SPD-Rezept gegen Politikverdrossenheit Wahlwochen statt Wahltag

Wie vertreibt man den Deutschen die Wahlmüdigkeit? SPD-Generalsekretärin Fahimi hat da ein Rezept: fahrende Kabinen und wochenlange Abstimmungszeiten.

Fahimi: "Möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent"
DPA

Fahimi: "Möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent"


Berlin - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will schwedische Verhältnisse in Deutschland. "Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen", sagte Fahimi der "Welt". Das ist nur eine von mehreren Ideen der SPD-Politikerin, um die Wahlbeteiligung in Deutschland zu steigern. So schlägt sie auch vor, dass die Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, "sondern überall" ihre Stimme abgeben könnten. Das könnten auch öffentliche Orte wie Bahnhöfe oder Bibliotheken sein.

Die SPD lasse derzeit rechtlich prüfen, ob eine fahrende Wahlkabine möglich sei, sagte Fahimi weiter. Zur Begründung ihrer Pläne sagte die Generalsekretärin: "Ich möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent." Sie will demnach Anfang kommenden Jahres mit Generalsekretären anderer Parteien über diese Ideen diskutieren.

Den Bundestag nur noch alle fünf Jahre wählen

Politikverdrossene und Desinteressierte könnten mithilfe ihrer Vorschläge vermutlich nicht erreicht werden, sagte Fahimi der "Welt". "Ich denke aber, dass es genügend Wahlberechtigte gibt, die schlicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden."

Außer dem Wahlverfahren sollte nach den Vorstellungen Fahimis auch das Mandat des Bundestags geändert werden. "Ich bin dafür, dass der Bundestag künftig alle fünf Jahre gewählt wird - das würde die Zeit der Wahlkämpfe verringern, in denen politisch oft nicht viel passiert."

yes/dpa/AFP

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insgesamt 155 Beiträge
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freespeech1 26.12.2014
1. Was soll man von solchen irren Vorschlägen halten?
Ach, macht doch endlich einfach Politik für die Bürger, statt rumzutricksen und Wähler zu beschimpfen. Durch die Möglichkeit der Briefwahl ist heute schon eine hohe Flexibilität gegeben, niemand muss sich am Wahltag zur Wahlurne schleppen, sondern kann bequem von zu Hause aus wählen.
webstoney 26.12.2014
2. Rezept?
Die sollen vernünftige Arbeit machen, dann ist die Politikverdrossenheit schnell weg.
Herr Hold 26.12.2014
3. Fahimi
Die Dame hat wohl vergessen, dass man aus "Bequemlichkeit" auch einfach Briefwahl machen kann. Oder soll jetzt sicher gestellt werden, dass auch der letztmögliche SPD-Wähler aus seinem Wohnzimmer zur Wahl gezwungen wird? Die meisten Leute gehen nicht "aus Bequemlichkeit" nicht wählen.
vox veritas 26.12.2014
4.
Hat die Dame schon mal von Briefwahl gehört? Aus reiner Bequemlichkeit bleibt niemand einer Wahl fern. Eher sollten sich unsere Poltiker mal an ihre Wahlversprechen erinnern, die nach den Wahlen gebrochen werden sowie an den Abbau der immens hohen Staatverschuldung, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität eine vernünftige Familie- und Bildungpolitik.
enzoro 26.12.2014
5. Wahlwochen und Wahlbeteiligung
Frau Fahimi erfindet den flachen Teller neu. Die zurückgehende Wahlwilligkeit liegt er daran, dass der Wählerwille immer weniger berücksichtigt wird. Wenn Frau Fahimi tatsächlich etwas bewegen will, dann sollte sie sich an der Schweiz orientieren und mehr direkte Demokratie fördern. Dies wäre auch mit modernen technischen Geräten möglich. Eine 5-jährige Amtsperiode ist keine Garantie für bessere Politik.
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