SPD Helmut Schmidt preist Schröders Agenda

Parteichef Beck ist gestärkt, aber wie reagiert sein ärgster Kritiker? Vizekanzler Müntefering ergreift heute auf dem SPD-Parteitag zum ersten Mal das Wort, Alt-Kanzler Schmidt preist derweil die Agenda 2010. Die Genossen streiten über Bahn-Privatisierung und den Afghanistan-Einsatz.


Hamburg - Die Sozialdemokraten rücken weiter von früheren sozialpolitischen Beschlüssen ab: Nach der Korrektur beim Arbeitslosengeld I wollen sie nun auch Veränderungen beim Kindergeld nicht mehr unterstützen. Der SPD-Parteitag beschloss heute entgegen der Empfehlung der Antragskommission, dass die Altersgrenze beim Kindergeld bei 27 Jahren bleiben soll. Union und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass die Grenze auf 25 Jahre sinken soll.

Lob für Schröders Agenda: Altkanzler Helmut Schmidt
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Lob für Schröders Agenda: Altkanzler Helmut Schmidt

Dies soll nach bisherigem Stand zum Jahr 2009 umgesetzt werden. Der Parteitag sprach sich nun mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den Sparbeschluss der Koalition zu kippen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet durch die niedrigere Altersgrenze bislang für 2009 Einsparungen von 700 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils von rund 530 Millionen Euro.

Für Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, steht ein zentrales Ergebnis des Parteitages bereits fest: Demnach wird auch der Hamburger Parteitag der in Umfragen schwächelnden SPD nicht aus der Krise helfen.

SPD weiter bei lediglich 28 Prozent in der Sonntagsfrage

Das Problem der SPD sei, dass sie die Menschen nicht mehr erreiche, sagte Güllner der "Neuen Presse". Der Machtkampf der vergangenen Wochen schade der Partei, sagte Güllner. "Die Art und Weise, wie Kurt Beck Franz Müntefering und andere SPD-Minister düpiert hat, sendet ein verheerendes Signal aus. Dadurch werden sich die Menschen nicht hinter ihm scharen. Er hat jetzt zwar die Partei hinter sich, aber nicht die Wähler."

In der aktuellen Quartalsumfrage von TNS Forschung für den SPIEGEL liegt die SPD - wie schon im Juli - bei lediglich 28 Prozent. Dafür stieg das Spitzenpersonal der SPD in der Wählergunst. Sowohl Beck als auch Müntefering stiegen auf der Beliebtheitsskala nach oben – im Streit um die Ausweitung des Arbeitslosengeldes konnten sich offenbar beide profilieren. Beck erreicht jetzt 49 Prozent (im Juli 43), Vizekanzler Müntefering steht bei 53 Prozent (im Juli 47).

Müntefering wird heute erstmals auf dem Parteitag das Wort ergreifen. Am Mittag will der Arbeitsminister den SPD-Leitantrag "Gute Arbeit" vorstellen. Im Streit um das Arbeitslosengeld I hatte Müntefering den parteiinternen Machtkampf gegen SPD-Chef Beck verloren. Müntefering hatte sich gegen Korrekturen an der Reform der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder ausgesprochen.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt lobte Schröder für dessen Reformpolitik: "Wir profitieren von einer weltweiten Entwicklung, an der wir erheblich weniger Anteil hätten, wenn es Schröders Agenda nicht gegeben hätte", sagte Schmidt dem SPIEGEL.

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte beim SPD-Parteitag sind heute der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, eine "freiwillige Wehrpflicht" und die Teilprivatisierung der Bahn.

Zur Bahn-Politik hat eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss erarbeitet, dem nun auch die Parteilinken zustimmen wollen. Danach soll die Ausgabe von 25,1 Prozent an stimmrechtslosen Vorzugsaktien sicherstellen, dass kein Großinvestor Einfluss auf die Unternehmenspolitik nimmt. Der bereits in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennt.

"Eine Schnapsidee"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte das SPD-Kompromissmodell eine "Schnapsidee, mit der man einen noch größeren Unsinn verhindern" könne - nämlich den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung. Kuhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit einer Volksaktie könne das Ziel, den Einstieg von Großinvestoren zu verhindern, auf keinen Fall erreicht werden.

Da diese Aktie ohne Stimmrecht ausgegeben werden soll, müsse eine Rendite garantiert werden. Diese wäre aber entweder so gering, dass es niemanden reizen würde, die Aktien zu erwerben, sagte Kuhn. Oder aber sie sei so hoch, dass ein großer Druck auf die Bahn lasten würde zu rationalisieren und einzusparen, um die Rendite zahlen zu können. Beides würde dem ursprünglichen Ziel Hohn sprechen, betonte Kuhn.

Auf dem Parteitag soll zudem am frühen Abend die umstrittene Teilnahme der Bundeswehr an dem US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan diskutiert werden. Dabei geht es um die Forderung, diesen Einsatz einer Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls unter Uno-Mandat zu stellen.

Die SPD will sich in einem weiteren Antrag dafür aussprechen, die Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee umzubauen, wobei jedoch die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden soll. Außerdem wollen die Delegierten morgen über ein neues Grundsatzprogramm abstimmen. Darin bekennt sich die SPD zum "vorsorgenden Sozialstaat" und will die "solidarische Mitte" der Gesellschaft ansprechen. Auch der "demokratische Sozialismus" als Gesellschaftsziel ist in dem Programm enthalten.

hen/dpa/AP/AFP

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