SPD Gabriel traut sich Kanzlerkandidatur selbst zu

Ist Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur für die SPD schon eine ausgemachte Sache? Keineswegs, sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum er auf mehrere Bewerber setzt - auch sich selbst. Arbeitsministerin von der Leyen bezichtigt er der "Rentenlüge".

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SPD-Chef Gabriel: "Deutschland stehen zwei verlorene Jahre bevor"
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SPD-Chef Gabriel: "Deutschland stehen zwei verlorene Jahre bevor"


Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück noch nicht für ausgemacht und würde sich auch selbst die Kandidatur zutrauen. "Wer sich den Job des Kanzlerkandidaten und Kanzlers nicht zutraut, braucht nicht an die Spitze einer großen Partei zu gehen", sagt Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Ob man es aber am Ende macht, oder ob man zu dem Schluss kommt, dass jemand anders besser geeignet ist - das muss man souverän entscheiden. Wer diese Souveränität nicht hat, sollte die Finger vom Parteivorsitz lassen."

Die Sozialdemokraten wollen Ende 2012, Anfang 2013 ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Derzeit werden vor allem dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück gute Chancen eingeräumt.

Gabriel bemühte sich, dem Eindruck entgegenzuwirken, die Kanzlerkandidatur laufe automatisch auf Steinbrück hinaus. Auf die Frage, ob er es überhaupt noch für möglich halte, dass es mehr als einen Kandidaten gebe, sagte Gabriel: "Na klar." Der Parteichef ließ zudem eine Präferenz dafür erkennen, den Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen. Diese Idee habe er "überhaupt nicht" beerdigt, betonte Gabriel. "Ich werde einen Verfahrensvorschlag und einen Personalvorschlag machen. Natürlich wird es eine Urwahl geben, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt. Dann entscheiden unsere Mitglieder." Eine Spaltung seiner Partei befürchte er in diesem Fall nicht. "Im Gegenteil. Die Erfahrungen damit - zum Beispiel in Schleswig-Holstein - zeigen, dass solche Mitgliederentscheidungen ungeheuer mobilisierend wirken", sagte Gabriel.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gabriel, die SPD gewinnt wieder Wahlen. Woran liegt das? Am Parteivorsitzenden oder am Kandidaten-Kandidaten Peer Steinbrück?

Gabriel: Vor allen Dingen an der Arbeit der Sozialdemokraten vor Ort. Wir haben hervorragende Ministerpräsidenten. Und alle haben sich auf ein ganz klassisches sozialdemokratisches Erfolgsrezept besonnen, nämlich wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit wieder zusammenzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Mal ehrlich: Wie sehr hilft der SPD die Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück?

Gabriel: Sie hilft uns natürlich. Denn wenn die Medien sich Gedanken um die Frage machen, welcher Sozialdemokrat der nächste Kanzler wird, ist eines klar: Angela Merkel wird es nicht mehr. Die Menschen sehen ja, wie katastrophal Deutschland regiert wird. Und sie erinnern sich daran, dass das in der letzten großen Finanzkrise wesentlich besser gemacht wurde und zwei Sozialdemokraten daran entscheidenden Anteil hatten: Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier.

SPIEGEL ONLINE: Man könnte auch auf die Idee kommen, die neue Stärke der SPD liegt vor allem an der Schwäche von Schwarz-Gelb. Staubt die SPD nur ab?

Gabriel: Das war in Deutschland immer so: wenn die Wähler mit der Regierung unzufrieden sind, schauen sie sich nach einer Alternative um. Und anders als CDU/CSU und FDP haben wir eine klare Haltung in den zentralen Fragen, nicht zuletzt in der Euro-Krise. Zudem agiert die Partei geschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie damit, dass die Bundesregierung noch zwei Jahre durchhält?

Gabriel: Ich befürchte es. Den Mut zu vorgezogenen Neuwahlen, den Gerhard Schröder 2005 hatte, den hat Frau Merkel nicht. Stattdessen wird sich durchgewurschtelt. Deutschland stehen zwei verlorene Jahre bevor.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie denn von der Kanzlerin, wenn sie bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ihre eigene Mehrheit verfehlt?

Gabriel: Das muss sie selbst entscheiden. Ich habe gesagt: Diese Euro-Krise ist so dramatisch, dass wir keine parteitaktischen Spielchen treiben können. Das meine ich ernst, deswegen wollen wir in Sachen Euro-Rettungsschirm einer richtigen Lösung zur Mehrheit verhelfen.

SPIEGEL ONLINE: Müsste Merkel nicht die Vertrauensfrage stellen, wenn sie in einer so zentralen Frage eine eigene Mehrheit verfehlt?

Gabriel: Wie gesagt, das ist ihre Entscheidung. Aber klar ist: Lässt sie nur über das Gesetz allein abstimmen, machen wir mit. Sollte Merkel die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden, werden wir nicht zustimmen. Wir können nicht Frau Merkel für das Chaos, das sie angerichtet hat, noch belohnen. Alles, was sie jetzt vorschlägt, hat sie über rund eineinhalb Jahre strikt verweigert. Das hat alles viel teurer gemacht. Und weil Merkel und ihre konservativen Freunde in Europa untätig waren, musste die Europäische Zentralbank einspringen. Die hat jetzt mehr als 120 Milliarden Euro teure ausländische Schuldverschreibungen im Tresor und ihre Rolle als unabhängige Währungshüterin verloren. Das sind richtig gefährliche Merkel-Bonds, mit denen sie den wichtigsten Stabilitätsanker des Euro beschädigt hat. Davor haben wir sie immer gewarnt.

