SPD im Fall Maaßen Gehen oder bleiben?

Seit Beginn der Großen Koalition sehen die Sozialdemokraten deren Ende entgegen. Der Fall Maaßen bietet nun die Gelegenheit zum Bruch.

Olaf Scholz, Andrea Nahles
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Jetzt soll es also die Kanzlerin richten. Die SPD fordert Angela Merkel auf, für die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu sorgen. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Im Bundestag hatte zuvor schon die SPD-Innenpolitikerin und Fraktions-Vizechefin Eva Högl gefordert, Merkel müsse für Klarheit sorgen. Ihre Fraktion halte Maaßen "nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes".

Das Problem der Genossen: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Maaßen öffentlich das Vertrauen ausgesprochen. Und Merkel? Die müsste wohl schon Seehofer entlassen, um Maaßen loszuwerden. Oder der CSU-Chef findet mal wieder einen kreativen Ausweg.

Die Sozialdemokraten stehen also vor einer entscheidenden Frage: Sollen sie wegen Maaßen die Große Koalition verlassen? Juso-Chef Kevin Kühnert spricht sich dafür aus. Wenn Maaßen im Amt bleibe, "kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", sagte er dem SPIEGEL.

Die Exit-Option also. Das Szenario schwebt über der Koalition, seit sie im März gestartet ist. Die SPD hat sich nur nach hartem innerparteilichem Kampf zu dem erneuten Bündnis mit der Union durchgerungen. Diesmal, so schworen führende Genossen, soll es anders laufen. Diesmal werde man selbstbewusster auftreten, kühner, mehr SPD pur wagen.

Und wenn das nichts bringt? Dann werde man die Koalition eben verlassen, hieß es. Denn nach 20 Jahren Niedergang geht es für die SPD um mehr: Es geht um ihre Existenz, um ihre Rolle als Faktor in der deutschen Politik.

Ist also jetzt der richtige Zeitpunkt, den Bruch zu wagen? Trotz der markigen Ansagen von Klingbeil und Co. sieht es danach nicht aus. Die SPD zeigt sich sehr zuversichtlich, dass Merkel selbst handelt. Nach SPIEGEL-Informationen trifft sich Parteichefin Andrea Nahles noch am Donnerstagnachmittag mit Merkel und Seehofer.

Die SPD werde "wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition verlassen", sagte Fraktionsvize Högl dem RBB. Ihre Partei wolle noch eine ganze Menge umsetzen, etwa bei den Themen Miete und Rente. Miete und Rente also - die SPD wirkt wie ein Elfmeterschütze, der sich den Ball ewig zurechtlegt und dann doch abdreht.

"Wir müssen dafür sorgen, dass Seehofer umdenkt"

"Jetzt ist nicht die Zeit für markige, öffentliche Erklärungen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner dem SPIEGEL: "Wir müssen dafür sorgen, dass Seehofer umdenkt." Und Daniel Stich, SPD-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, ergänzt: "Die SPD ist klar in ihrer Haltung gegenüber Maaßen. Jetzt wird sich wieder einmal zeigen, wie stark die Kanzlerin wirklich ist und ob sie sich gegen ihren Widersacher Seehofer durchsetzen kann."

Kühnert rückt die Rolle der SPD in den Fokus. Damit spricht er vielen, vor allem jüngeren Parteimitgliedern aus der Seele. Für sie ist der Kampf gegen Rechtsextremismus ein prägender Teil ihres politischen Engagements.

Für die Parteispitze um Nahles und Olaf Scholz spielen aber auch andere Überlegungen eine Rolle. Ist es strategisch klug, die Koalition an dieser Frage scheitern zu lassen? Und ist jetzt, vier Wochen vor der Bayern-Wahl und angesichts der desaströsen Umfragen, der richtige Zeitpunkt?

Derzeit werden beide Fragen in der SPD eher mit Nein beantwortet. Doch die Gefahr dieser Position ist auch klar: Die SPD wirkt schwach, ja zahnlos, wenn sie ihren markigen Rücktrittsforderungen keinerlei Konsequenzen folgen lässt.

Merkel ist geschwächt, doch die SPD profitiert nicht

Hinzu kommt: Den einen, optimalen Zeitpunkt, die Koalition platzen zu lassen, wird es nicht geben. Merkel wird der SPD nicht den Gefallen tun, ihr das Ende der GroKo auf dem Silbertablett zu servieren. Beim Streit mit Seehofer im Frühsommer hat die Kanzlerin bewiesen, dass sie ihrem Machterhalt alles unterordnet.

Führende Genossen weisen derzeit gern darauf hin, wie geschwächt Merkel mittlerweile ist. Das zeigt sich auch im Fall Maaßen: Der Verfassungsschutzchef hat ihr mit inhaltlich wirren und widersprüchlichen Argumenten öffentlich widersprochen. Und sie kann nichts dagegen tun, weil sie sonst einen Bruch mit Seehofer und damit einen neuen, massiven Konflikt in der Union riskiert.

Die Analyse trifft durchaus zu. Doch was hilft das der SPD? Die Genossen sind der Juniorpartner. Von der Schwäche der anderen konnten sie bislang nie profitieren.

Das galt zumindest bis jetzt.



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kurtbär 13.09.2018
1. na endlich. die spd beginnt...
nicht nur politisch zu denken, sondern auch zu handeln. entweder entlässt merkel seehofer oder die spd verläßt die koalition.
Ossifriese 13.09.2018
2. Im Ernst
Es sieht tatsächlich so aus, als mache die SPD ernst. Groko ade? Zurück können die Sozialdemokraten jetzt kaum noch: Maaßen muss gehen! Aber Seehofer hat bald Wahlen. Und da soll der einknicken? Kaum anzunehmen. Also muss doch Frau Merkel ran und Seehofer samt Maaßen rausschmeißen. Kann, darf sie das in der augenblicklichen Situation? Bleibt die SPD fest, bleibt ihr keine Wahl... das wird noch lustig.
Rania 13.09.2018
3. Merkel hat fertig
Die SPD kann nur glaubhaft und künftig weiter wählbar bleiben, wenn sie jetzt die Konsequenzen zieht und die Koalition mit Merkel verlässt.
yoda56 13.09.2018
4. Wieviel Nähe zur rechten Szene...
...darf eigentlich ein Präsident des bundesdeutschen Verfassungsschutzes noch zeigen, ohne sofort seines Amtes enthoben zu werden? Die gestammelten Begründungen von Frau Lindholz in HR Info von heute Morgen waren jedenfalls unerträglich. CSU und AfD arbeiten schon gut zusammen, der liberalistische Flügel der AfD in Gestalt der FDP kommt hinzu - es ist wirklich nicht mehr zu fassen.
Leser161 13.09.2018
5. So wird das nichts
Die SPD macht zu sehr den Eindruck eine Politik des Abwartens und der kleinen Schritte zu verfolgen. Das ist jetzt eigentlich gar keine schlechte Technik, funktioniert aber gegen Merkel nicht, weil Merkel halt die Königin dieser Technik ist. Wenn, hätte die SPD direkt nach dem Maaßen-Vorfall hart drohen müssen. Jetzt droht sie halt ein bisschen. Dann werden sich wieder alle einig und die SPD sagt das sie jetzt aber richtig was erreicht hat. Und alle ausser der SPD-Führung fragen sich dann wieder "Was genau?" Um Merkel zu schlagen, um zu überleben, muss die SPD einen Gegenentwurf zu Merkel statt zu Merkel werden zu wollen. Ich drücke die Daumen. Ein CDU-Kanzlerabo ist nämlich weit mehr der Tod der Demokratie als alles andere.
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