Neue Koalitionsgespräche CSU-Spitzen nennen SPD "Krabbelgruppe" und die KoKo ein "No-Go"

Neue qualifizierte Wortmeldungen vor dem ersten Sondierungstreffen der Parteichefs: Aus der Union kommt breite Ablehnung für Idee einer Kooperations-Koalition (KoKo). Besonders die CSU arbeitet sich kräftig an der SPD ab.

CSU-Politiker Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt
DPA

CSU-Politiker Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt


Am Abend sprechen die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD erstmals direkt über eine mögliche Regierungszusammenarbeit - und womöglich auch über besondere Modelle.

Eines ist die von Parteilinken in der SPD in Spiel gebrachte Kooperationskoalition. Eine KoKo anstelle einer GroKo, in der nur einige Themen festgelegt werden sollen. Bei anderen müssten sich die Regierung dann wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen.

Die Chancen dafür sind wegen der einhelligen Ablehnung führender Unionspolitiker jedoch eher gering. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, der Vorschlag erinnere ihn an eine "Krabbelgruppe". Er halte davon gar nichts. "Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht."

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, sagte zu dem Vorschlag: "Eine KoKo ist ein No-Go". Und weiter: "Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt."

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie halte nichts von Halbabsprachen. "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut", so Klöckner. "Entweder man will regieren, oder man will nicht."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben." Deutschland brauche eine stabile Regierung. "Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten. In der Praxis aber würde das sehr schnell an die Grenzen einer gedeihlichen Zusammenarbeit führen".

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner mahnt vor dem ersten Gespräch seiner Partei mit der Union trotzdem zu ergebnisoffenen Verhandlungen. Man müsse "darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann", sagte Stegner vor dem Spitzengespräch am Abend mit Bezug auf die KoKo-Idee.

Bayerns SPD-Chefin kritisiert Seehofers Umgang

Auf dem Wahlzettel stünden nicht Koalitionen, sondern Parteien. "Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und Inhalte, und wir müssen sehen, wie demokratische Parteien zusammenkommen können." Stegner fügte an: "Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche."

Für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stellt sich die Frage nach einer Teilkoalition erst, wenn sich SPD und Union in wichtigen Fragen nicht einigen können. "Wenn wir in allen Punkten Einvernehmen erzielen, dann würde mich das freuen. Und das würde dann sicherlich weniger Argumente liefern für die Frage einer modifizierten Regierungsbeteiligung", sagte er dem Radiosender NDR-Info.

Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen reagierte verärgert auf CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Überlegungen zu einer Koalition mit nur teilweiser Kooperation als Vorschläge "aus der Krabbelgruppe" bezeichnet hatte. "Der politische Umgang von Horst Seehofer lässt schon zu wünschen übrig", sagte die bayerische Landesparteichefin im Radiosender Bayern 2. "Wir sollten mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit heute Abend hineingehen und nicht schon beginnen, das Gegenüber zu beschimpfen."

cht/dpa



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paulvernica 13.12.2017
1. Zumutung
Dieses Kindergartenverhalten ist eine Zumutung für den Wähler. Und keine der Parteien egal ob SPD,CDU oder CSU hat es verdient zu regieren.
der_durden 13.12.2017
2.
Zitat von paulvernicaDieses Kindergartenverhalten ist eine Zumutung für den Wähler. Und keine der Parteien egal ob SPD,CDU oder CSU hat es verdient zu regieren.
Ist das so? Wer hat es dann verdient? Und was heißt das überhaupt? Wir wählen und danach bildet sich eine Regierung. Die Kritik spiele ich im Übrigen nur in Richtung der Schwarzen. Die SPD ist sichtlich bemüht, etwas anderes zu probieren, eine Lösung zu finden. Schon witzig, gerade die CSU hat gefühlte 1.000 mal gesagt, "wir haben verstanden, ein weiter so wird es nicht geben." Nur lassen sie dem keine Taten folgen. Gerade bei CDU und CSU schaut alles ermüdend nach diesem Weiter so aus. Es muss langsam mal aufhören, dass ständig auf die falschen eingeprügelt wird. Die CDU/CSU ist für diesen Einheitsbrei verantwortlich. Die waren es, die sich sämtlicher Themen der politischen Gegner einverleibt haben. Ich begrüße es, dass die SPD die verschiedenen Möglichkeiten auslotet, ohne stumpfsinnig in die nächste GroKo zu rennen.
oskarlafrontal 13.12.2017
3.
Solange die doch wohl ein wenig verschlagenen "Altvorderen" der CSU, insbesondere die Herren Sehofer und der Mauteigentorkönig Dobrindt in den Gesprächen das Sagen haben, kann dabei schlichtweg nichts Gescheites hersuskommen und ich denke, genau das ist analog zu den Jamaika-Verhandlungen auch so gewollt........
zeisig 13.12.2017
4. Es wird Zeit.
Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU ist die einzige ehrliche und konsequente Lösung, auch wenn Merkel das nicht will.
DrStrang3love 13.12.2017
5.
Wenn die CSU keine neue Koalition mit der SPD will, dann soll sie's doch einfach sagen.
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