Schleswig-Holstein: Parteien verhandeln über Dänen-Ampel

Die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein wird immer wahrscheinlicher. Die Spitzen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Parteien signalisieren Einigkeit, in der Verkehrspolitik deuten sich jedoch Differenzen an.

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Spitzen von Grünen, SPD und SSW: Koalitionsverhandlungen starten am Mittwoch

Kiel - Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Am Mittwoch sollen die Koalitionsverhandlungen starten, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner am Montag nach einem Spitzentreffen der drei Parteien an.

Die Spitzen von SPD, Grünen und SSW hatten sich am Morgen zu einer letzten Runde vor den Entscheidungen der Parteien getroffen. Am Abend wollten die Führungsgremien der SPD und des SSW die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Die Grünen folgen am Dienstag.

Die Sondierung habe ein "ganz hohes Maß an Gemeinsamkeit" bewiesen, sagte Stegner. "Wir haben eine gemeinsame Vertrauensbasis gefunden", betonte Grünen-Vorsitzende Eka von Kalben.

Bekenntnis zur Schuldenbremse

Zu Details der Gespräche wollten sich Stegner, von Kalben und SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk nicht äußern. Die Vertreter der drei potentiellen Partner betonten aber ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse stelle "die Rahmenbedingung für die Politik der nächsten Jahre dar", sagte Spoorendonk. "Das wissen wir alle".

Allerdings gibt es besonders in der Verkehrs- und Haushaltspolitik durchaus Differenzen zwischen den Parteien. So lehnen die Grünen anders als SPD und SSW den Weiterbau der Autobahn 20 von Bad Segeberg über Bad Bramstedt bis nach Stade in Niedersachsen ab.

Nach jetzigem Zeitplan sollen die Koalitionsgespräche bis Anfang Juni dauern. SPD, Grüne und SSW wollen am 12. Juni den bisherigen Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen. Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag mit insgesamt 35 Abgeordneten nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Die Piraten haben bislang offengehalten, ob sie im Landtag für Albig stimmen werden.

syd/dpa/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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1. A20 von Bad Segeberg über Bad Bramstedt bis nach Stade...
LAZA74 14.05.2012
Laut meinen Informationen verläuft die A20 doch gar nicht bis Stade sondern führt nördlich daran vorbei und kreuzt die A26 - welche dann nach Stade führt! Die A20 ist bis nach Bremerhaven bzw. darüber hinaus bis (fast) nach Westerstede geplant. SpON berichtet hier mal wieder von veralteten Plänen... Nachzulesen und -kucken hier: http://www.autobahnatlas-online.de/
2. Gut..
reznikoff2 14.05.2012
Zitat von sysopDPADie Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein wird immer wahrscheinlicher. Am Mittwoch wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Parteien signalisieren Einigkeit, in der Verkehrspolitik deuten sich jedoch Differenzen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833094,00.html
dass ich nicht in Schleswig-Holstein wohne. Wenn ich die Dreiercombo mit Stegner im Mittelpunkt sehe ("Wir haben eine Vertrauensbasis gefunden"), weiß ich, dass sich kein Vertrauen habe. Hoffentlich nicht schlimm.
3. A 20
brassica 14.05.2012
---Zitat--- Allerdings gibt es besonders in der Verkehrs- und Haushaltspolitik durchaus Differenzen zwischen den Parteien. So lehnen die Grünen anders als SPD und SSW den Weiterbau der Autobahn 20 von Bad Segeberg über Bad Bramstedt bis nach Stade in Niedersachsen ab. ---Zitatende--- Welchen Sinn hat die A 20, wenn sie nur bis/ab Bad Segeberg führt? - Das ist großer Unsinn, da dadurch erstens die A 1 und die A 7 nicht entlastet werden und zweitens nur die A 21 Richtung Kiel bereits jetzt mehr Verkehr anzieht, da alle Pendler zwischen Lübeck und Kiel jetzt über die A 20 und A 21 über Bad Segeberg fahren (Ist zwar weiter, geht aber schneller, gerade nach dem fertigen Ausbau der A 21, falls die Grünen den nicht auch noch stoppen.). Wer A sagt (bzw. zugeben muß, daß A richtig ist), muß auch B sagen. Die A 20 wird früher oder später eh fertig gebaut, zumindest bis Stade. Die Verhinderungspolitik der Grünen wird daran nichts ändern, sondern das Projekt allenfalls hinauszögern und verteuern.
4. Ein seltsames Bündnis,
freiheit05 14.05.2012
zum Glück nur für Schleswig-Holstein. Können die Wähler immer weniger Nachdenken ?
5. Kein Titel.
WinstonSmith. 14.05.2012
Zitat von brassicaWelchen Sinn hat die A 20, wenn sie nur bis/ab Bad Segeberg führt? - Das ist großer Unsinn, da dadurch erstens die A 1 und die A 7 nicht entlastet werden und zweitens nur die A 21 Richtung Kiel bereits jetzt mehr Verkehr anzieht, da alle Pendler zwischen Lübeck und Kiel jetzt über die A 20 und A 21 über Bad Segeberg fahren (Ist zwar weiter, geht aber schneller, gerade nach dem fertigen Ausbau der A 21, falls die Grünen den nicht auch noch stoppen.). Wer A sagt (bzw. zugeben muß, daß A richtig ist), muß auch B sagen. Die A 20 wird früher oder später eh fertig gebaut, zumindest bis Stade. Die Verhinderungspolitik der Grünen wird daran nichts ändern, sondern das Projekt allenfalls hinauszögern und verteuern.
Der aktuelle Planungsstand ist hier zu sehen: http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Verkehr/Strassenbau/AusbauBundesautobahnen/a20/NordWestUmfahrung/a20Planungsstand__blob=poster.jpg Man muss ja kein Fan von Autobahnausbauten sein, aber ich stimme zu, dass die A 20 für den Großraum Hamburg wirklich sinnvoll ist. Zumindest hat dann der Fernverkehr die Chance, Hamburg weiträumig zu umfahren, wenn die A7/ A1 sowieso schon mit dem Berufsverkehr von und nach Hamburg mehr als ausgelastet sind.
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