SPIEGEL ONLINE: Im Rücken hat Merkel eine immer stärker euroskeptische Bevölkerung. Da können Sie doch froh sein, nicht selbst regieren zu müssen, oder?

Gabriel: Frau Merkel hat ja mit ihren Sprüchen gegen die Euro-Rettung ihre eigenen Abgeordneten und die Öffentlichkeit monatelang auf die Bäume getrieben. Nun hat sie Mühe zu erklären, warum das, was sie vorher gepredigt hat, alles falsch war. So fahrlässig darf man als deutsche Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit und die eigenen Abgeordneten eben nicht gegen Europa aufwiegeln.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben angekündigt, nach einem Regierungswechsel Gutverdienern ans Portemonnaie gehen zu wollen. Wie sollten von Schwarz-Gelb enttäuschte Bürgerliche denn da SPD wählen?

Gabriel: Eins vorab: Den Begriff "bürgerlich" habe ich immer als unverschämten Kampfbegriff der CDU und der FDP gegen die SPD verstanden. Wir Sozialdemokraten sind doch längst bürgerlicher als die anderen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie denn darauf?

Gabriel: Die selbsternannte "bürgerliche Koalition" von Merkel und Westerwelle hat alle bürgerlichen Werte verraten. Das ging schon mit dem "Mövenpick-Gesetz" los: Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gegen Parteispenden. Und so ging es weiter: Politik für die Pharmalobby, große Banken und am Ende noch die Rechtfertigung von Betrugsversuchen bei Doktorarbeiten durch die Kanzlerin selber. Orientierung am Gemeinwohl, Ehrlichkeit, Anstand und Leistung sind bei dieser Regierung unter die Räder gekommen. Wir Sozialdemokraten sind die Erben der bürgerlichen Werte. Bei uns haben vielleicht nicht alle einen Doktortitel, aber wir wissen, dass man im Leben hart arbeiten muss. Wir brauchen wieder klare Spielregeln für das Zusammenleben in Deutschland. Es ist zutiefst unanständig, dass Millionen Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Und das Wirtschaftsleben soll nicht in der Hand anonymer Finanzmärkte liegen.

SPIEGEL ONLINE: Noch einmal: Wer soll eine Regierung wählen, die mit dem Plan zu Steuererhöhungen antritt?

Gabriel: Ich bin ganz sicher, dass bei der nächsten Bundestagswahl vor allem eines zählt: Solidität und Ehrlichkeit. Die Menschen wissen, dass wir Schulden abbauen müssen und trotzdem Aufgaben wie Bildung mehr Geld brauchen. Das sagen ja auch fast alle Politiker in Sonntagsreden. Aber niemand außer uns beantwortet die Frage, wie das bezahlt werden soll. Runter mit Subventionen, keine Steuersenkungen auf Pump und etwas höhere Steuern für die, denen es besonders gutgeht im Land.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben, die Menschen würden gerne höhere Steuern bezahlen?

Gabriel: Es geht ja gerade nicht um Steuererhöhungen auf breiter Front, sondern um moderat höhere Steuern bei denen, denen es wirtschaftliche besonders gutgeht. Und es zeigt sich doch gerade, dass es Millionäre gibt, die sagen: Besteuert uns höher, und nutzt das Geld für die Entschuldung und für Bildung. Ich nenne das echten sozialen Patriotismus.

SPIEGEL ONLINE: Ein anderes wichtiges Thema für die Wahlkämpfe ist die Zukunft der Renten. Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente einführen, arme Rentner sollen eine staatliche Finanzspritze erhalten. Was wollen Sie dem entgegensetzen?

Gabriel: Frau von der Leyen bereitet gerade eine echte Rentenlüge vor. Sie behauptet, sie wolle etwas gegen Altersarmut tun. Hört sich unheimlich gut an, löst nur das Problem nicht.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Gabriel: Weil Frau von der Leyen blind und ignorant ist gegenüber den Ursachen der Altersarmut. Altersarmut entsteht durch Armut im Arbeitsleben. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn und eine anständige Bezahlung von Leih- und Zeitarbeitern muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen am Ende ihres Lebens noch zusätzliche Unterstützung brauchen. Genau das hat Frau von der Leyen aber gerade Anfang des Jahres bei den Verhandlungen um die Höhe von Hartz IV brüsk ablehnt. Der Skandal in Deutschland ist doch gerade, dass viele Menschen trotz Arbeit arm sind - während der Arbeit und später in der Rente. Daran will Frau von der Leyen nichts ändern. Sie produziert die Altersarmut selbst, von der sie vorgibt, sie mindern zu wollen.

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insgesamt 195 Beiträge
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Seite 1
janne2109 12.09.2011
1. das wärs doch
dann gehen wir richtig unter, denn bisher ist von Gabriel nichts gekommen was geblieben ist.
Gerüchtsvollzieher 12.09.2011
2. Das wäre dann...
die letzte Chance für Mutti, wenn Oberlehrer Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird!
felisconcolor 12.09.2011
3. Lieber
Sigmar als Peer. Meine Stimme hätte er.
Barksdale 12.09.2011
4. ...
Es ist soweit. Politiker mit dem Rechentalent eines Salzstreuers, der Auffassungsgabe einer Regentonne, dem Rückgrat einer Nacktschnecke, der Eloquenz eines Marktschreiers und dem Intellekt einer hirntoten Amöbe bewerben sich als Kanzler. Gute Nacht Deutschland.
OneTwoThree 12.09.2011
5. Als....
linsorientierter Atheist kann ich nur sagen: O GOTT - BLOSS NICHT
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