Rede auf SPD-Parteitag Schulz bläst zum Angriff

Schafft die SPD doch noch die Trendwende? Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Parteitag in Dortmund eine kämpferische Rede gehalten. Kanzlerin Merkel warf er Demokratieverachtung vor.

Martin Schulz
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Martin Schulz


Die SPD ist zuletzt in den Umfragen wieder deutlich abgesackt. Auf dem Parteitag in Dortmund hoffen die Sozialdemokraten nun auf die Kehrtwende. In einer kämpferischen Rede hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Genossen auf den Wahlkampfendspurt eingeschworen. Seine Ansprache nutzt er auch für einen deutlichen Appell an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Herr Erdogan, lassen Sie diese Leute frei", sagte er mit Blick auf die inhaftieren Journalisten in dem Land. "Am besten noch heute."

Die Union griff Schulz ebenfalls scharf an. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale entzögen sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes, sagte er. Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz

Beim Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle will die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Die zuletzt wieder stark schwächelnden Sozialdemokraten hoffen vor allem auch auf neuen Schwung im Wahlkampf. (Lesen Sie hier ein Interview mit Fraktionschef Thomas Oppermann.) Nach der Nominierung von Schulz als Kanzlerkandidat im Januar hatte die SPD zunächst kräftig in den Umfragen aufgeholt, rangierte zeitweise sogar vor der Union. Doch nach mehreren Pleiten bei Landtagswahlen verlor die Partei wieder.

Schulz betont Stärkung Europas

Er sehe es als seine Herausforderung, "den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Schulz. Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".

Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten". Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der der Frieden bedroht ist".

In ihrem Programmentwurf fordert die SPD unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener. Auch gebührenfreie Kitas, die Ehe für Schwule und Lesben sowie ein neues Arbeitslosengeld Q werden im Programm stehen. Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögensteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. Damit ist ein möglicher Konflikt weitgehend vom Tisch.

Ehe für alle als Bedingung

Ähnlich wie schon Grüne und FDP machte auch Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. Die Union wehrt sich bislang dagegen, die Ehe zu öffnen.

Die AfD bezeichnete Schulz als "NPD light". Derzeit lasse sich in einem "Online-Stammtisch" der AfD in Sachsen-Anhalt im Internet nachlesen, wie die Partei diskutiere, sagte er. In dem Chat der AfD werde schwadroniert von "Deutschland den Deutschen", von einer "Machtübernahme" und "volksfeindlichen Medien". "Wenn es eines Beweise bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht", sagte Schulz. "Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland." Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre. Das müsse und das könne verhindert werden.

Vor wenigen Tagen waren Protokolle einer internen Chat-Gruppe der AfD in Sachsen-Anhalt öffentlich geworden. Darin hatte unter anderem der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg geschrieben: "Deutschland den Deutschen". Der Ausspruch ist als Parole der rechtsextremen NPD bekannt.

US-Präsidenten Donald Trump nannte Schulz einen "irrlichternden Präsidenten". Auf ihn könne man sich nicht verlassen. Stattdessen appellierte er an die europäische Einheit. "Jetzt muss Europa neu gegründet werden", sagte Schulz. Die SPD stehe zudem für Abrüstung.

Schröder will bessere Beziehungen zu Russland

Vor Schulz hatte bereits Altkanzler Gerhard Schröder den Genossen Mut gemacht - und die Union ebenfalls attackiert. Bei der Zukunftssicherung der Sozialsysteme oder der Bildungsgerechtigkeit "wäre man jetzt weiter", wenn die SPD zuletzt den Kanzler gestellt hätte. Und: Die Spaltung Europas "geht auch auf das Konto von Merkel und Schäuble."

Schröder forderte in der Außen- und Handelspolitik eine noch kritischere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sei niemals beschlossen worden. "Wir dürfen uns nicht einseitig auf das Militärische fixieren." Dagegen sprach sich Schröder für ein besseres Verhältnis zu Russland aus. Frieden und Stabilität in Europa könne es nur durch vernünftige Beziehungen zu Moskau geben. Schröder stand in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner guten Kontakte zu Wladimir Putin und seines Engagements für den russischen Energieriesen Gazprom in der Kritik.

