt für ihn auch: Hassprediger raus.

SPD-Chef Gabriel: "Respekt vor dem Sicherheitsgefühl der Deutschen" Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel: "Respekt vor dem Sicherheitsgefühl der Deutschen"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt für eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik ein. "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Vorsitzende sprach sich zudem für "deutlich mehr polizeiliche Präsenz" in Kriminalitätsbrennpunkten aus. "Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss", so Gabriel.

Gabriel forderte, bestehende Förderangebote für Migranten auszuweiten, Ganztagsschulen auszubauen und Beispiele für gelungene Integration öffentlich stärker herauszustellen. Gleichwohl müsse die Politik Sanktionen bereithalten für jene, die sich Angeboten verweigerten: "Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist", so Gabriel. Dies müsse für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

Gleichzeitig verteidigte der SPD-Vorsitzende das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, der mit seinem umstrittenen Buch die laufende Integrationsdebatte angestoßen hatte. "Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Sarrazin zitiere Forscher, die für rund 60.000 Sterilisationen von vermeintlich minderwertigen Menschen in Schweden verantwortlich seien. "Sarrazin ist entweder so wenig historisch und gesellschaftlich gebildet, dass er das nicht weiß, oder er tut es ganz bewusst. Mich schüttelt es ob dieser Herrenreitermentalität", so Gabriel.

Lesen Sie das gesamte Interview mit Sigmar Gabriel in Kürze auf SPIEGEL ONLINE.

vme/ron

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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
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Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)


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Integration: Migranten in deutschen Firmen

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