Bundeswehr: Opposition greift Drohnenpläne der Regierung an

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Aufrüstung: Drohnen für die Bundeswehr Fotos
DPA / Rheinmetall

Kauft Deutschland Kampfdrohnen aus den USA? Eine positiv beschiedene Voranfrage befeuert die Debatte um die leisen Killer. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, das Parlament übergangen zu haben - und spricht von "vordemokratischem Verhalten".

Berlin - Der mögliche Kauf von US-Kampfdrohnen sorgt für harsche Kritik bei der Opposition. "Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen ist unaufrichtig und widerspricht den demokratischen Grundregeln", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE. Während die Bundesregierung vor dem Parlament einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts geltend mache, schaffe Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Hintergrund politische Fakten für den Kauf von Kampfdrohnen. "Die Regierung duckt sich vor der parlamentarischen und öffentlichen Debatte weg. Das ist schlechter Regierungsstil und entspricht vordemokratischen Verhaltensweisen", sagte Mützenich.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA nach monatelanger Prüfung einen Export von Kampfdrohnen nach Deutschland billigen. Eine deutsche Voranfrage für einen möglichen Kauf von drei Drohnen des Typs "Reaper" und vier Bodenstationen für die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beantwortet werden. Dies hatte ein Vertreter des Wehrressorts in einer vertraulichen Runde des Verteidigungsausschusses angekündigt.

Die Bundeswehr bestätigte inzwischen den SPIEGEL-ONLINE-Bericht. Ein Sprecher sagte, die Drohnen-Anfrage sei bereits im Januar vergangenen Jahres gestellt worden. Im Laufe des Mai werde dazu ein Angebot der US-Luftwaffe für den Typ "Predator B" erwartet. Die Drohnen "Reaper" und "Predator B" sind dasselbe Modell.

Mützenich kritisierte zudem Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Der für Deutschlands Sicherheitspolitik verantwortliche Außenminister, der immer wieder für eine sicherheitspolitische Kultur der Zurückhaltung öffentlich eintritt, kommt in der Drohnendebatte bislang gar nicht vor", sagte der Sozialdemokrat. Westerwelles Mahnung erschöpfe sich "weitgehend in inhaltslosen Platituden, obwohl gerade bei unbemannten Waffensystemen ethische, völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Fragen" beantwortet werden müssten, so Mützenich.

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert die mögliche Lieferung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr und den Umgang von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Bundestag. SPIEGEL ONLINE sagte er: "Öffentlich erweckt der Minister den Eindruck, die Entscheidung über die Kampfdrohnen sei bis nach der Wahl verschoben, hinter den Kulissen aber wird mit den USA weiter verhandelt. Das passt so nicht zusammen." Der Obmann der Grünen-Frakion im Verteidigungsausschuss forderte den Minister auf, umgehend Klarheit zu schaffen.

Mißfelder: "Wir haben eine Verantwortung für unsere Soldaten"

Zurückhaltend äußerte sich auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Sie machte eine ganze Reihe von Punkten auf, die vor einer Entscheidung für eine Anschaffung zu klären sind. "Grundsätzlich erwarten wir eine saubere sicherheitspolitische Begründung der Bundesregierung, in welchen Szenarien es einen möglichen Einsatz bewaffneter Drohnen geben könnte", so die FDP-Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. Wenn die Definition klar sei, müsse nachgewiesen werden, warum die Bundeswehr die Aufgabe nicht mit vorhandenen Systemen erfüllen könne. Auch muss laut Hoff die Ausbildungsfrage geklärt werden, da bewaffnete Drohnen im deutschen Luftraum nicht zugelassen sind.

