Unionsstreit Was macht eigentlich die SPD?

CDU und CSU zerlegen sich, die SPD schaut entsetzt zu. Denn im Fall von Neuwahlen hätten die Genossen weder Programm noch Konzept. Immerhin: Ein möglicher Spitzenkandidat kristallisiert sich heraus.

Olaf Scholz, Andrea Nahles
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Olaf Scholz, Andrea Nahles

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Andrea Nahles und Olaf Scholz lehnen an der Balkonbrüstung im Kanzleramt. Sie warten. Parteichefin und Vizekanzler, das Machtzentrum der SPD, stehen draußen, müssen sich gedulden, bis man sie hereinlässt. Denn vor Beginn des Koalitionsausschusses am Dienstagabend reden die Chefs der Unionsparteien, im Mittelpunkt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Das Vorgespräch ist von kurzer Dauer, rasch holt Merkel Nahles und Scholz dazu. Die Szene spiegelt die Rolle der SPD in der Regierungskrise: CDU und CSU steuern in ihrem Streit über die Asylpolitik auf die maximale Eskalation zu - einen Alleingang von Seehofer, die folgende Entlassung durch Merkel und damit den Bruch von Fraktionsgemeinschaft und Koalition.

Und die SPD? Steht staunend daneben und wartet ab. Sie könne den Unionsstreit nicht lösen, wiederholt Nahles in diesen Tagen gebetsmühlenartig. Das mag stimmen. Doch die Konsequenzen treffen auch ihre Partei.

 Andrea Nahles, Lars Klingbeil
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Andrea Nahles, Lars Klingbeil

Auf die Frage, ob sie sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles im ARD-"Morgenmagazin", das wisse sie "noch nicht, das warten wir jetzt mal ab". Aber sie gibt zu: Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Es sei "unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht".

Tatsächlich macht sich bei den Genossen so langsam die Sorge breit, wie die Kanzlerin und der Innenminister ihren Streit noch lösen wollen. Beim Koalitionsausschuss entstand auf SPD-Seite der Eindruck, Seehofer und Merkel würden in der Sache überhaupt nicht mehr miteinander reden.

Das erinnert an den kolportierten Satz, den Seehofer vor zwei Wochen laut "Welt" im kleinen CSU-Kreis gesagt haben soll: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

In der Sache auf Merkels Seite

Was heißt das für die SPD? In der Sache sind die Sozialdemokraten auf Merkels Seite. Sie haben kein Problem damit, Flüchtlinge zurückzuschicken, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. Doch das soll nicht in einem nationalen Alleingang geschehen. Seehofers Vorschlag hätte Auswirkungen auf ganz Europa, sagte Nahles. "Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel."

Das heißt: Merkel muss es schaffen, Abkommen mit europäischen Partnern in dieser Frage zu schließen. Gelingt ihr dies beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, liegt der Ball wieder bei Seehofer. Reicht dem CSU-Chef Merkels Lösung nicht, wird er die Zurückweisungen anordnen - was wohl den Bruch der Koalition und kurzfristige Neuwahlen zur Folge hätte.

Die SPD erwischt das auf dem falschen Fuß. Auch wenn Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, die Partei bereite sich auf alle Szenarien vor, ist offensichtlich: Die SPD ist aktuell weder kampagnenfähig, noch hat sie ein Programm, mit dem sie selbstbewusst in einen Wahlkampf ziehen könnte.

Der Erneuerungsprozess hat gerade erst begonnen. Die Arbeitsgruppen, die am Montag im Parteivorstand erste Papiere zum neuen Programm präsentierten, haben bislang gerade mal Fragen aufgeschrieben. An Antworten fehlt es nahezu bei allen wichtigen Themen - von der Flüchtlingsfrage über die Sozial- bis zur Wirtschaftspolitik.

Möglicher Spitzenkandidat Scholz

Allein beim Thema Europa ist die SPD sich einig. Hier wollen die Genossen sich klar positionieren - mit einem Bekenntnis zur EU und gegen eine Renationalisierung, die sie CSU und AfD vorwerfen.

