Politik

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Unionsstreit

Was macht eigentlich die SPD?

CDU und CSU zerlegen sich, die SPD schaut entsetzt zu. Denn im Fall von Neuwahlen hätten die Genossen weder Programm noch Konzept. Immerhin: Ein möglicher Spitzenkandidat kristallisiert sich heraus.

Von

DPA

Olaf Scholz, Andrea Nahles

Mittwoch, 27.06.2018   14:52 Uhr

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Andrea Nahles und Olaf Scholz lehnen an der Balkonbrüstung im Kanzleramt. Sie warten. Parteichefin und Vizekanzler, das Machtzentrum der SPD, stehen draußen, müssen sich gedulden, bis man sie hereinlässt. Denn vor Beginn des Koalitionsausschusses am Dienstagabend reden die Chefs der Unionsparteien, im Mittelpunkt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Das Vorgespräch ist von kurzer Dauer, rasch holt Merkel Nahles und Scholz dazu. Die Szene spiegelt die Rolle der SPD in der Regierungskrise: CDU und CSU steuern in ihrem Streit über die Asylpolitik auf die maximale Eskalation zu - einen Alleingang von Seehofer, die folgende Entlassung durch Merkel und damit den Bruch von Fraktionsgemeinschaft und Koalition.

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Und die SPD? Steht staunend daneben und wartet ab. Sie könne den Unionsstreit nicht lösen, wiederholt Nahles in diesen Tagen gebetsmühlenartig. Das mag stimmen. Doch die Konsequenzen treffen auch ihre Partei.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Andrea Nahles, Lars Klingbeil

Auf die Frage, ob sie sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles im ARD-"Morgenmagazin", das wisse sie "noch nicht, das warten wir jetzt mal ab". Aber sie gibt zu: Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Es sei "unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht".

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Tatsächlich macht sich bei den Genossen so langsam die Sorge breit, wie die Kanzlerin und der Innenminister ihren Streit noch lösen wollen. Beim Koalitionsausschuss entstand auf SPD-Seite der Eindruck, Seehofer und Merkel würden in der Sache überhaupt nicht mehr miteinander reden.

Das erinnert an den kolportierten Satz, den Seehofer vor zwei Wochen laut "Welt" im kleinen CSU-Kreis gesagt haben soll: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

In der Sache auf Merkels Seite

Was heißt das für die SPD? In der Sache sind die Sozialdemokraten auf Merkels Seite. Sie haben kein Problem damit, Flüchtlinge zurückzuschicken, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. Doch das soll nicht in einem nationalen Alleingang geschehen. Seehofers Vorschlag hätte Auswirkungen auf ganz Europa, sagte Nahles. "Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel."

Das heißt: Merkel muss es schaffen, Abkommen mit europäischen Partnern in dieser Frage zu schließen. Gelingt ihr dies beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, liegt der Ball wieder bei Seehofer. Reicht dem CSU-Chef Merkels Lösung nicht, wird er die Zurückweisungen anordnen - was wohl den Bruch der Koalition und kurzfristige Neuwahlen zur Folge hätte.

Die SPD erwischt das auf dem falschen Fuß. Auch wenn Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, die Partei bereite sich auf alle Szenarien vor, ist offensichtlich: Die SPD ist aktuell weder kampagnenfähig, noch hat sie ein Programm, mit dem sie selbstbewusst in einen Wahlkampf ziehen könnte.

Der Erneuerungsprozess hat gerade erst begonnen. Die Arbeitsgruppen, die am Montag im Parteivorstand erste Papiere zum neuen Programm präsentierten, haben bislang gerade mal Fragen aufgeschrieben. An Antworten fehlt es nahezu bei allen wichtigen Themen - von der Flüchtlingsfrage über die Sozial- bis zur Wirtschaftspolitik.

Möglicher Spitzenkandidat Scholz

Allein beim Thema Europa ist die SPD sich einig. Hier wollen die Genossen sich klar positionieren - mit einem Bekenntnis zur EU und gegen eine Renationalisierung, die sie CSU und AfD vorwerfen.

Beim Spitzenkandidaten würde es wohl auf Olaf Scholz hinauslaufen - so unbeliebt der Finanzminister in Teilen der Partei auch ist, so dröge er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Doch mit ihm an der Spitze könnte die SPD, so die Hoffnung, einen Wahlkampf führen, der voll auf Stabilität und Verlässlichkeit setzt.

Gegen eine zerstrittene Union und gegen Populisten von links und rechts könnten also ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich erst nach großen innerparteilichen Auseinandersetzungen zur GroKo durchgerungen haben, als Hort von Ruhe und Ordnung gelten.

Scholz würde dann quasi einen Merkel-Wahlkampf führen.

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