SPD-Ordnungsverfahren Edathy droht Parteiausschluss

Die SPD zieht Konsequenzen im Fall Edathy. Nach dem Rückzug des Politikers aus der Bundestagsfraktion beschließt die Parteiführung, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Sigmar Gabriel drängt zudem auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen.

Ex-Abgeordneter Edathy: Gabriel zeigt sich "entsetzt und fassungslos"
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Ex-Abgeordneter Edathy: Gabriel zeigt sich "entsetzt und fassungslos"

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Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy an. Am Ende des Verfahrens kann ein Parteiausschluss stehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag einstimmig, zunächst die Mitgliedsrechte Edathys ruhen zu lassen. In der kommenden Sitzung soll über das weitere Verfahren beraten werden.

Gabriel selbst ist dem Vernehmen nach entschlossen, den Ex-Bundestagsabgeordneten aus der Partei zu werfen. In der Sitzung des Präsidiums warb er nach Teilnehmerangaben für entsprechende Schritte und erhielt für den Vorschlag viel Zuspruch. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte er, die SPD sei "entsetzt und fassungslos" über das Verhalten Edathys.

Die Worte, die der Parteivorsitzende am Montag auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der SPD-Gremien wählte, waren deutlich und wirkten bereits wie eine Ankündigung. Sebastian Edathy habe eingeräumt, bei einem kanadischen Unternehmen Bildmaterial erworben zu haben, bei dem es sich offenbar "um Bilder unbekleideter Jugendlicher" handele. Parteivorstand und Präsidium seien "unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und über das Verhalten Sebastian Edathys", erklärte der SPD-Chef.

Der Angriff auf den Parteifreund, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ein Verfahren wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material führt, war offenbar sorgfältig vorbereitet. Denn hinter verschlossenen Türen war zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung bereits gefallen.

"Sein Handeln passt nicht zur SPD"

Ausdrücklich begrüßte Gabriel den Rückzug des Genossen aus dem Bundestag. Edathys Politikkarriere war nach der Bundestagswahl abrupt geendet. Allerdings haben gegen ihn, nach derzeitigem Ermittlungsstand, offenbar keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe Bestand. Gabriel sagte: "Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands".

Die SPD-Spitze geriet massiv unter Druck, weil Fraktionschef Thomas Oppermann mit seiner Darstellung der Informationskette Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Rücktritt zwang. Gabriel nimmt Friedrich in seiner Erklärung ausdrücklich in Schutz. "Mich über den damals bekannten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Kanada und Sebastian Edathy zu informieren", so Gabriel, "war menschlich höchst anständig, aber nach meiner Überzeugung auch politisch plausibel und vertretbar." Die SPD habe vor wichtigen Personalentscheidungen gestanden.

Es sei "wirklich nicht fair", dass ein CSU-Minister zurücktreten musste, obwohl die Vorwürfe, "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Bildmaterial besessen zu haben", einen SPD-Abgeordneten treffen. Er verstehe den Unmut in der Union, sagte Gabriel. Aber die SPD-Spitze habe Edathy oder sein Umfeld über den Sachverhalt nicht informiert. Die SPD-Spitze habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

