Gespräche mit der Bundesregierung Gabriel durchkreuzt Merkels Fiskalpakt-Pläne

In Sachen Fiskalpakt strebt die Regierung schnelle Gespräche mit der Opposition an, doch die SPD rechnet nicht mit einer baldigen Einigung. Parteichef Gabriel will erst den Ausgang der Wahlen in Frankreich abwarten und fordert die Koalition zu einem Umdenken bei der Finanzsteuer auf.

SPD-Chef Gabriel: "Regierung muss Blockade bei der Finanztransaktionsteuer aufgeben"
dapd

SPD-Chef Gabriel: "Regierung muss Blockade bei der Finanztransaktionsteuer aufgeben"


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich vor dem Hintergrund baldiger Gespräche mit der Bundesregierung gegen überstürzte Lösungen in den Verhandlungen über den Fiskalpakt ausgesprochen. "Wir sind nicht in Eile", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Die Kanzlerin wird nach der französischen Präsidentschaftswahl im Mai auch auf europäischer Ebene den Fiskalpakt ergänzen müssen. Deshalb sollten wir die Verhandlungen ganz in Ruhe angehen."

Damit dämpft Gabriel die Erwartung, es könne womöglich schon kommende Woche zu einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt kommen. Die Koalition hatte am Wochenende signalisiert, in den nächsten Tagen mit SPD und Grünen ins Gespräch treten zu wollen. Weil der Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss, sind CDU/CSU und FDP auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Gabriel nannte als Bedingung für eine Zustimmung der SPD Bewegung bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer. "Eine reine Aktienbesteuerung oder eine Stempelsteuer, wie sich die FDP das vorstellt, reichen nicht aus, weil etwa der Hochfrequenzhandel aber auch viele andere Spekulationsgeschäfte unberücksichtigt blieben", sagte Gabriel.

"Wir erwarten von der Kanzlerin in den Verhandlungen über den Fiskalpakt keinen fertigen europäischen Vertrag zur Besteuerung der Spekulationen und Börsengeschäfte an den Finanzmärkten. Aber wir erwarten, dass die Selbstblockade von CDU/CSU und FDP in der Bundesregierung in Sachen Finanztransaktionsteuer endlich aufhört. Denn diese deutsche Selbstblockade verhindert derzeit eine europäische Lösung", so der SPD-Chef. "Ob wir zustimmen oder nicht, hängt vom Ergebnis der Verhandlungen ab."

Genossen ringen um einheitliche Haltung bei Finanzsteuer

Die SPD steckt in einer unangenehmen Situation. Die Sozialdemokraten wollen mit einer möglichst harten Haltung in den Verhandlungen ihre Schlüsselrolle unterstreichen. Politisch kommt es jedoch für die Sozialdemokraten kaum in Frage, den Fiskalpakt am Ende wirklich abzulehnen. Gemeinsam mit der Linkspartei gegen die Einführung einer europäischen Schuldenbremse zu stimmen, halten viele führende Genossen für unvorstellbar. Vor dem Hintergrund dieser Lage ist die Neigung auf Seiten der Bundesregierung gering, den Genossen allzu weit entgegenzukommen.

In der SPD wird seit Wochen darüber debattiert, ob man das Abstimmungsverhalten an die Einführung der Finanztransaktionsteuer knüpft. Während der Parteivorstand kürzlich ein Papier verabschiedete, in dem dieses Junktim unmissverständlich enthalten war, fährt die Bundestagsfraktion eine weichere Linie. Deren Vorsitzender Frank-Walter Steinmeier sieht die Finanztransaktionsteuer nur als einen von mehreren Verhandlungspunkten. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück spricht inzwischen lieber von einer Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte.

Gabriel widersprach dem Eindruck, in der SPD gebe es unterschiedliche Haltungen in der Frage. "Wir fordern eine weitgehende Besteuerung der Transaktionen an den Finanzmärkten. Bislang haben die Spekulanten keinen Cent zur Bewältigung der Schuldenkrise bezahlt, obwohl sie die eigentliche Verantwortung für die hohen Staatsschulden tragen", sagte der Parteichef. "Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die Bürger Europas diese Schulden abtragen müssen und die eigentlichen Verursacher bis heute nichts dazu beitragen." Die SPD wolle die Steuer aber nicht "um ihrer selbst willen" einführen, sondern um langfristig Wachstumsinvestitionen finanzieren zu können. "Nur so wird der Fiskalpakt wirken. Schuldenabbau funktioniert nur über Wirtschaftswachstum."

