SPD-Generalsekretärin Nahles "Die Kritik an Köhler rechtfertigte keinen Rücktritt"

War die Kritik am Bundespräsidenten zu hart? SPD-Generalsekretärin Nahles hält den Vorwurf für abwegig. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sie Köhlers Rücktritt mit schwarz-gelber Illoyalität - und attackiert die Regierung in der Spardebatte.

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Wir alle bedauern den Rücktritt sehr"
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SPD-Generalsekretärin Nahles: "Wir alle bedauern den Rücktritt sehr"


SPIEGEL ONLINE: Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Was bedeutet das für die Bundesebene?

Nahles: Wir alle bedauern den Rücktritt sehr. Das ganze Land, ganz Europa befindet sich in einer schweren Krise, und wir brauchen jemanden an der Spitze der Bundesrepublik, der diesen schweren Weg mit uns geht. Ich wäre froh, wenn das am Montag nicht passiert wäre.

SPIEGEL ONLINE: War die Kritik an Köhlers Afghanistan-Äußerungen auch aus Ihrer Partei nicht überzogen?

Nahles: Die Afghanistan-Äußerungen des Bundespräsidenten waren nicht klug, aber sie allein rechtfertigen keinen Rücktritt. Und die Kritik daran auch nicht. Es hat auch niemand den Rücktritt eingefordert. Ich glaube vielmehr, dass nicht die gefallenen Äußerungen den Ausschlag gegeben haben, sondern doch offenbar die fehlenden Äußerungen der Solidarität aus den eigenen Reihen. Er hat sich nicht gestützt gefühlt.

SPIEGEL ONLINE: Wird die SPD einen eigenen Nachfolgekandidaten bestimmen?

Nahles: Es ist jetzt kein Wettlauf um Namen gefragt, sondern ein seriöser Findungsprozess, der in Abstimmung mit anderen erfolgen wird.

SPIEGEL ONLINE: Auch beim Haushalt hat die Bundesregierung mit Problemen zu kämpfen. Am Wochenende will sie konkrete Sparvorschläge machen. Was erwarten Sie?

Nahles: Nicht viel. Wir sehen jetzt schon 17 Pferde, die munter drauflos laufen, aber weit und breit keinen Kutscher. Jeder Bundesminister macht seinen eigenen Vorschlag, alle wollen an irgendeiner Stelle sparen. Es ist keine koordinierte Vorgehensweise zu erkennen. Und es geht dabei immer nur um Ausgabenkürzungen. Wir aber wollen ein wirtschaftliches Gesamtkonzept. Dazu gehört auch die Einnahmeseite.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen also die Steuern erhöhen.

Nahles: Wir setzen auf das positive Zusammenspiel von Zukunftsinvestitionen, Beschäftigungssicherung und Haushaltskonsolidierung. Die Bundesregierung packt immer nur alte Kamellen aus, indem sie bei denen zuerst sparen will, die sich nicht wehren können. Aber es kann nicht sein, dass die Verursacher der Finanzkrise weiter in der warmen Stube sitzen können, während Hartz-IV-Empfänger die Heizung runterdrehen sollen, wie einige schwarz-gelbe Haushälter verlangen. Das ist Zynismus pur.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie konkret vor?

Nahles: Wir wollen die Spekulationen bekämpfen durch eine Finanztransaktionssteuer. Sie würde einen zweistelligen Milliardenbetrag bringen.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Merkel hat zugesagt, sich dafür einzusetzen. Warum reicht Ihnen das nicht aus?

Nahles: Frau Merkel hat erst Entwicklungshilfeminister Niebel dafür kritisiert, dass er gegen die Finanztransaktionssteuer ist. Dann hat sie dem DGB-Bundeskongress in meiner Anwesenheit erklärt, dass das sowieso nichts wird. Dann hat sie dem Bundestag gesagt, dass sie sich eifrig bemühen würde, ihren Finanzminister aber gleichzeitig erklären lassen, das werde wohl nichts. Merkel, die Zickzack-Kanzlerin. Das ist klares Führungsversagen. Bei dieser Bundesregierung setzt sich niemand an die Spitze, um die Finanzmärkte zu regulieren und so die nächste Krise zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben in der Großen Koalition die Schuldenbremse mitbeschlossen. Zehn Milliarden Euro jährlich müssen künftig eingespart werden. Wo sieht die SPD Sparpotential?

