Ex-Bezirksbürgermeister in Berlin Heinz Buschkowsky nennt SPD "Klugscheißerpartei"

Mit Sätzen wie "Multikulti ist gescheitert" polarisiert Heinz Buschkowsky seit Langem. Nun hat der langjährige Bürgermeister von Berlin-Neukölln seine eigene Partei im Visier.

Heinz Buschkowsky
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Heinz Buschkowsky


Ist es Bitterkeit und er trauert seinem Amt hinterher - oder steckt hinter den Aussagen tatsächlich ein Problem? Der Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat seine Partei in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" heftig angegriffen. Er sagte: "Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen, und sie hat es nicht bemerkt."

Besonders hart attackierte er den Berliner Landesverband der SPD. "Die SPD ist nie ein Einheitsbrei gewesen. Heute aber ist sie auf dem Weg dorthin", sagte Buschkowsky der Zeitung. "Sie ist auf dem Weg zurück zu Klassenkampf und Volkshochschulpolitik. Avantgarde des Proletariats. Eine Klugscheißerpartei."

Als ein Kernproblem seiner Partei machte der langjährige Kommunalpolitiker aus, dass es immer weniger Menschen aus Arbeiterfamilien in den Gremien gebe. "Wenn ich in den Siebzigerjahren hier in Berlin-Neukölln in eine Ortsvereinsversammlung der SPD gegangen bin, dann saßen da etwa 50 Leute, die in der Gegend zu Hause waren: Polizeibeamte, Müllfahrer, Rentner - ein Querschnitt der Stadtbevölkerung", sagte der Politiker, der sein Amt 2015 aus gesundheitlichen Gründen an Franziska Giffey aufgegeben hatte, der "Welt am Sonntag". "Wenn Sie heute in die gleiche Versammlung des gleichen Ortsverbandes gehen, dann sitzen da vielleicht acht Figuren, von denen mindestens ein Drittel erst vor sechs Monaten nach Berlin gezogen ist."

"Olle Walter (Ulbricht) stellt im Erdmöbel den Champagner kalt"

"Die SPD spendiert Geld ans Milieu." Sie unterstütze "Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben", die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten, sagte Buschkowsky. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit teils rassistischen und polarisierenden Aussagen wie "Multikulti ist gescheitert" für Furore gesorgt. Sein umstrittenes Buch "Neukölln ist überall" hat ihn auch bundesweit bekannt gemacht. Es thematisiert den Alltag in dem Stadtteil, in dem viele Migranten leben und in dem es soziale Probleme gibt.

Buschkowskys aktuelle Aussagen stoßen in der Partei derweil auf Kritik. Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli schrieb lapidar: "Noch so einer, der vom SPD-Bashing lebt." Buschkowsky nahm den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller in den Interview zudem persönlich ins Visier.

"Herr Stegner ist dem Sozi-Herzblut nur sehr schwer vermittelbar. Ihm fehlt nahezu alles dazu, eine politische Führungspersönlichkeit zu sein, hinter der man sich versammeln möchte", sagte Buschkowsky im Interview. Er schloss aus, dass Müller angesichts schlechter Zustimmungswerte noch einmal SPD-Spitzenkandidat werden könnte. "Eher fällt Schnee in der Wüste Gobi."

Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden könne, glaube er "noch nicht". Scholz habe als Finanzminister "die Latte seines respektablen Vorgängers bisher nicht übersprungen", sagte er der "Welt am Sonntag" mit Blick auf CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Buschkowsky forderte den Vizekanzler auf, er solle "nicht kopieren, sondern ein paar Milliarden in Schulen und Straßen, Busse und Bahnen investieren." Die SPD sollte zudem "Auto-Bosse wegen des Dieselbetruges viel stärker rannehmen." Über die "konturenlose Haltung der SPD zur inneren Sicherheit" wolle er gar nicht reden.

Längst, so Buschkowsky, werde gewettet, "dass der Linke Klaus Lederer der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird. Olle Walter (Ulbricht) lässt im Erdmöbel schon mal den Champagner kalt stellen. Wir präsentieren den SED-Fritzen die Stadt auf dem silbernen Tablett." Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Stefan Liebich, wies angesichts dieser Worte jedoch auf Folgendes hin: "Ohne die 'SED-Fritzen' wäre er gar nicht Bürgermeister geworden. Wählen ließ er sich nämlich 2001 unter anderem von der PDS." Selbstkritisch schob Liebich nach: "Nicht unsere beste Idee."



