"Blanker Hohn", "Desaster", "Luftnummer" Opposition spottet über Friedrichs USA-Reise

Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt.

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Berlin - Die Opposition hat die USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen." Entweder sei Friedrich "grenzenlos naiv und damit unfähig - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: "Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse." Die deutsche Bevölkerung wisse nun immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland.

Auch die Grünen knöpften sich den Bundesinnenminister vor: Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" von einer "völligen Luftnummer".

Friedrich hatte sich in Washington mit Vertretern der amerikanischen Regierung getroffen, um über die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA zu sprechen. Nach seiner Rückkehr verteidigte Friedrich das NSA-Programm Prism. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion sei "ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht", sagte der Minister am Freitagabend im ZDF. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland.

"Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden", sagte Friedrich.

Die Opposition sieht das anders. "Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden", ließ der Linken-Politiker Steffen Bockhahn mitteilen, der wie Oppermann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt. "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat."

stk/dpa

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insgesamt 889 Beiträge
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NETSUBJEKT 13.07.2013
1. Als Schmusekater gestartet, als Wurm zurück gekehrt
Wir müssen uns wohl damit abfinden: Ein Windelweicher Innenminister hat die Datenemissionen der deutschen Bürger untertänigst an den übermächtigen Freund USA ausgeliefert. Und unsere Bundeskanzlerin schaut verlegen lächelnd zu. Im ZDF verstieg sich Friedrich zu der Bewertung, dass die Geheimdienste mit ihrer Arbeit "edle Ziele" verfolgen. Als ob diese Kathegorie für die Arbeit von Geheimdiensten nur im entferntesten angemessen sei. Dieses Interview allein war schon zutiefst beschämend, weil darin die ganze Unsicherheit und Unbestimmtheit seiner Mission und seiner Einflussmöglichkeiten zum Ausdruck kamen. Er wisch den geziehlten Fragen des Moderators aus und windete sich wie ein Wurm um die Antworten herum. Friedrich sollte wegen Unfähigkeit, Schwäche und Arbeitsverweigerung zurück treten. Die Privatsphäre der Deutschen wird einer ausländischen Macht zugeführt, wie Zuhälter ihre Mädchen den Freieren zuführen. Was hier statt findet ist politische Daten-Zuhälterei.
statler&waldorfmuppets 13.07.2013
2. Welch eine
abstoßende Speichelleckerei des Herrn Friedrich. Aber da auch er bereits wohl vorher alles wusste, war der Trip eine reine Zeit- und Geldverschwendung.
gaerry 13.07.2013
3. Na ja, spotten ist leicht.
Als die Opposition Regierung war wurde genau so gearbeitet bei den Geheimdiensten. Aber wer weiß, vielleicht kommen ja Steinbrück und Trittin an die Macht, die können dann den Amerikanern die Kavallerie schicken, jetzt wo die für die Schweiz nicht mehr gebraucht wird.
andreas_leh 13.07.2013
4. Mit wem...
Zitat von sysopREUTERSMit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt. SPD, Grüne und Linke spotten USA-Reise von Friedrich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-und-linke-spotten-usa-reise-von-friedrich-a-910955.html)
..hat er denn gesprochen ? Ich vermute mit dem Unter-unter-Staatssekrtär für Straßenbau in Amerika.
wer es glaubt wird selig 13.07.2013
5. 45 Anschlaege verhidert worden
Ob das nur blosse Behauptungen sind oder die Aussage Substanz hat ist fraglich. Aus Sicherheitsgruenden davon bestimmt nichts an die Oeffentlichkeit gelangen um diese Behauptung zu belegen.
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