Beim Spitzenkandidaten würde es wohl auf Olaf Scholz hinauslaufen - so unbeliebt der Finanzminister in Teilen der Partei auch ist, so dröge er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Doch mit ihm an der Spitze könnte die SPD, so die Hoffnung, einen Wahlkampf führen, der voll auf Stabilität und Verlässlichkeit setzt.

Gegen eine zerstrittene Union und gegen Populisten von links und rechts könnten also ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich erst nach großen innerparteilichen Auseinandersetzungen zur GroKo durchgerungen haben, als Hort von Ruhe und Ordnung gelten.

Scholz würde dann quasi einen Merkel-Wahlkampf führen.



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philipkdi 27.06.2018
1. Scholzomat for Kanzler?
Ne, nicht ernsthaft, oder? Was will der denn gegen die Politikverdrossenheit im Land tun? Die Leute bewußtlos reden? Genossinen und Genossen, bitte endlich einen wirklichen Neuanfang machen, und zwar inhaltlich und personell. Sonst wird ein zweistelliges Wahlergebnis schon zum Traumziel. "Abwärts immer, vorwärts nimmer"
berther 27.06.2018
2. Bisher...
..hat sich immer nur die SPD zerlegt: Erst spalteten sich die "Grünen" ab. Dann spaltete sich die "Linke" ab. Entsprechend hämisch waren die Reaktionen des konservativen Flügels. Und die politischen Vorteile derselben, die sie gerne wahrgenommen haben. Nun drohen sich also Konservativen zu spalten, und ich kann der SPD nur raten, in Ruhe zuzugucken. Dagegen tun kann man ohnehin nichts. Aber man kann nachher die politischen Vorteile wahrnehmen. Schließlich kann man auch aus dem Verhalten der Konservativen lernen.
Cascara LF 27.06.2018
3. Planlos und ratlos
Der Planlokigkeit folgte die Ratlosigkeit und nun schauen die Genossinnen und Genossen auf den Scherbenhaufen, den man einst Sozialdemokratie nannte. Was Wunder, Jahre der Einigkeit und Zweckgemeinschaft mit der CDU verwäscht die eigene Kontur und das ehemals klare Profil einer Voklspartei. Davon ist seit vielen Jahren nichts mehr zu spüren und dieser Neuanfang mit auswechselbaren Darstellern und Opportunisten in der ersten Reihe machts leider nicht besser. Aber man hat es ja so gewollt, nun müssen sie damit umgehen. Wenn sich die SPD nochmal dazu durchringen kann, sich klar von den Werten und Zielen einer CDU, die laviert wie ein Pudding, abzusetzen, haben sie vielleicht nochmal eine Chance auf mehr Gewicht in einer Regierung. Aber dafür bedarf es einen Neuanfang der anders aussieht, als eine unsymphatische und postenorientierte Dame als Vorsitzende zu küren.
AFH 27.06.2018
4. ..
Ich dachte, es gäbe bereits ein Abkommen in der EU, nachdem Flüchtlinge, die bereits in einem anderen land ein Asylgesuch gestellt haben, dorthin zurückgeschickt werden.
nikaja 27.06.2018
5. der Schritt in den Untergang
Die SPD macht keine Politik mehr, sie laesst mit sich machen, in der Hoffnung, dass der Sturm vorbei zieht und das Haus nicht vollends abdeckt. Mit O Scholz und seiner unsaeglichen schwarzen Null wird die BRD nicht vom Fleck kommen. Dem Mann verbreitet einfach nicht das Parfum von Optimismus und Zukunftsgewandheit. Er ist beratungsresistent, wie wir aus dem juengsten Skandal in Hamburg gelernt haben, hat kein Ohr fuer die Jugend und noch weniger fuer Leute, die dieser Beton-Fraktion nicht folgen. Der Mann ist zwar juenger an Jahren, aber im Koepf so alt wie Schaeuble, dem er unkritisch nacheifert. Da koennen wir auch mit A Merkel weitermachen. Wenn die einzige Idee der SPD darin besteht, staatstragend sein zu wollen, betrachten wir die 1920 Jahre mit der MSPD. Abschreckend!
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