Schließlich brachte Hoff auch Bedingungen für die Entwicklung einer eigenen, europäischen Kampfdrohne vor. Entsprechende Überlegungen hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. "Sollte es eine europäische Lösung für eine bewaffnete Drohne geben, dann muss klar sein, dass über die militärische Nutzung hinaus der Schwerpunkt auf der zivilen Nutzung liegt - etwa im Umwelt- oder Verkehrsbereich", so Hoff. Nur so seien die Entwicklungskosten auf mehrere Ressorts zu verteilen. Zudem sollte es eine "möglichst zeitnahe luftsicherheitsrechtliche Zulassung geben", bevor es zur Beschaffung komme, so die Liberale weiter.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte hingegen die Linie der Bundesregierung: "Wir haben eine Verantwortung für unsere Soldaten in schwierigen politisch mandatierten, völkerrechtlich abgesicherten Einsätzen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Kritik der Opposition wies Mißfelder scharf zurück. "Wer sich gegen die Anschaffung von Drohnen stellt, verweigert unseren Soldaten den größtmöglichen Schutz, der derzeit denkbar ist."

"Heron" aus Israel oder "Reaper" aus den USA?

Mit dem grünen Licht aus Washington werden die Planungen der Luftwaffe für die Beschaffung von Kampfdrohnen konkreter. Auch wenn Verteidigungsminister de Maizière nach erheblichem Widerstand aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen eine politische Entscheidung über den Kauf kürzlich auf einen Zeitpunkt nach den Bundestagswahlen verschob, sehen die Strategen bei der Bundeswehr weiter dringlichen Bedarf für die unbemannten Drohnen.

Die Drohnen aus den USA sind eine von zwei möglichen Typen, welche von der Bundeswehr derzeit als Optionen für eine Beschaffung geprüft werden. Intensive Gespräche laufen auch mit Israel, dort hat die Rüstungsindustrie mit dem neuen Typ der "Heron"-Drohnen ebenfalls ein attraktives Produkt entwickelt. Die Bundeswehr nutzt leihweise für rund 30 Millionen Euro pro Jahr ein unbewaffnetes Vorgängermodell zur Luftaufklärung über Afghanistan.

