Poker um Schwarz-Rot Gabriels Kraft-Probe

Das Ringen um die Große Koalition ist ein wichtiger Test. Wer gibt künftig den Ton in der SPD an: Hannelore Kraft oder Sigmar Gabriel? Für beide ist der Poker um Schwarz-Rot mit enormen Risiken für ihre politische Zukunft verbunden.

Hannelore Kraft oder Sigmar Gabriel - wer gibt den Ton an?
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Hannelore Kraft oder Sigmar Gabriel - wer gibt den Ton an?

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Berlin/Düsseldorf - Seit Sonntag sagt in der SPD so gut wie jeder etwas zur Großen Koalition. Die Parteilinken, der Kanzlerkandidat, der Parteichef. Aber besonders eine Person lässt die Genossen dieser Tage aufhorchen: Hannelore Kraft. "90 Prozent meines Landesverbands sind gegen die Große Koalition", so die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im Parteivorstand. "Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen."

Kraft ist Vorsitzende der einflussreichen NRW-SPD. In Berlin hat sie von ihrer Macht bislang wenig Gebrauch gemacht, doch im Poker um ein mögliches Bündnis mit Angela Merkel scheint sie parteiintern eine neue Rolle zu testen: die der Chefkritikerin von Schwarz-Rot. "Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten", heißt es in einem Beschluss ihres Landesverbands.

Kraft tritt damit - ob gewollt oder nicht - in Konkurrenz zu Sigmar Gabriel. Dem Parteichef, dem eine gewisse Neigung zur Großen Koalition nachgesagt wird, kommen die Mahnungen aus Düsseldorf ungelegen. Er hat die undankbare Aufgabe, den Konflikt über eine Große Koalition in der SPD zu moderieren - und je lauter der Protest gegen Schwarz-Rot, desto schwieriger wird es.

Bislang geht er behutsam vor, aber in der Partei blicken außer auf Gabriel nun alle auf Kraft. Schließlich geht es im Hintergrund auch um die Frage, wer von beiden künftig den Ton angibt in der Partei, wer führt und wer folgt: er oder sie?

Merkels stärkste Gegenspielerin?

Für beide ist der Poker um Schwarz-Rot mit erheblichen Risiken verbunden. Kraft steckt in einem Dilemma: Einerseits muss sie die Antagonistin einer Großen Koalition geben, um die Niederungen ihres traditionell geprägten Landesverbandes bei Laune zu halten. Auch persönlich wäre es für sie vorteilhaft, wenn ihre Partei in Berlin nicht mitregierte. Kraft, die die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat koordiniert, erschiene in der Öffentlichkeit dann als Merkels stärkste Gegenspielerin und hätte womöglich beste Aussichten, 2017 Kanzlerkandidatin zu werden.

Andererseits darf sie ein Bündnis mit der CDU nicht vollständig ausschließen. Denn sie stünde ziemlich blamiert da, wenn es am Ende trotzdem zustande käme. Gefragt ist also die Kunst der Pose.

Auch für Gabriel lauern etliche Gefahren. Dass er einen Fahrplan aus verschiedenen Gremiensitzungen gestrickt hat, wird ihm positiv angerechnet. Aber er weiß, dass die Diskussion ihre ganz eigene Dynamik entfalten kann. Aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden am Dienstag massive Vorbehalte gegen Schwarz-Rot signalisiert, die Rufe nach einem Mitgliederentscheid werden lauter.

Sollte Gabriel versuchen, die Partei zu überzeugen, und gegen die Wand laufen, könnte seine Zukunft ungewiss sein. Sollte er es aber schaffen, der SPD die Ängste zu nehmen und zentrale sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen, wäre er als Parteichef gestärkt und im Bündnis mit Merkel der tonangebende Genosse. Etwas gegen die eigenen Leute durchzusetzen, gilt in der Politik als Ausweis von Führungsstärke. Gabriel braucht einen solchen Moment.

Hannelore Kraft hingegen macht es ein bisschen wie die Kanzlerin. Sie legt sich selbst nicht fest. Sie transportiert allenfalls das Gefühl ihres Landesverbands - und schickt andere mit markigen Sätzen vor. "Die Große Koalition kommt für uns nicht in Frage. Sie ist nicht im Interesse von Nordrhein-Westfalen", sagt ihr Fraktionschef Norbert Römer.