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apr/dpa

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stadtmusikant123 22.07.2018
1. Gral der Allwissenheit
Auch wenn in der letzten Umfrage die SPD bei 20 % landet. Die SPD ist damit keine Volkspartei mehr. Und der Verlust zur Basis erklärt natürlich auch die mageren 20%. Die Kritik an Buschkowsky erklärt sich von selbst, die SPD ist so autistisch geworden , dass sich selber für den "heiligen Gral der Allwissenheit" hält.
HomerJ 22.07.2018
2. Noch so einer
der mit Migrantenbashing Bücher verkaufen will. Bisschen gegen Islam, bisschen gegen Migranten und die Bücher gehen weg wie geschnitten' Brot. komischerweise hört man wenig über no go areas im Osten der Republik, wo national (eigentlich Anstand und Moral) befreite Zonen seit Jahren existieren
Ein Stein! 22.07.2018
3. Ich fasse es nicht!
[...] Er hatte bereits in der Vergangenheit mit polarisierenden und teils rassistischen Aussagen wie "Multikulti ist gescheitert" für Furore gesorgt. [...] Die realistische Bestandsaufnahme (und zulässige Bewertung) "Multikulti ist gescheitert" ist im Auge des Verfassers bereits "rassistisch"? Ich lade den Autor gern ein, mich bei meiner Tätigkeit in der berliner Öffentlichkeit, grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet, überwiegend jedoch Kreuzberg und Neukölln, einmal zu begleiten! Ersatzweise kann er in diesen Ortsteilen Menschen befragen, deren Tätigkeit ebenfalls in der dortigen Öffentlichkeit liegt. Folgenden Personenkreis schlage ich ihm vor: Polizei, Feuerwehr, Kassierer/in, Bus-/U-/S-/Trampersonal, Rettungsstelle, Sozialamtsmitarbeiter ... (und alle weiteren, die sich beruflich mit der entsprechenden Klientel abgeben müssen [ohne Ausweichmöglichkeit]). Wäre auf seine anschließende Bewertung äußerst gespannt!
exilator_ 22.07.2018
4.
Nein, die SPD ist keine Klugscheisserpartei geworden, sondern sie hält sich nur dafür. Sie sind für die Lebenswirklichkeit der Menschen völlig irrelevant geworden. Soziales glauebn sie, würde mit Geld zusammenhängen, und dann machen sie Gesetze für Minderheiten, die die Mehrheit gar nicht betreffen, und dann fragt man sich, warum man in den Umfragen abschmiert. Arbeitnehmer sind eben in der erdrückenden Überzahl in den Geldleistungen nicht prekär. Prekär sind aber die Arbeitsplätze und die Rente z.B. Heute ist die soziale Frage eben nicht eine Geldfrage ( nur für wenige noch ), sondern eine Frage der Anerkennung, des Stolzes, der Berechenbarkeit des Alters. Anerkennung und Stolz dafür gibt es keine Gesetze, aber es gibt - auch - politische - Instrumente diese Anerkennung gesellschaftlich darzustellen. Für Anerkennung sind in erster Linie die Unternehmen, besonders mittlere und Grossunternehmen zuständig. Die müssen wieder lernen, dass Mitarbeiter keine Produktionsfaktoren sind, sondern Menschen, und Politik muss lernen, dass man mit Menschen nicht nach Sklavenmanier wie in H4 umspringen darf. Über die Rente irgendwas zu sagen ist mühselig, weil alle politischen Parteien neoliberal verpfuscht sind. Wenn fake news Verbeiter - die Rentenexperten der Parteien nach 5 mal nennen von falschen Zahlen oder gefakten Statistiken rausfliegen würden, dann würde endlich auch den Menschen klar werden, wie sie um ihre Lebensleistung betrogen werden, zum Teil auch dadurch, dass die Regierung Einnahmen der Rentenkasse aus Beiträgen, dazu verwendet um Subventionen an Betrüger wie VW, Daimler oder Müllermilch zu bezahlen. Buschkovsky erreicht mit seiner Kritik nichts, weil sich die Reihen der Politprofis nur noch enge gegen die Basis schliessen,. exilator
adrianhb 22.07.2018
5.
Multi-Kulti ist nicht gescheitert, Multi-Kulti ist Realität. Ich und viele andere Menschen in Berlin haben einfach eine andere Kultur, als AfD, Pegida, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Das mag teils auf dem dörflichen Lande noch anders aussehen. In Kleinstädten wird man auch keine einheitliche Kultur mehr finden. Solange Deutschland nicht in DDR oder Drittes Reich zurück fällt, und massiv Minderheiten unterdrückt und die Mehrheit gleichschaltet, wird man mit Multi-Kulti leben und umgehen müssen. Und das ist auch gut so!
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