vme/sev/mgb

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1. Von Drohnen und Drogen
aljoschu 30.04.2013
Zitat: "Eine deutsche Voranfrage für einen möglichen Kauf von drei Drohnen des Typs "Reaper" und vier Bodenstationen für die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beantwortet werden." Offenbar begreift unser Großer Bruder in Amerika uns Deutsche endlich als pubertär genug, auch diese geile Waffe haben zu dürfen. Endlich gelten unsere Jungs bei der Bundeswehr - die man dort bisher immer als etwas minder bemittelt angesehen hat - als ebenso knackig und skrupellos wie ihre testosteron-getränkten amerikanischen Kameraden mit den Ledernacken und den eckigen Unterkiefern. Super! wir haben's geschafft. Wir gehören jetzt schon richtig mit dazu - beim Bomben und Abknallen "mit chirurgischer Präzision" gesteuert am Lustknüppel einer Playstation hier bei uns in einer Kaserne in Oberhessen oder im Westerwald. Man muss da nicht mehr runter in den Hindukusch um Deutschland zu verteidigen. Das schont die Umwelt, die Nerven und vermindert die posttraumatischen Ausfallserscheinungen bei den Jungs, bei der Öffentlichkeit - und vor allem bei unseren Politikern. Allen voran Thomas de Maizière, diesem bahnbrechenden Vordenker und Erneuerer der Bundeswehr. Die Pille hat uns den grenzenlosen Spaß am Bumsen beschert, und hat die berüchtigte Angst vor dem Schwangerwerden wie eine grausame Seuche aus düsteren Vorzeiten einfach ausgerottet - ein für alle mal, ein Segen für die Menschheit. Die Drohne und diese anderen geilen Waffensysteme mit Fernwirkung werden uns die Angst vor dem Krieg wegnehmen - ebenfalls ein für alle mal. Und wir älteren Deutsche wissen noch, was es heißt, Angst davor zu haben, dass es morgen Krieg gibt. Erst jetzt wird Krieg wieder richtig Spaß machen: Lust ohne Folgen! Nur: Dass keine Droge oder Pille ohne tiefgreifende Folgen bleibt, das werden dann unsere Kinder und Kindeskinder erleben müssen - den Saustall, den wir ihnen hinterlassen, werden sie dann mal wieder ausmisten müssen. Wie so viele andere auch. - Das heißt, die paar wenigen Kinder und Kindeskinder von uns Deutschen, die es dann noch gibt. Denn die Pille hat ihre segensreichen Folgen genauso wie die Drohne. Eine kleine Kostprobe davon haben wir vergangene Woche in Boston erleben dürfen. Da machen sich junge, nette, fanatisierte muslimische Jungs ganz einfach selber zu lebenden Drohnen. Und richten ein Blutbad an - hier bei uns. Und damit kommen dann dummerweise diese längst überwunden geglaubten Urängste vor Krieg und Elend wieder zu uns zurück. Das ist echt blöd!
2. Totaler Quatsch
coyote38 30.04.2013
Es gibt bei der Drohnenthematik weder "ethische, [noch]völkerrechtliche [oder] rüstungskontrollpolitische Fragen". Und WENN dort mit "Gewalt" eine Debatte hochgezogen wird, dann haben die "Empörten" in der Sache schlicht keine Ahnung. RICHTIG ist hingegen, dass das Vorgehen von de Maizière, nämlich mit den Amerikanern in Verhandlungen zu treten noch BEVOR die parlamentarische Befassung stattgefunden hat, GANZ SCHLECHTER politischer und demokratischer Stil ist. DAS wiederum ist bei dieser Regierung allerdings nichts Neues. Dass Schwarz-Gelb das politisch-demokratische Grundhandwerkszeug nicht beherrscht ist nämlich "weiß Gott" keine neue Erkenntnis, sondern eine seit Jahren beinah täglich zu besichtigende TATSACHE.
3. Deutsche Soldaten von...
SPONU 30.04.2013
...diesen Schlachtfeldern abziehen. Dann braucht's auch keine Drohnen. In USA wird sich die schleichende Nutzung von Drohnen weiter verbreiten. Wer tatsächlich glaubt, dass nie derlei Gerät auf heimischem Boden eingesetzt werden wird ist tödlich naiv. Ein Traum jedes Homeland-Agenten: ständige Drohnenpräsenz, sofern ein bärtiger Mann mit dunkler Hautfarbe einen Rucksack abstellt drückt man aufs Knöpfle. Terrorbekämpfung kann so bequem und effizient sein. Mir graut's....und ich sage Euch das wird so kommen. Aus bei uns. Schleichend, sicher nicht mehr in dieser Dekade...aber der nächsten.
4. Unterschied?
lemmy01 30.04.2013
Mir hat's noch nie eingeleuchtet, worin der "ethische" Unterschied sein soll, ob eine Rakete von einem bemannten Kampfjet abgefeuert wird oder von einer Drohne, bei der der Pilot nicht im Flugzeug, sondern in irgendeiner Station sitzt.
5. Gejammer in der Tat nicht verständlich
abc-xyz 30.04.2013
Zitat von lemmy01Mir hat's noch nie eingeleuchtet, worin der "ethische" Unterschied sein soll, ob eine Rakete von einem bemannten Kampfjet abgefeuert wird oder von einer Drohne, bei der der Pilot nicht im Flugzeug, sondern in irgendeiner Station sitzt.
Sie sprechen mir hier aus der Seele. Ich verstehe diese gespielte Empörung nicht wirklich. Mal abgesehen davon, dass ich unter Rot-Grün einen Drohnenkauf genauso wahrscheinlich gehalten hätte, wie unter Schwarz-Gelb (oder der großen Koalition), ist an einer Drone nichts anrüchiges. Das Ding macht genau das gleiche wie ein Tornado und Konsorten nur eben, dass der Pilot am Boden hockt. Wo jetzt da der Unterschied, der die Empörungswelle verursacht, wissen vermutlich nicht mal die Empörten so richtig. Aber es ist Wahljahr und da darf auch geheult werden. Abnicken tut die Opposition ohnehin alles, insbesondere bei der Eurorettung. Nur werden wir unser Geld nicht wieder sehen, egal wie viele Dronen wir nach Athen schicken würden.
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