Interessen von Gabriel und Kraft unterscheiden sich

Inhaltlich liegen die Interessen Gabriels und Krafts ein Stück weit über Kreuz. Die Bundes-SPD müsste wohl versuchen, in einem Koalitionsvertrag vor allem sozial- und steuerpolitische Akzente zu setzen. In Berlin sitzt den Sozialdemokraten die Linkspartei im Nacken, und je weniger Kernthemen der SPD sich in einem Bündnis mit Merkel realisieren ließen, desto stärker dürften die Postkommunisten werden. Gabriel will aber bislang keinerlei rote Linien festlegen.

Aus Sicht von Kraft wiederum machte sich eine Große Koalition nur dann bezahlt, wenn sich andere Schwerpunkte setzen ließen. Ein geschickt verhandeltes Berliner Bündnis mit der Union böte ihr die Chance, über höhere Steuereinnahmen ihren defizitären Landeshaushalt ohne allzu schmerzhafte Einschnitte und damit ohne den anhaltenden Widerstand der Gewerkschaften zu sanieren.

Kraft hat von ihrem Landesverband bereits Maßgaben formulieren lassen. Als Bedingungen nennt sie außer den Vorstellungen der SPD in der Steuer- und Finanzpolitik ausdrücklich die "Stärkung der Kommunen" sowie eine "verantwortliche Gestaltung der Energiewende". Diese ist Kraft als Ministerpräsidentin des Industrielandes NRW ein besonderes Anliegen. Im Jahr 2017 hat sie wieder eine Wahl zu bestehen, und natürlich wird das schon mitgedacht dieser Tage.

Gut möglich, dass die 52-Jährige am Freitag ihre Bedingungen konkretisiert. Dann tagt im Willy-Brandt-Haus der Parteikonvent. Im Zentrum der Debatte: die Zukunft der SPD.

Gabriel spricht. Kraft auch.

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hkubin 24.09.2013
1. Bald entzaubert
Hannelore Kraft muss jetzt und heute agieren. Denn sie führt ihr Bundesland mit so großer Geschwindigkeit in die Überschuldung, dass sie in ein bis zwei Jahren in NRW handlungs- und gestaltungsunfähig sein wird. Und dann wird ihr Wort in der Bundesrepublik nicht mehr allzuviel gelten.
widower+2 24.09.2013
2. Pro Kraft
Will die SPD noch eine Chance haben, wieder zu einer Volkspartei zu werden, darf sie jetzt keine große Koalition eingehen. In einer großen Koalition würde die SPD zwischen Merkel und der Linken schlicht zermalmt und bei der nächsten Bundestagswahl nur doch die drittstärkste Partei. Eine große Koalition jetzt wäre eine Garantie für weitere 20 Jahre CDU-Regierung. Also politischer Selbstmord zum Schaden der Bevölkerung Deutschlands.
talk2 24.09.2013
3. Steinmeier muss wieder Außenminister werden
Nach der tragischen Comic-Figur Westerwelle muss wieder eine seriöse Person in das Amt. - Über Westerwelle hat doch die ganze Welt gelacht, wenn er mit starrer Mine (u.a. im Mittleren Osten) die Scharia-Meister zu demokratischem Handeln aufrief. Alles erschauderte und stand stramm, wenn Westerwelles starre Gromyko-Gesicht im Fernsehen auftauchte. - Also, SPD: Staatsverantwortung übernehmen und hinein in die Große Koalition! Es geht nicht um die Partei, es geht ums Land (dem wichtigsten Land in Europa!). Wenn Ihr Euch jetzt verweigert, könnt Ihr Euch von der Rolle als stabiler und verantwortungsvoller Faktor in der deutschen Politik endgültig verabschieden. – Und was die Landesregierung unter Frau Kraft sagt, interessiert mich nicht! Frau Kraft hat sich soeben als Politikerin mit Realitätsinn und Zukunftsvision disqualifiziert!
ThomasWissmann 24.09.2013
4. Rot/Rot/Gruen ist die einzige Alternative!
Auch wenn es schwierig wird. Nur so kann Der politische Stillstand beendet werden. Und man muss immerhin beachten, das Frau Merkel ueber die Haelfte der Waehler gegen sich hat, ganz zu schweigen von fast einem drittel, das nicht gewaehlt hat! Hier von einem klaren Regierungsauftrag zu reden ist wohl eher zynisch.
ramspopo 24.09.2013
5. Was für ein Gezerre
... und was für ein Personenkult. Wenn ich eine Partei wähle, gebe ich ihr damit auch einen Regierungsauftrag. Die Frage, ob eine in den Bundestag gewählte Partei mitregieren möchte, stellt sich für mich deshalb überhaupt nicht. Die SPD hat sich m.E. als zweitstärkste Partei um das Land zu kümmern, nicht um sich selbst. Wie seht ihr das?
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