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SPD-Chef: Gabriel will Mitgliedervotum über nächste Koalition

SPD-Chef Gabriel auf Wahlkampftour: Parteikonvent am Dienstag nach der Wahl Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel auf Wahlkampftour: Parteikonvent am Dienstag nach der Wahl

SPD und FDP basteln an Koalitionsplänen: Nach Informationen des SPIEGEL will SPD-Chef Gabriel die Mitglieder über ein mögliches Bündnis mit der Union abstimmen lassen, der FDP-Vorsitzende Rösler ein Zusammengehen mit Rot-Grün in aller Form ausschließen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kann sich vorstellen, im Fall eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder zum weiteren Vorgehen zu befragen. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus der Parteiführung hervor. Demnach soll insbesondere eine mögliche Große Koalition nur nach einem vorherigen Mitgliederentscheid eingegangen werden.

Bereits für den Dienstag nach der Wahl hat Gabriel einen Parteikonvent anberaumt, der erstmals als beschlussfähiges Gremium nach einer Bundestagswahl stattfinden wird. Der Konvent wird damit noch vor der Fraktionssitzung am darauffolgenden Mittwoch ein Votum über das Ergebnis der Bundestagswahl abgeben können. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 hatte sich der damalige Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier noch am Wahlabend selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen. Eine ähnliche Aktion will Parteichef Gabriel mit dem Konvent verhindern.

Auch bei der FDP gehen die Planungen für die Zeit nach der Bundestagswahl in die heiße Phase: Parteichef Philipp Rösler will mit einem Parteibeschluss die Bildung einer Ampelkoalition formal ausschließen. "Die FDP wird am 12. September einen Wahlkonvent abhalten", sagte Rösler dem SPIEGEL. "Dort werden wir beschließen, dass die Liberalen nach der Wahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen." Als Grund nannte Rösler die tiefliegenden politischen Differenzen mit der Opposition. "Die Inhalte sind entscheidend", sagte Rösler. "Hier sehe ich keine Übereinstimmung."

Ausdrücklich lobte Rösler die Zusammenarbeit mit den Spitzen der Unionsparteien. "In schwierigen Phasen meiner Partei konnte ich mich auf Angela Merkel und Horst Seehofer stets verlassen", sagte er. "Das werde ich den beiden auch persönlich nicht vergessen."

Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag erst abgeschafft werden könne, wenn die Haushaltslage das zulasse. "Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen, aber wir wollen das tun, ohne im Gegenzug die Schulden zu erhöhen", sagte er dem SPIEGEL. "Das ist ein solides Konzept." Die FDP-Fraktion hatte jüngst dafür plädiert, mit der Soli-Senkung bereits im nächsten Jahr zu beginnen.

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1. Der Kuchen...
verbalix 11.08.2013
...ist noch nicht einmal gebacken,da finden sich schon die ersten Mitesser ein.Liebermann lässt grüßen'
2. Schon wieder 'ne andere Meinung als Steinbrück ?
guentherprien, 11.08.2013
Diese SPD-Spitze kann man nur noch belächeln. Ewiges Palaver und das was gesagt war ist nicht mehr wahr. Entsetzlich, mal sehen womit Frau Nahles und die anderen Experten jetzt kommen. Fest steht: SPD geht weiter runter. Agenda 2010 war noch nicht das Tal, es geht noch tiefer. Sprücheklopfer werden nicht gewählt, sondern Macher.
3.
Wololooo 11.08.2013
Dann aber bitte auch über eine rot-rot-grüne Koalition abstimmen lassen. Ich denke nämlich, dass diese Möglichkeit in der Basis durchaus zahlreiche Befürworter hat.
4. Lieber Herr Gabriel,
c2016 11.08.2013
Ihr Kanzlerkandidat hat doch eine große Koalition ausdrücklich ausgeschlossen. Hoffentlich schickt er Ihnen jetzt nicht die Kavallerie ins Haus. Oder habt Ihr ihn schon abgesägt und vergessen, es ihm mitzuteilen.
5. LINKE stärken als Akternative
Der_Junge_Fritz 11.08.2013
Natürlich weiß die SPD, dass eine Koalition aus rot-grün keine Chance hat. Jetzt werden schon mal die Vorbereitungen getroffen, um eine Koalition mit der CDU intern abzusegnen und dabei alle Politikinhalte über Bord zu werfen. Diese SPD braucht niemand, wer was verändern will, kann nur die Linke möglichst stark machen. Wenn die Handlanger Steinmeier, Steinbrück und Gabriel mal weg sind, kann's vielleicht mal was werden mit einem Politikwechsel.
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