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SPD gegen Grundgesetzänderung: Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus

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Kehrtwende der Genossen: Im Schatten der Finanzkrise hatten sich SPD und Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Jetzt blasen führende Sozialdemokraten zum Rückzug - das Vorhaben steht vor dem Aus. Die Union ist erzürnt.

Berlin - Die SPD wird die geplante Änderung des Artikels 35 im Grundgesetz vorerst nicht mitmachen. "Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Dienstag am Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag zu SPIEGEL ONLINE.

Soldaten des Wachbataillons in Berlin: Repräsentativer Einsatz
DPA

Soldaten des Wachbataillons in Berlin: Repräsentativer Einsatz

Zuvor hatte bereits in der internen Sitzung Fraktionschef Peter Struck erklärt, für die geplante Änderung der Verfassung gebe es keine Mehrheit in der Fraktion. Er werde daher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mitteilen, dass es "so nicht" gehe. Struck kündigte zugleich an, dass sich mit dem Thema nun eine SPD-Arbeitsgruppe aus Innen-, Verteidigungs- und Rechtspolitikern beschäftigen wird. Sie wird von Struck und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geleitet.

Wie Edathy weiter ausführte, sei der Vorschlag des Koalitionsausschusses "in dieser Form nicht konsensfähig, weil zu weitgehend". Die SPD habe marginale Änderungen für die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bei Gefahren in der Luft und auf See gewollt. Der jetzt vorliegende Vorschlag sei aber eine "völlige Öffnung des Bundeswehr-Einsatzes im Inneren".

Zugleich wurde am Dienstag bekannt, dass für den kommenden SPD-Sonderparteitag am Samstag zwei Anträge von Landesverbänden gegen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren eingebracht werden. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin soll der neue Parteichef Franz Müntefering gewählt werden. Die beiden Anträge werden voraussichtlich zur Behandlung an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen, hieß es aus SPD-Kreisen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder reagierte verärgert. "Die SPD-Bundestagsfraktion desavouiert ihre neue Parteiführung", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Politiker forderte zugleich den amtierenden SPD-Parteichef Frank-Walter Steinmeier auf, "zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zu stehen und diese in der SPD-Fraktion auch durchzusetzen".

Umstrittenes Dauerthema

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 5. Oktober, mitten in der Finanzkrise, darauf verständigt, Artikel 35 des Grundgesetzes zu ergänzen, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt. Schon heute kann die Bundeswehr beispielsweise bei Überschwemmungen eingesetzt werden. Zwei Absätze sollten nun hinzugefügt werden: Die Streitkräfte würden dann eingesetzt, wenn "polizeiliche Mittel nicht ausreichen", wie etwa bei terroristischen Angriffen. Wenn erforderlich, könnte die Bundesregierung auch Landesregierungen Weisungen erteilen. Darüber hinaus sieht der Beschluss eine Eilkompetenz vor: "Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister." Mit dieser Erweiterung des Grundgesetzes sollen Gefahren im Luftraum und zur See abgewehrt werden.

Das Thema ist in der Großen Koalition seit Anbeginn umstritten. Bundesinnenminister Schäuble hatte zu Amtsbeginn mit dem Luftsicherheitsgesetz eine Hinterlassenschaft seines SPD-Vorgängers Otto Schily übernommen. Gegen den heikelsten Passus des Gesetzes, den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges, hatte Bundespräsident Horst Köhler bereits im Januar 2005 Bedenken geltend gemacht. Auch wenn er seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, regte er zugleich eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Am 15. Februar 2006 kassierte Karlsruhe diesen Passus. Seither sucht die Koalition, angetrieben von der Union, nach einer neuen Regelung.

"Es wird nicht zu einer Zweidrittel-Mehrheit kommen"

Man müsse, beharrte das Innenministerium noch jüngst, Rechtssicherheit schaffen für Menschen, die in Notfällen eine sehr schwere Entscheidung zu treffen haben. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Artikels 35 sah es so aus, als hätte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Denn im Begründungstext heißt es in Anlehnung an das Karlsruher Urteil, dass in besonders gelagerten Fällen auch die Täter getötet werden können. Dies beträfe ein nur von Terroristen besetztes Flugzeug. Aber, so heißt es dort auch, es seien Fallkonstellationen denkbar, die auch Dritte betreffen können.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Einigung im Koalitionsausschuss, die im Schatten der Finanzkrise erfolgte, hatte es Proteste von Seiten der FDP gegeben. So hatte unter anderem der niedersächsische Fraktionschef Philipp Rösler, dessen Partei mit der CDU koaliert, ein Nein im Bundesrat angekündigt. "Damit wird es auch nicht zu einer Zweidrittel-Mehrheit kommen", erklärte der FDP-Politiker. Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in Bayern in Koalitionsverhandlungen mit der CSU steht, hatte das Vorhaben kritisiert.

Da die FDP an drei Landesregierungen beteiligt ist und möglicherweise auch bald in Bayern in Regierungsverantwortung kommt und die rot-rote Koalition in Berlin ebenfalls eine Ablehnung signalisierte, drohte die Vereinbarung des Koalitionsausschusses schon im Ansatz zu scheitern.

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