vme

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JohnBlank, 25.03.2012
1. SPD knickt sicher vor der Wall-Street ein
Zitat von sysopdapdIn Sachen Fiskalpakt strebt die Regierung schnelle Gespräche mit der Opposition an, doch die SPD bremst. Parteichef Gabriel will erst den Ausgang der Wahlen in Frankreich abwarten und fordert die Koalition zu einem Umdenken bei der Finanzsteuer auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823604,00.html
Es wäre schön, wenn die Steuer kommen würde. Aber jeder weiß doch jetzt schon, die SPD wird umkippen und erneut beweisen, dass es beim Euro und Banken keine Opposition mehr im Bundestag gibt. Die SPD wird wie in den letzten Jahren vor der Wall-Street den Schwanz einziehen. Unsere Demokratie hat eben keine Eier (mehr). Da ist es dann auch egal, ob man CDU oder SPD wählt, alles ein Wall-Street Verein der Bankenrettungen durch Eurohilfen kaschiert.
gibbonnobbig 25.03.2012
2.
Zitat von JohnBlankEs wäre schön, wenn die Steuer kommen würde. Aber jeder weiß doch jetzt schon, die SPD wird umkippen und erneut beweisen, dass es beim Euro und Banken keine Opposition mehr im Bundestag gibt. Die SPD wird wie in den letzten Jahren vor der Wall-Street den Schwanz einziehen. Unsere Demokratie hat eben keine Eier (mehr). Da ist es dann auch egal, ob man CDU oder SPD wählt, alles ein Wall-Street Verein der Bankenrettungen durch Eurohilfen kaschiert.
Die Steuer ist Blödsinn. Sie erfüllt außer Populismus keinen Zweck. Erstens war es nicht der Aktienhandel, der die Krise ausgelöst hat, sondern fehlendes Eigenkapitel und zweitens würde man sich im Fall der Steuer in der Finanzbranche halt ganz schnell neue Geschäftsmodelle ausdenken, in denen Nutzrechte an Aktien o.ä. verkauft werden, ohne das der Eigentümer tatsächlich wechselt und schon wäre die Steuer nicht mehr fällig. Eine Transaktionssteuer ist Augenwischerei.
stimmvieh_2011 25.03.2012
3.
Gabriel "Schuldenabbau funktioniert nur über Wirtschaftswachstum." Damit zeigt er, dass er es NICHT kapiert hat. Schuldenabbau erfolgt nur über Drosselung der Ausgaben und tatsächlichen Einsparungen. Aber das will die SPD nicht. Die SPD diagnostiziert lieber "Einnahmeprobleme" damit weiter wie bisher Schulden aufgebaut werden können. Das einzig Richtige ist: Schuldenabbau durch weniger Ausgaben und Einsparungen - auch wenn es mal der eigenen Klientel weh tut. Aber das hat keine Partei kapiert.
drouhy 25.03.2012
4. Erst
Zitat von sysopdapdIn Sachen Fiskalpakt strebt die Regierung schnelle Gespräche mit der Opposition an, doch die SPD bremst. Parteichef Gabriel will erst den Ausgang der Wahlen in Frankreich abwarten und fordert die Koalition zu einem Umdenken bei der Finanzsteuer auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823604,00.html
neulich erklärte Herr Schäuble worum es denn geht. Jede Ware und Dienstleistung im Lande wird mit Mehrwertsteuer belegt. Das weiss auch Lieschen Müller. Was Lieschen Müller nicht gesagt bekommt: An einer Börse werden Papiere gekauft und verkauft, also gehandelt. Nur gilt ausgerechnet dort keine Mehrwertsteuer - und die ganze Welt steht in Flammen, wenn nun über eine Steuer von 1% (?) gesprochen wird. Wie man an den exorbitanten Einkommen gewissenloser Bankster ablesen kann, haben diese die Bodenhaftung vollkommen verloren. Warum darf diese Clique bei ihren Machenschaften ohne Steuer handeln? DAS sollte man Lieschen Müller erklären, wenn sie das nächste Mal eine versteckte Lohnsenkung hinnehmen darf oder der Vermieter wieder gnadenlos zulangt.
wika 25.03.2012
5. Wo ist der Stein des Anstoßes?
Ich sehe keine wirkliche Differenz zwischen der SPD und der CDU. Beide haben durch ihre letzten Beschlüsse zur Eurorettung und ESM eindeutig belegt dass sie gewillt sind auch weiterhin gemeinsam gegen das Volk zu regieren, allein zum Vorteil der Finanzindustrie, weil angeblich dort der Segen liegen soll. Aus meiner Sicht Verrat und wenn gabriel jetzt taktiert, dann tatsächlich nur aus wahltaktischen Gründen. Die SPD und die CDU werden sich in absehbarer Zeit wieder in ein großes Koalitionsbett legen müssen, weil sie ansonsten des Volkes nicht mehr Herr werden und er Machterhalt sonst nicht gesichert wäre … und nur da hört der Spaß bei diesen beiden Parteien auf, nirgendwo sonst. Vielleicht noch ein wenig Polit-Kabarett zum Wochenende, nicht ganz ohne aktuellen Realitätsbezug: Agenda 2020, Merkel die Letzte macht das Licht aus (http://qpress.de/2012/03/24/agenda-2020-merkel-die-letzte-macht-das-licht-aus/) … und beim Licht ausmachen sehe ich die Kanzlerin tatsächlich in guter Begleitung durch die SPD beim betätigen des Schalters … (°!°)
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