SPD im Unionsstreit Leere Hände

Zerbricht die Regierung am Streit zwischen CDU und CSU? In der SPD-Spitze wächst die Angst vor dem Ende der GroKo. Die Partei will keine Neuwahlen - bereitet sich aber darauf vor.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

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Andrea Nahles ist genervt. Noch am Wochenende war die SPD-Chefin davon ausgegangen, dass CDU und CSU ihren Streit über die Asylpolitik beilegen. Doch jetzt? Nach dem Drama um Horst Seehofers angekündigten und dann wieder einkassierten Rückzug? "Mein Optimismus war vorgestern größer", sagt Nahles, die CSU sei auf einem beispiellosen Egotrip. Ihr Fazit: "So kann es nicht weitergehen."

Noch am Montag solle es ein Treffen des Koalitionsausschusses geben, forderte die SPD-Chefin. Es ist nun für den späten Abend terminiert. Dann soll es um die Zukunft der Regierung gehen. Es gebe keinen Automatismus, dass ihre Partei einem möglichen Kompromiss der Unionsspitzen zustimme, warnt Nahles.

Aber hat sie überhaupt eine andere Wahl?

Die Sozialdemokraten sind in einer heiklen Lage. Einerseits erscheinen sie angesichts der zerstrittenen Unionsparteien so geschlossen wie nie - und rühmen sich selbst als Stabilitätsanker der Koalition. Allerdings leiden auch sie unter der Regierungskrise: In Umfragen kommt die SPD trotz des Abwärtstrends von CDU und CSU nicht aus ihrem Tief von 16 bis 18 Prozent heraus.

Neuwahlen wolle auch deshalb niemand in der Partei, heißt es von führenden SPD-Politikern. Hinter den Kulissen bereite man sich dennoch darauf vor. Denn im Willy-Brandt-Haus wächst die Befürchtung, die Koalition könne schon bald zerbrechen. Selbst wenn CDU und CSU sich noch mal einigen (die Entwicklungen können Sie hier im Newsblog verfolgen), sorgen sich die Genossen um die Stabilität der Union. Der Eindruck: Die Eskalation der vergangenen Tage dürfte das ohnehin nicht sonderlich ausgeprägte Vertrauen zwischen Angela Merkel und führenden CSU-Politikern noch weiter zerstört haben.

Video: Nahles fordert Treffen der Koalitionsspitzen

"Mein Geduldsfaden ist langsam dünn geworden"

Was wäre die Alternative zu Neuwahlen? Ein sogenanntes Kenia-Bündnis, in dem die Grünen die CSU in der Regierung ersetzen? Manch einer in der SPD-Spitze hält das für denkbar und verweist darauf, die Grünen hätten ihre Bereitschaft mitzuregieren doch mehrfach signalisiert. Das sei komplett unrealistisch, sagen dagegen andere. Ihr Argument: Merkel wäre kaum in der Lage, ein Bündnis mit den Grünen und wohl zwangsläufige Zugeständnisse etwa in der Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Sie sei bereit, die Regierung fortzusetzen, betont Nahles. Aber bei CDU und CSU müsse sich einiges tun: "Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden." Sie appellierte erneut an die Union, zur Sacharbeit zurückzukehren. In dieser Woche müsse "unbedingt der Haushalt verabschiedet werden", für die vorläufige Planung der Staatsausgaben sei die "äußerste Kante" erreicht, so Nahles.

Intern haben die Parteichefin und Vizekanzler Olaf Scholz die Devise vorgegeben, sich inhaltlich aus dem Unionsstreit herauszuhalten. Zwar legte am Sonntag die SPD-Spitze einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen. Doch die Sozialdemokraten stellen sich damit weitgehend hinter Merkel. Sie bekräftigen, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert sind, schneller zurückgeschickt werden sollen. Lediglich geschlossene Lager - ob in Nordafrika oder in der EU - lehnt die SPD ab.

Im Parteivorstand gab es nur paar kleinere Änderungen an dem Papier. Bei Punkt vier, der Ablehnung der Lager in Nordafrika, wurde etwa der Satz hinzugefügt, die SPD sei von den "bisherigen Konzepten nicht überzeugt". Insgesamt seien die fünf Punkte auch als Zeichen des Entgegenkommens an die Union zu verstehen, hieß es aus dem Vorstand.

Doch kommen diese Signale bei den zerstrittenen Führungen von CDU und CSU derzeit überhaupt an? In der SPD macht man sich darüber keine Illusionen. Im Unionsdrama sind die Genossen einstweilen zur Zuschauerrolle verdammt.



