Berlin - Der mögliche Kauf von US-Kampfdrohnen sorgt für harsche Kritik bei der Opposition. "Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen ist unaufrichtig und widerspricht den demokratischen Grundregeln", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE. Während die Bundesregierung vor dem Parlament einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts geltend mache, schaffe Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Hintergrund politische Fakten für den Kauf von Kampfdrohnen. "Die Regierung duckt sich vor der parlamentarischen und öffentlichen Debatte weg. Das ist schlechter Regierungsstil und entspricht vordemokratischen Verhaltensweisen", sagte Mützenich.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA nach monatelanger Prüfung einen Export von Kampfdrohnen nach Deutschland billigen. Eine deutsche Voranfrage für einen möglichen Kauf von drei Drohnen des Typs "Reaper" und vier Bodenstationen für die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beantwortet werden. Dies hatte ein Vertreter des Wehrressorts in einer vertraulichen Runde des Verteidigungsausschusses angekündigt.

Die Bundeswehr bestätigte inzwischen den SPIEGEL-ONLINE-Bericht. Ein Sprecher sagte, die Drohnen-Anfrage sei bereits im Januar vergangenen Jahres gestellt worden. Im Laufe des Mai werde dazu ein Angebot der US-Luftwaffe für den Typ "Predator B" erwartet. Die Drohnen "Reaper" und "Predator B" sind dasselbe Modell.

Mützenich kritisierte zudem Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Der für Deutschlands Sicherheitspolitik verantwortliche Außenminister, der immer wieder für eine sicherheitspolitische Kultur der Zurückhaltung öffentlich eintritt, kommt in der Drohnendebatte bislang gar nicht vor", sagte der Sozialdemokrat. Westerwelles Mahnung erschöpfe sich "weitgehend in inhaltslosen Platituden, obwohl gerade bei unbemannten Waffensystemen ethische, völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Fragen" beantwortet werden müssten, so Mützenich.

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert die mögliche Lieferung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr und den Umgang von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Bundestag. SPIEGEL ONLINE sagte er: "Öffentlich erweckt der Minister den Eindruck, die Entscheidung über die Kampfdrohnen sei bis nach der Wahl verschoben, hinter den Kulissen aber wird mit den USA weiter verhandelt. Das passt so nicht zusammen." Der Obmann der Grünen-Frakion im Verteidigungsausschuss forderte den Minister auf, umgehend Klarheit zu schaffen.

Mißfelder: "Wir haben eine Verantwortung für unsere Soldaten"

Zurückhaltend äußerte sich auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Sie machte eine ganze Reihe von Punkten auf, die vor einer Entscheidung für eine Anschaffung zu klären sind. "Grundsätzlich erwarten wir eine saubere sicherheitspolitische Begründung der Bundesregierung, in welchen Szenarien es einen möglichen Einsatz bewaffneter Drohnen geben könnte", so die FDP-Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. Wenn die Definition klar sei, müsse nachgewiesen werden, warum die Bundeswehr die Aufgabe nicht mit vorhandenen Systemen erfüllen könne. Auch muss laut Hoff die Ausbildungsfrage geklärt werden, da bewaffnete Drohnen im deutschen Luftraum nicht zugelassen sind.

Schließlich brachte Hoff auch Bedingungen für die Entwicklung einer eigenen, europäischen Kampfdrohne vor. Entsprechende Überlegungen hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. "Sollte es eine europäische Lösung für eine bewaffnete Drohne geben, dann muss klar sein, dass über die militärische Nutzung hinaus der Schwerpunkt auf der zivilen Nutzung liegt - etwa im Umwelt- oder Verkehrsbereich", so Hoff. Nur so seien die Entwicklungskosten auf mehrere Ressorts zu verteilen. Zudem sollte es eine "möglichst zeitnahe luftsicherheitsrechtliche Zulassung geben", bevor es zur Beschaffung komme, so die Liberale weiter.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte hingegen die Linie der Bundesregierung: "Wir haben eine Verantwortung für unsere Soldaten in schwierigen politisch mandatierten, völkerrechtlich abgesicherten Einsätzen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Kritik der Opposition wies Mißfelder scharf zurück. "Wer sich gegen die Anschaffung von Drohnen stellt, verweigert unseren Soldaten den größtmöglichen Schutz, der derzeit denkbar ist."

"Heron" aus Israel oder "Reaper" aus den USA?

Mit dem grünen Licht aus Washington werden die Planungen der Luftwaffe für die Beschaffung von Kampfdrohnen konkreter. Auch wenn Verteidigungsminister de Maizière nach erheblichem Widerstand aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen eine politische Entscheidung über den Kauf kürzlich auf einen Zeitpunkt nach den Bundestagswahlen verschob, sehen die Strategen bei der Bundeswehr weiter dringlichen Bedarf für die unbemannten Drohnen.

Die Drohnen aus den USA sind eine von zwei möglichen Typen, welche von der Bundeswehr derzeit als Optionen für eine Beschaffung geprüft werden. Intensive Gespräche laufen auch mit Israel, dort hat die Rüstungsindustrie mit dem neuen Typ der "Heron"-Drohnen ebenfalls ein attraktives Produkt entwickelt. Die Bundeswehr nutzt leihweise für rund 30 Millionen Euro pro Jahr ein unbewaffnetes Vorgängermodell zur Luftaufklärung über Afghanistan.

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