Nordrhein-Westfalen Kraft schließt Koalition mit der Linken aus

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss um ihre Wiederwahl bangen. Nun geht sie in die Offensive: Die SPD-Spitzenkandidatin will nach der Landtagswahl nicht mit der Linken koalieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft


Die SPD will am Sonntag die Trendwende schaffen: Nach den verlorenen Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein wird am Wochenende in Nordrhein-Westfalen gewählt. Hannelore Kraft geht deshalb in die Schlussoffensive: Die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin schließt eine Regierungskoalition mit den Linken aus.

In dem bevölkerungsreichsten Bundesland sind am Sonntag rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den Landtag in Düsseldorf neu zu wählen. Umfragen lassen erwarten, dass die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verliert.

Kraft warf der Linken am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk "unrealistische, unbezahlbare Forderungen" vor. Die Partei wolle sich nicht an die Schuldenbremse und damit nicht an die Verfassung halten.

"Damit ist keine seriöse Politik möglich", sagte Kraft. "Und mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben."

In der Vergangenheit hatte die Ministerpräsidentin eine andere Politik verfolgt: Von 2010 bis 2012 regierte sie gemeinsam mit den Grünen - und ließ sich von den Linken tolerieren.

dop



insgesamt 139 Beiträge
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dieter 4711 10.05.2017
1. Ohne Linke kann sie keine Regierung bilden
Was soll das, dann hat sie bereits verloren, Da Schwarzgelb augenblicklich stärker ist als Rotgrün. Ohne die Linke kann sie keine Regierung bilden.
mattoregiert 10.05.2017
2. Ja,ja,die Kraft
sie weiß wie es ausgeht ,sag es aber nicht ! Wer so in der Knechtschaft von Kohle und Automobilindustrie gefangen ist , hat keine Spielräume !
drent 10.05.2017
3. Alter Spruch :
Wer's glaubt, wird selig. Wer's nicht glaubt, wird auch nicht verdammt.
Oihme 10.05.2017
4. Genau hinhören!
"Und mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Sie schließt eine Koalition mit der Linken also ausschließlich für sich selber aus, aber keineswegs für die SPD Dass Frau Kraft bei größeren Stimmenverlusten der SPD Ministerpräsidäntin bleibt, glaubt ohnehin niemand. Welcher SPD-Grande, der neuer Ministerpräsident weren will, koaliertdann mit den Linken? Der jetzige Innenminister Jäger?
collapsar 10.05.2017
5. Der Unterschied zu 2010-12 ?
Sofern sie nur eine _Beteiligung_ der Linken an ihrer Regierung ausschließt, schließen die verbleibenden Möglichkeiten eine Tolerierung durch die Linke ein. Strategisch im Hinblick auf die Bundestagswahl war das vermutlich eine schlechte Entscheidung Krafts. Hoffentlich geht sie im Zweifel mit dem Wahlausgang souveräner um, als eine gewisse Frau Ypsilanti.
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