SPD im Krieg Nein zum klaren Nein

Wie soll Deutschland abstimmen, wenn es im Uno-Sicherheitsrat zur Stunde der Wahrheit kommt: Krieg oder nicht Krieg gegen den Irak? Auf der SPD-Vorstandstagung in Wiesbaden scheiterten die Jusos mit einem Appell, ein unzweideutiges Nein der Bundesregierung schon vorab festzulegen.

Von Holger Kulick


Nato-Partner Schöder und Bush: Der Kanzler hät sich derzeit mit lauter Kritik am Bush-Krieg zurück
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Nato-Partner Schöder und Bush: Der Kanzler hät sich derzeit mit lauter Kritik am Bush-Krieg zurück

Wiesbaden/Berlin - Noch vor einer Woche machte der hessische SPD-Chef und Spitzenkandidat Gerhard Bökel große Töne: "Wenn die Bundesregierung klar sagt, dass sie aus grundsätzlichen Überlegungen keine deutschen Soldaten in den Irak schickt, dann darf sie auch in keinem internationalen Gremium die Hand für den Militäreinsatz anderer Länder heben", wetterte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dann kritisierte er indirekt Bundesaußenminister Joschka Fischer, der im SPIEGEL-Interview in Sachen Irak gesagt hatte: "Niemand darf den Eindruck erwecken, als ändere Deutschland seine Haltung im Irak-Konflikt".

Am Dienstag dagegen blieb Bökel eher schweigsam, als das Thema am Vormittag auf der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands in Wiesbaden debattiert wurde. Den Ton gaben stattdessen die Jungen an. So empfahlen die Jusos in einer Tischvorlage dem Parteivorstand eine Beschlussfassung in drei Punkten:

1. Der Parteivorstand solle der Bundesregierung nahe legen, fest davon auszugehen, dass die Uno-Resolution 1441 "in keiner Weise zu Kampfeinsätzen gegen den Irak ermächtigt".
2. Die Regierung solle "konsequent" Sitz und Stimme im Sicherheitsrat nutzen, "um eine militärische Intervention zu verhindern".
3. Gehandelt werden müsse strikt im Sinne von Bundespräsident Johannes Rau, der am Wochenende neuerlich betont hatte, "dass sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen sollte. Die Verantwortlichen sollten vielmehr alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt".


Abstimmung abgelehnt

Beharrt auf einem klaren Nein zum Krieg: Juso-Chef Niels Annen (neben Ex-Juso-Chef Gerhard Schröder)
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Beharrt auf einem klaren Nein zum Krieg: Juso-Chef Niels Annen (neben Ex-Juso-Chef Gerhard Schröder)

Der Versuch, die Partei auf diese Leitlinien einzuschwören, schlug allerdings gründlich fehl. Niemand erhob seine Stimme, um den Juso-Chef Niels Annen bei seinem Vorschlag zu unterstützen. Allein der Kanzler ließ wissen, er verstehe den Vorstoß der Jungsozialisten nicht als Kritik, sondern als Ermutigung. Dies auch festzuschreiben, kam aber nicht in Frage. Auch in der Wiesbadener Erklärung wird die Kriegsthematik nicht thematisiert.

Im Verlauf der halbstündigen Debatte gab Schröder nur im Sinne seines SPIEGEL-Interviews vom Montag die Richtung vor, in dem er ein "Abstimmungsverhalten entlang unserer prinzipiellen Position" versprach und bekundete, "alles dafür zu tun, um einen Krieg noch vermeidbar zu machen". SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lobte dann auch die Kanzlerposition nach der Klausurtagung am Dienstag mit dem Satz: "Alles, was er im SPIEGEL gesagt hat, spiegelt unsere Meinung wider."

Das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat aber jetzt schon festzuklopfen, lehnte der Bundeskanzler ab, weil es keinen Sinn mache, Entscheidungen vorab zu fällen, die auf "Spekulationen" beruhen.

Diese Inkonsequenz ärgert die Jusos. Schon im Wahlkampf habe die Partei ihre Anti-Irak-Krieg-Argumentation hypothetisch begründet, also könne es doch nicht verkehrt sein, sich jetzt auch auf ein hypothetisches Nein festzulegen.

"Enttäuscht, aber nicht abgekanzelt"

Juso-Chef Annen sagte nach der Debatte, er sei "enttäuscht, dass es keine Festlegung gibt", sehe die Juso-Position aber "keinesfalls abgekanzelt". Denn die parteiinterne Debatte über das Thema habe seine Einschätzung bestärkt, "dass die Partei einig wie selten ist, dass die Position aus dem Wahlkampf konsequent fortgeführt werden muss".

Wieder auf Kurs gebracht? Hessens SPD-Chef und Kriegskritiker Gerhard Bökel (r.) neben Kanzler Schröder (SPD)
DDP

Wieder auf Kurs gebracht? Hessens SPD-Chef und Kriegskritiker Gerhard Bökel (r.) neben Kanzler Schröder (SPD)

Auch sei eine deutliche Kanzlerkritik an den Wortführern der Debatte unterblieben, wie sie noch am vergangenen Freitag von einem Sprecher der Bundesregierung für die Klausurtagung angekündigt worden war. "Dinge sollten nicht zur Unzeit diskutiert werden und an Fakten orientiert sein", ließ der Kanzler vorab mahnen. Doch einen Maulkorb verpasste Schröder der Partei in Wiesbaden nicht, deshalb wollen die Jusos auch weiter offensiv für ihre "klare Linie werben", so Annen.

Schröders indirekte Schelte war zunächst nicht nur auf den Juso-Chef oder auf den Hessen Bökel gemünzt. Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas und das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer hatten vor einer "schwer vermittelbaren" Vorgehensweise gewarnt, wenn sich Deutschland im Sicherheitsrat unschlüssig verhalte. "Aus deutscher Sicht: nein, aus sonstiger Sicht: ja - das geht nicht", hatte die "FAZ" Scheer zitiert.

Taktische Allianz mit Frankreich?

Auch in SPIEGEL-ONLINE-Interviews hatten hochrangige SPD-Mitglieder Druck auf den Kanzler gemacht. So hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul freimütig für die ganze Bundesregierung formuliert: "Wir arbeiten daran, den Krieg noch zu verhindern", und hatte US-Präsident George W. Bush eine "unverständliche Prioritätensetzung" vorgeworfen.

Deutsch-französische Friedenstaktiker? Schröder und Chirac (im Dezember 2002 in Storkow)
EPA/DPA

Deutsch-französische Friedenstaktiker? Schröder und Chirac (im Dezember 2002 in Storkow)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse entwarf im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch Ende Dezember sogar schon eine Strategie für das Vorgehen im Uno-Sicherheitsrat. Er könne sich vorstellen, "dass es auch für die gewichtige französische Position ganz hilfreich ist, in Absprache mit Deutschland zu handeln, indem Deutschland eine entschiedenere Position bezieht und Frankreich als Vermittler erscheinen kann." Auf diese Weise, so Thierse, könne eine Entscheidung forciert werden, die es ermögliche, "den Automatismus hin zu einem Krieg zu verhindern".

Diesen Strategieansatz machte allerdings Außenminister Fischer in einem SPIEGEL-Interview nach Weihnachten zunichte, indem er die deutsche Friedensposition im Sicherheitsrat relativierte. Dieses Vorpreschen seines grünen Stellvertreters, so berichten Teilnehmer der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden, habe allerdings auch dem Bundeskanzler nicht sonderlich geschmeckt. Das habe er zumindest indirekt angedeutet.

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