SPD-Generalsekretärin Nahles: "Die Kritik an Köhler rechtfertigte keinen Rücktritt"

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SPIEGEL ONLINE: Stichwort NRW: Die FDP hat sich wieder in Richtung SPD geöffnet. Ist die Ampel in Nordrhein-Westfalen wieder eine Option?

Nahles: Wir begrüßen diese Bewegung. Wir müssen aber noch abwarten, inwieweit die NRW-FDP dieser Öffnung jetzt Taten folgen lässt.

SPIEGEL ONLINE: Was würde eine Ampel in NRW für die Bundesebene bedeuten?

Nahles: Das wäre ein weiterer Farbklecks in der politischen Landschaft.

SPIEGEL ONLINE: Kein Projekt für 2013?

Nahles: Über 2013 reden wir, wenn es so weit ist.

SPIEGEL ONLINE: Parteichef Gabriel hält die FDP für verfassungsfeindlich. Teilen Sie diese Einschätzung?

Nahles: Ich denke, Guido Westerwelle gehörte immer zu denjenigen Oppositionsrednern, die am meisten auf andere eingeprügelt haben. Trotzdem haben wir in der Ausnahmesituation, in der sich NRW befindet, den Schritt zuerst auf die FDP zugemacht. Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von den Düsseldorfer Liberalen uns gegenüber.

SPIEGEL ONLINE: In welchen Bereichen wäre denn eine sozial-liberale Zusammenarbeit auf Bundesebene möglich?

Nahles: Wir werden sehen. Klar ist: Die FDP muss sich bewegen. In Deutschland tobt eine der größten Finanzkrisen überhaupt und man hat den Eindruck, die FDP trägt weiter die Konzepte der neunziger Jahre vor - immerhin in bewundernswertem Stoizismus. Aber ich sehe einen Dialogbedarf mit sozial-liberal geneigten FDP-Politikern. Man gründet Koalitionen nicht nur auf taktischen Überlegungen. Es geht immer zuallererst um inhaltliche Schnittmengen. Und die sind momentan unterentwickelt.

SPIEGEL ONLINE: Hannelore Kraft hat einem Linksbündnis eine Absage erteilt. Hat die SPD immer noch Schwierigkeiten, die Realitäten des Fünfparteiensystems anzuerkennen?

Nahles: Nein. Die Linkspartei hat Schwierigkeiten zu erkennen, dass für eine Regierung auch verantwortliche Absprachen getroffen werden müssen. Dazu war sie in NRW nicht bereit.

SPIEGEL ONLINE: Lafontaine hat sich zurückgezogen, eine neue Parteiführung ist gewählt - wie bewerten Sie die jüngste Entwicklung bei der Linken?

Nahles: Die sehe ich nicht besonders optimistisch. Auf dem letzten Parteitag hat sich vor allem der regierungsabgewandte Teil stark präsentiert. Reformorientierte Kräfte haben schlechte Stimmergebnisse erzielt. Die Partei Die Linke als Einheit gibt es nicht - es handelt sich vielmehr um eine sehr heterogene Partei, die sich selber noch darüber klar werden muss, was sie eigentlich will.

SPIEGEL ONLINE: Ihre eigene Parteilinke fordert, die SPD müsse radikaler werden. Teilen Sie diese Einschätzung?

Nahles: Radikal um der Radikalität willen schadet der SPD. Wenn es aber um das Einfordern von Gerechtigkeit und Chancengleichheit geht, steht Radikalität der SPD immer gut zu Gesicht.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt konkret?

Nahles: Wir haben derzeit einen verantwortungslosen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der keine Rücksicht nimmt auf das Gemeinwohl und auf demokratisch legitimierte Staaten. Staaten werden zur Ware degradiert. Vor diesem Hintergrund können wir ruhig die Systemfrage stellen: Wir brauchen eine marktwirtschaftliche, soziale Demokratie. Deshalb müssen wir sehr hart ringen mit dieser Profitmaschine Kapitalmarkt, die nur sehr wenige reich macht und viele arm. Wenn das mit radikal gemeint ist, kann ich das unterschreiben.

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