SPD gegen Truppenaufstockung: Union wirft Gabriel Opportunismus vor

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Hamburg - Sigmar Gabriel hat die Regierungsfraktionen gegen sich aufgebracht. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" lehnt der SPD-Chef die Unterstützung seiner Partei für zusätzliche Bundeswehrkampftruppen in Afghanistan ab. Schon jetzt gebe es ein "Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern. Wir brauchen also eine Verstärkung des zivilen Aufbaus, nicht eine Verstärkung der Truppen." Anfang Dezember hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits angekündigt, eine Aufstockung werde von der SPD nur unterstützt, wenn die zusätzlichen Soldaten ausschließlich für die Ausbildung afghanischer Polizisten und Militärs eingesetzt würden.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat Gabriels Äußerungen nun als "Verzweiflungsopportunismus" bezeichnet. Er sagte SPIEGEL ONLINE, der SPD-Vorsitzende reihe sich damit "nahtlos in die Schröder-Tradition ein: Dröhnende Worte mit Blick auf die Umfragen". Gabriels Äußerungen seien vergleichbar mit dem "leichtfertigen Gerede über die 'Verteidigung Deutschlands am Hindukusch' und der 'uneingeschränkten Solidarität mit Amerika'", die Schröder nach 9/11 beschworen hatte.

Mißfelder sagte weiter, unter SPD-Führung habe der Einsatz in Afghanistan schließlich begonnen: "Sie haben uns da reingeführt und flüchten jetzt offenbar aus der Verantwortung." Zudem sei die Entscheidung für die Aufstockung noch gar nicht gefallen: Die Entscheidung werde im Zusammenhang mit der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London abgewogen.

Auch Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP, übte scharfe Kritik an Gabriel. Sie sagte SPIEGEL ONLINE: "Die SPD will sich davonstehlen." Zudem stelle sich die von Gabriel thematisierte Frage derzeit gar nicht. Zunächst müsse auf der Afghanistan-Konferenz eine international abgestimmte Strategie für das Land festgelegt werden. "Im Zentrum müssen der Wiederaufbau Afghanistans und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte stehen", sagte Homburger. Das Ziel sei es, die afghanische Regierung selbst in die Lage zu versetzen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. "Nur so erreichen wir eine Abzugsperspektive."

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält das SPD-Nein zu mehr Truppen für Afghanistan ebenfalls für falsch. Die Ablehnung jeder Aufstockung des Bundeswehrkontingents hieße "Festlegung vor Strategie", sagte Guttenberg der "Welt am Sonntag".

USA erwarten 2500 zusätzliche Soldaten aus Deutschland

US-Militärkreise erwarten laut "Leipziger Volkszeitung" allerdings die zusätzliche Entsendung von 2500 Soldaten der Bundeswehr in ein ganz Afghanistan umfassendes Kontingent. Im Bundesverteidigungsministerium sei bereits eine Expertengruppe damit beschäftigt, Truppen- und Ausrüstungsplanungen auf Basis dieser Zahlenanforderung bis zur internationalen Afghanistan-Konferenz voranzutreiben, meldet die Zeitung.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu am Samstag, es sei "Teil der normalen Stabsarbeit", verschiedene militärische Optionen durchzudenken. "Neben der Möglichkeit, den Schwerpunkt der Truppen zu verschieben, gehört natürlich auch die Option einer Truppenverstärkung in den militärischen "Werkzeugkasten". Konkrete Zahlen stünden dabei nicht im Fokus. Andere Nato-Partner haben bereits eine Verstärkung der Streitkräfte zugesagt, nachdem US-Präsident Barack Obama angekündigt hatte, 30.000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch zu entsenden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich am Samstag defensiver als ihr Parteichef Gabriel geäußert. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten bereit seien, eine Truppenaufstockung mitzutragen, sagte Nahles im "Deutschlandradio Kultur": "Ich sehe zurzeit überhaupt noch keine Veranlassung, irgendwelche Aussagen dazu zu treffen." Es sei Sache der Regierung, erst einmal zu erklären, wie sie die Lage einschätze. Merkel müsse im Bundestag erklären, was der Beitrag der Deutschen sein werde.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der SPD vor, sich nicht bereits früher geäußert zu haben. "Gabriels Aussagen kommen ein bisschen spät", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats habe es die Chance gegeben, Druck auf die Regierung auszuüben, "die jede Aussage schuldig geblieben ist, wie es in Afghanistan weitergeht". Doch die SPD habe der Mandatsverlängerung zugestimmt und damit ein geschlossenes Auftreten der Opposition verhindert.

Bundeswehr wusste kurz nach Kunduz-Angriff von zivilen Opfern

In der Kunduz-Affäre war die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen früher als bislang bekannt über zivile Opfer informiert. Ein afghanischer Informant hat seinem deutschen Quellenführer nur Stunden nach dem Bombenabwurf berichtet, unter den Opfern seien "genauso Taliban wie Zivilisten".

In dem mehrseitigen Bericht des Informanten ist vermerkt, die Taliban hätten den Treibstoff der Tanklaster verteilen wollen. "Dies war der Grund für die hohe Zahl an Zivilisten in der Umgebung." Durch den Luftschlag seien "mindestens hundert Menschen gestorben".

Trotz der internen Informationen blieben die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium allerdings zunächst bei ihrer Darstellung, es seien ausschließlich Taliban gestorben. Der vertrauliche Bericht aus Kunduz ist bis heute unter Verschluss.