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Deutscher__Michel 17.02.2014
1. Für was?
Bisher hat nichts, aber auch gar nichts illegales gemacht - anscheinend möchte man in der SPD gern vor-verurteilen.
ohne_benutzername 17.02.2014
2. Gabriel
muss zurücktreten!!
joG 17.02.2014
3. Mein Entsetzen is größer darüber ..
...daß man offenbar meinte, daß es in Ordnung ist, daß man illegal erworbene Informationen nutzen darf.
spreepirat 17.02.2014
4. Alles Ablenkungsmanöver von der eigenen Schuld
Oppermanns frühe Abstufung vom Ministerkandidat zum Fraktionsvorsitzenden ist viel interessanter als das Getöse um einen möglichen Parteiausschluß Edatys. Man soll sich mal fragen, warum Oppermann NICHT Minister geworden ist! Was weiß man bisher? 1. Friedrich informiert Gabriel über den Fall Edathy und begeht damit Geheimnisverrat. 2. Gabriel sticht die Gesprächsinhalte absprachewidrig Steinmeier und Oppermann durch. 3. Oppermann fragt beim Chef des BKA, Herr Ziercke, nach, ob der Sachverhalt stimme und ob es Neues gäbe. Und letzeres ist NÖTIGUNG. Weil Ziercke dann, wenn Oppermann Minister geworden wäre, sein Untergebener sein würde. Oppermann wurde zum Zeitpunkt des Telefonats noch als heissester Kandidat für das Innenministeramt gehandelt. Damit wäre er zukünftiger Chef von Ziercke geworden, das BKA untersteht schließlich dem Innenminister. Da verlangt also ein Beinahe-Chef von seinem zukünftigen Untergebenen illegale vertrauliche Informationen. Allein dafür müsste Oppermann seine politische Karriere an den Nagel hängen. Zusätzlich wird die Angelegenheit dadurch pikant, dass der Versuch, nicht direkt bei Friedrich, sondern bei dessen Untergebenen direkt an der Quelle Informationen einzuholen, als massives Misstrauen gegenüber Friedrich ausgelegt werden muss.... Ein Vorgang, total an jeder Geschäftsordnung vorbei. Undenkbar für einen Richter, noch undenkbarer für einen Innenminister in spe. Wie geht es nun weiter? Ziercke, ein Vollblutjurist mit viel Erfahrung, verhält sich korrekt und sagt: nichts. Aber: Der Chef des BKA weiß nun vom Geheimnisverrats seines Chefs Friedrich. Wenn Ziercke jetzt als Beamter richtig funktioniert hat, musste er den Nötigungsversuch Oppermanns, illegal an Informationen zu kommen, seinem Vorgesetzten melden. Das war damals noch Friedrich, aber der war aber selber in Schuld geraten wegen seines Geheimnisverrats. Über das, was folgt, gibt es (meiner Meinung nach) für Ziercke zwei mögliche Varianten: 1. Entweder: Ziercke hat Friedrich tatsächlich über das Telefonat informiert. Und Friedrich sitzt danach natürlich auf dem Baum. Und beschwert sich bei Gabriel, der die Infos an Oppermann durchgestochen hat. Damit war innerhalb der SPD klar, dass auch Oppermann zumindest gefährdet, aber auf jeden Fall nicht mehr für ein Ministeramt tragbar ist. So hat sich Oppermann mit diesem Anruf aus der Liste der Innenministerkandidaten rausgeschossen. So erklärt sich auch die Überraschung, als plötzlich Herr Maas als neuer Innenminister aus dem Hut gezaubert wurde. 2. Oder: Ziercke misstraut Friedrich wegen dessen Geheimnisverrat und wendet sich direkt an die oberste Dienstherrin Merkel. Die Kanzlerin versucht die Angelegenheit zu entschärfen: Edathy raus, Oppermann raus wenigstens aus Regierungsämtern, ansonsten ein Mantel des Schweigens über die Angelegenheit. Um nicht Fragen nach Oppermanns Verbleib zu provozieren, darf dieser den SPD-Fraktionsvorsitz weiter behalten. Diese Variante würde beinhalten, dass Frau Merkel doch früher mit der Angelegenheit befasst war. Herr Ziercke ist für Mittwoch vor den Bundestags-Innenausschuss geladen. Die Fragen liegen auf dem Tisch...
vantast64 17.02.2014
5. Diese Leute haben kein Rechtsempfinden,
sie verurteile ihn ohne Beweise und Richterspruch. Wahrscheinlich ist er einer Intrige zum Opfer gefallen und alle machen mit. Wer wird der nächste sein?
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