Nahles: Intelligente Einsparmöglichkeiten sehe ich immer da, wo man eine doppelte Dividende hat. Einerseits also ein gesellschaftliches Problem angeht, gleichzeitig aber auch ein Stück den Haushalt konsolidiert.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Nahles: Wir geben neun Milliarden Euro aus, um sogenannte "Aufstocker" zu unterstützten. Das sind Leute, die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Wir finanzieren quasi diejenigen Arbeitgeber, die keine anständigen Löhne bezahlen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnten wir erhebliche Anteile dieser Summe einsparen und gleichzeitig eine neue Verantwortlichkeit für unsere soziale Marktwirtschaft auslösen. Auch bei den Arbeitgebern.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie bei der Bildung Sparmöglichkeiten?

Nahles: Auf keinen Fall. Bei der Bildung gibt es eine eklatante Unterfinanzierung. Deshalb haben die Bundesländer recht, wenn sie vom Bund eine dauerhafte Finanzierung für weitere Bildungsausgaben einfordern. Frau Schavan wird auf dem anstehenden Bildungsgipfel nicht damit durchkommen, nur Einzelprojekte vorzuschlagen, die sich fein anhören, aber jeder finanziellen Grundlage entbehren. Diese Art von Pseudo-Aktionismus hat sich endgültig überlebt, das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Die Bertelsmann Stiftung hat kürzlich ausgerechnet, dass erhebliche und nachhaltige Mehrkosten auf uns zukämen, wenn wir nicht zusätzlich in Bildung investieren. Wir brauchen mehr Studienplätze und mehr Kita-Plätze, nicht weniger.

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carstenkapstadt, 01.06.2010
1. Ironie
Fr "Weltgewand" aus der Eifel mit Ihre Intrigenerfahrung erklaert das Leben ... lustig
orwell48 01.06.2010
2. Wer wie Frau Nahles noch nie
etwas in Ihrem Leben geleistet hat der sollte sich hier nicht so äußern. Gerade aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken sind doch die schlimmsten Diffamierungen gegen den Bundespräsidenten gekommen. Es ist halt immer einfach zu behaupten, daß der Bundepräsident nur der Abnicker von Gesetzen sein soll (H. Struck seinerzeit) oder nur die Shake Handas vornehmen darf, sich aber dann aufregen wenn nicht das kommt was die SPD (Frau Nahles ??) erwartet damit ihre Politik als gerechtfertigt erscheint.
mattsen 01.06.2010
3. ...
man braucht nur die einleitung zu lesen, um die destruktive polemik erahnen zu können, mit der hier von verantwortung gegenüber den bürgern und dem staat gesprochen werden wird...
69sonntag 01.06.2010
4. Köhler
Der Bundeshorst ist nicht wegen irgendeiner Kritik zurückgetreten. Da ist etwas anderes im Busch. Er weiß es und macht sich davon, andere werden noch folgen
freidenker_ 01.06.2010
5. Augen auf.
Eine kleine Zusammenfassung... Eigentlich sollte alles ganz anders laufen. Eigentlich wollte die EZB die Geldschwemme austrocknen und die überschüssige Liquidität aus den Märkten abschöpfen. Nun macht sie genau das Gegenteil. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die globale Liquidität (M1), die bereits seit Mitte der 90er Jahre deutlich schneller gewachsen war als das Sozialprodukt, nochmals gestiegen. Das ist die ideale Grundlage für neue Spekulationsblasen, noch größer als je zuvor. Die Rechnung kommt später, aber sie kommt: Bankenzusammenbrüche bislang unbekannten Ausmaßes und Staatsbankrotte. Horst Köhler weiß das. Dennoch hat er den Milliarden-Euro-Rettungschirm mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht. Er weiß, dass das Geld der Deutschen weg ist. Er weiß, dass er Deutschland mit seiner Unterschrift in den Abgrund gestürzt hat. Und er weiß, dass er es mit seinem Veto hätte verhindern können. Köhlers Rücktritt ist ein Krisensymptom. Wir erleben derzeit die eine Erosion des Vertrauens der Bürger in die Bundesregierung, deren Krisenmanagement von allen Gesellschaftsschichten fast nur noch negativ beurteilt wird. Nur noch eine winzige Minderheit würde die Regierungsparteien derzeit wählen. Eine breite Mehrheit der Deutschen sagt in den Umfragen zugleich, dass es ihnen in wenigen Monaten schon deutlich schlechter gehen wird. Normalerweise bedürfte es da eines Kapitäns, der die Klippen des Bootes, in dem wir alle gemeinsam sitzen, vorausschauend so umschifft, dass in stürmischer See möglichst wenig Schaden angerichtet wird. Horst Köhler aber ist just in dem Moment von Bord gesprungen, wo die Klippen in Sicht kamen. So wie Roland Koch in Hessen wenige Tage zuvor. Ihnen gebührt dafür unsere tiefste Verachtung. Und eine besondere Ehrung: auf dem Müllhaufen der Geschichte.
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