Schröder gestand: "Ich habe das neue SPD-Parteiprogramm nicht in seiner vollen Länge gelesen." Dagegen wandte er sich gegen einen möglichen Koalitionspartner, die Linke. Diese stellten "dubiose Forderungen", so Schröder. Dagegen sei das Steuer- und Rentenkonzept der SPD verantwortungsbewusst. "Denn wir können nur das verteilen, was vorher geschaffen worden ist", sagte Schröder, der als Bundeskanzler mit den Grünen koalierte und bekanntlich kein Freund einer rot-rot-grünen Koalition mit Linken und Grünen ist.



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kev/dpa/Reuters



insgesamt 282 Beiträge
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Seite 1
mooringman 25.06.2017
1. Eine
SPD auf deren Wahlparteitag ein G. Schröder auftritt,ist für mich unglaubwürdig und weiterhin unwählbar ! Die SPD kann froh sein,wenn Frau Merkel sie noch einmal mitregieren lässt,wenn sie es muss......
segelsetzer1 25.06.2017
2. Unglaubwürdig
Das Problem der SPD ist die Abgrenzung zur CDU . In dieser Koalition ist die SPD erst aufgewacht als die Umfragen in den Keller gegangen sind . Vorher hat die Partei den Kurs der CDU in fast allen Punkten widerspruchslos hingenommen , und sich auf dem erreichen des Mindestlohns ausgeruht . Bei der Flüchtlingskrise haben die Wähler gesehen Merkel kann auch Sozial sein und die SPD hat sich den Schneid abkaufen lassen . Jetzt auf Sozial zu machen ist ein bisschen spät und wird nicht überzeugen . Zu allem Überfluss für die SPD ist die FDP auf einmal wieder da . Die Wähler sind gezwungen nur noch für Koalitionen zu wählen, und die eigene Überzeugung weicht einer taktischen Wahl
oidahund 25.06.2017
3.
Die Argumentation von Schulz ist in meinen Augen nicht stichhaltig. Wenn er glaubt, Merkel würde durch ihr Verhalten die Wahlmüdigkeit fördern, warum tut er dann nichts dafür Politik spannend und attraktiv zu machen und so von Neuwählern zu profitieren. In letzter Zeit ist es nur der AfD gelungen, Nichtwähler zum wählen zu bringen. Warum hat die SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten es nicht geschafft Nichtwähler zu motivieren? - Warum hat sie die Hände in den selbstzufriedenen Schoß gelegt und das Nichtwählerpotential einer zweifelhaften Partei überlassen? Schulz verlagert sein eigenes Unvermögen in Richtung Merkel - der Wähler wird en gros das Manöver nicht mitmachen und ihn als das entlarven was er ist: ein Hohlphrasendrescher! Er will mehr Europa? - Dann soll er doch endlich deutlich sagen, dass er darunter Eurobonds und gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden versteht!
bigroyaleddi 25.06.2017
4. Wahlergenisse werden erst nach Schluß der Wahllokale entschieden ...
.. und keine Sekunde vorher. Die jetzigen Umfragewerte für die SPD sind wahlich nicht berauschend, aber wer sagt denn, dass sich das nicht noch in den nächsten Wochen und Monaten ändern kann? Angriff ist im Wahlkampf immer die beste Verteidigung. Wer dier schwarzen wählt, bekommt als deren Koalitionspartner die neoliberalen Neokapatalisten gratis mit dazu. Und wohin dann die Reise geht, will ich jetzt noch gar nicht wissen. Leider ist das wirklich so, dass sich die Linke derzeit für eine Koalition mit der SPD nicht wirklich empfohlen hat. Ob sich daran was ändert? Ich weiß es nicht. Aber die SPD sollte keinesfralls wieder mit den Schwarzen rummachen. Das hilft nur den Schwarzen und die Genossen würden dann wieder als Umfaller denunziert. Die Zukunft wird spannend und vermutlich leider nicht so, wie ich sie persönlich haben will.
Ährengast 25.06.2017
5. Wer im Glashaus sitzt...
Es ist die SPD, der die Wähler in Scharen davongelaufen sind und die bis heute die Diskussion darüber verweigert, warum das so ist. Leute wie Schulz, Oppermann, Nahles, Schneider... und so viele mehr haben sich sehr gut damit arrangiert, dass die Vergraulten im Zweifelsfall lieber zu Hause bleiben, als zum Beispiel die Linke zu wählen. Herr Schulz sollte daher lieber vorsichtig sein mit dem Vorwurf der Demokratieverachtung. Er könnte allzu leicht auf ihn selbst und seine Partei zurück fallen.
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