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Stillner 02.07.2018
1. Die Partei Willy Brandts!
So müsste eine Antwort der SPD aussehen: Diese Partei ist es, in der die für den Wiederaufbau der Demokratie gekämpft haben, die 1933 ff. emigrieren mussten. Deshalb ist dieses die Partei der Flüchtlinge. Keine Internierungslager in Nordafrika. Kein Wettlauf um die schärfsten Töne gegen Flüchtlinge. Stattdessen: Hoch die internationale Solidarität. Wenn diese Partei ihre Tradition ernst nähme, dann wüsste sie, dass heute die 65 Millionen Flüchtlinge im globalen Maßstab jene soziale Frage stellen, die im 19. Jahrhundert zur Gründung der SPD führte. Eine Zukunft hat diese Partei deshalb nur, wenn sie einen friedlichen Weg ersinnt, wie man diese Ärmsten der Armen in die Weltgesellschaft integrieren kann. Alles andere ist Anbiederung an die AfD und wird nur der die Wähler in die Arme treiben.
Emderfriese 02.07.2018
2. Vorwärts
Es wäre eine gute Gelegenheit für die SPD, doch noch Stärke zu zeigen in einer Koalition, die ohnehin am Ende ist. Sie brauchte jetzt nur ihrerseits die Zusammenarbeit mit CDU/CSU zu kündigen mit dem Hinweis auf die völlige Unberechenbarkeit eines wesentlichen Teils der Union. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine großer Teil der Bundesbürger einem solchen Entschluss zustimmen würde, um endlich der merkwürdigen Nicht-Politik der Bundeskanzlerin zu entkommen. Und wenn die SPD dann noch ein wirklich soziales, von Grund auf verändertes Sozialprogramm auflegte, könnte es wieder voran gehen in der BRD - und in der EU.
freddygrant 02.07.2018
3. Jede Partei muß sich ...
...der jeweilige politischen LagesStellen, welche von den politisch agierenden geschaffen wird. Opportunismus kann kein Marken- zeichen einer führenden Patei sein. Also muß die SPD jederzeit zu ihren Idealen - nicht Ideologie - stehen und diese für die aktuelle Lage in Deutschland neu definieren und erklären. Also SPD hab´ Dich mal mal nicht so - und immer vorwärts!
Braveheart Jr. 02.07.2018
4. Warum so kleinmütig ...
... Frau Nahles? "Funktion von Katastrophen ...!" das war doch der Titel Ihrer Magisterarbeit. Ach so - nur im Serien-Liebesromanen. Nicht in der Wirklichkeit. Schade, denn jetzt wäre eine gute Gelegenheit, den ganz großen Wurf zu landen. Indem man die SPD-Funktionäre und Mitglieder, aber auch alle Wähler und Wählerinnen, um Entschuldigung bittet. Dafür, daß die Agenda 2010 noch immer nicht korrigiert wurde. Dafür, daß man in den vorigen GroKos Frau Merkel viel zu lange hat gewähren lassen. Dafür, daß man 2017 mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen ist, der aus Brüssel kam (was an und für sich kein Fehler ist, obwohl man nach den Gründen fragen sollte, was ihn dorthin verschlagen hat - etwa, weil die Würseler in Sachen Spaßbad keinen Spaß vertragen?), der aber auch deutlich erkennbar wieder dorthin zurückwollte (2019, als Nachfolger von Jean-Jacques Juncker) und der deswegen so penetrant auf dem Europa-Thema herumritt, daß man glauben konnte, es ginge gar nicht um Deutschland's Zukunft. Nicht zuletzt dafür, daß man dann, als es für ein Regierungsmandat nicht reichte, eher an seine Pöstchen und Pfründe als an den Wählerwillen gedacht hat, und deshalb in eine dritte GroKo eingetreten ist. Und nicht zuletzt dafür, daß die Parteispitze sich immer noch davor drückt, klare Kante zu zeigen. Mein Gott, der Satz: "Liebe Angela (bzw. Lieber Horst), jetzt reicht's!" ist doch sooo schwer nicht. Und hätte das Gehader vor Wochen beendet. Statt dessen hagelt es Positionspapiere. Denn Papier ist geduldig. Und riskiert nix. Und signalisiert den Wählern: "Danke, wir haben uns hier in Berlin-Utopia ganz gemütlich eingerichtet, sollen doch andere ihren Arsch (Verzeihung!) hinhalten!". Daß die Wähler möglicherweise ein längeres Gedächnis haben als Politiker glauben ... tja, das wäre dann die Kehrseite der Medaille!!
stadtmusikant123 02.07.2018
5. gute Vorsätze rasch über Bord
Die Frage ist doch , wie Frau Nahles der SPD-Basis erklären will, warum die SPD als Regierungspartei, den strammen Rechts-Ruck in der Migrationspolitik mittragen will und muss. Das was die EU jetzt als Maßnahmen beabsichtigt und das was im Seehofer-Papier stehen soll, wären doch vor Wochen noch absolute "No Go´s" für die SPD gewesen.
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