SPD Gabriel fordert härtere Gangart in der Ausländerpolitik

Fördern ja, aber fordern auch: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für scharfe Sanktionen gegen Integrationsmuffel ausgesprochen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt er: "Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist etwas, vor dem man Respekt haben muss." Deshalb gilt für ihn auch: Hassprediger raus.

SPD-Chef Gabriel: "Respekt vor dem Sicherheitsgefühl der Deutschen"
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SPD-Chef Gabriel: "Respekt vor dem Sicherheitsgefühl der Deutschen"


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt für eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik ein. "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Vorsitzende sprach sich zudem für "deutlich mehr polizeiliche Präsenz" in Kriminalitätsbrennpunkten aus. "Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss", so Gabriel.

Gabriel forderte, bestehende Förderangebote für Migranten auszuweiten, Ganztagsschulen auszubauen und Beispiele für gelungene Integration öffentlich stärker herauszustellen. Gleichwohl müsse die Politik Sanktionen bereithalten für jene, die sich Angeboten verweigerten: "Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist", so Gabriel. Dies müsse für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

Gleichzeitig verteidigte der SPD-Vorsitzende das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, der mit seinem umstrittenen Buch die laufende Integrationsdebatte angestoßen hatte. "Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Sarrazin zitiere Forscher, die für rund 60.000 Sterilisationen von vermeintlich minderwertigen Menschen in Schweden verantwortlich seien. "Sarrazin ist entweder so wenig historisch und gesellschaftlich gebildet, dass er das nicht weiß, oder er tut es ganz bewusst. Mich schüttelt es ob dieser Herrenreitermentalität", so Gabriel.

Lesen Sie das gesamte Interview mit Sigmar Gabriel in Kürze auf SPIEGEL ONLINE.

vme/ron



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