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28. Januar 2019, 15:02 Uhr

SPD in den neuen Ländern

Tief im Osten

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Die SPD regiert in allen ostdeutschen Bundesländern, doch bei den Wahlen in diesem Jahr droht ein Debakel. Jetzt kämpft die Partei mit einer neuen Ost-Offensive um ihr Überleben.

Katarina Barley stutzt, als sie das Café in Oranienburg betritt. Der Tisch, an dem die SPD-Ministerin eigentlich mit den Genossen des Ortsvereins Platz nehmen wollte, ist bereits besetzt. Zwei ältere Damen vom Kunstverein Oranienwerk sitzen an dem Tisch, den Barley ansteuert. Eine Kellnerin eilt zur Hilfe: "Der größere Verein sitzt nebenan."

"Sind wir das?", fragt Barley.

"Ja, die SPD."

"Na, Gott sei Dank", witzelt die Sozialdemokratin.

Immerhin größer als ein Kunstverein in Oranienburg. Ohne Selbstironie geht es bei der SPD in diesen Tagen kaum - anders wäre die gegenwärtige Krise wohl kaum zu ertragen. Barley, die Anfang Dezember zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt wurde, ist nach Brandenburg gekommen, um in den Wahlkampf zu starten - und dabei auch gleich die ostdeutschen Genossen zu unterstützen.

Denn neben der Europawahl richtet sich der Blick in diesem Jahr auf den Osten: Ende Mai werden in den neuen Ländern Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Am 1. September sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, am 27. Oktober folgt Thüringen.

Für die SPD geht es, so pathetisch sich das anhört, um die Existenz. Die Partei tut sich im Osten traditionell schwer, obwohl sie in allen Bundesländern mitregiert. In Sachsen und Thüringen reichte es schon 2014 nur für gut zwölf Prozent. Setzt sich der Abwärtstrend der SPD fort, droht ein einstelliges Ergebnis. Und in Brandenburg kämpft Ministerpräsident Dietmar Woidke um sein Amt. Die Umfragen sehen die Sozialdemokraten weit hinter den 31,9 Prozent von vor fünf Jahren, AfD und CDU sind in Schlagdistanz.

Die Ost-Offensive

Die dauerkriselnde SPD droht zwischen AfD und Union auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite zerrieben zu werden. Diese Gefahr ist der Parteispitze durchaus bewusst. Deshalb planen die Genossen eine Ost-Offensive.

"Wir wollen die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden", heißt es in einem Papier der SPD vom Wochenende. Die Pläne sind auch Thema in der Vorstandssitzung am Montag. Im Anschluss übt Parteichefin Andrea Nahles den demonstrativen Schulterschluss, beim gemeinsamen Auftritt mit den Spitzenkandidaten aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Um wie viel es für die Partei geht, ist am vergangenen Freitag auch in Schwante zu spüren. Hier, zehn Kilometer westlich von Oranienburg, wurde vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet. Und hier will die SPD bei einer Klausur der ostdeutschen Parteiführung "Kraft tanken für ein ganz entscheidendes Jahr", wie Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagt. Eine Forderung: Die Angleichung der Ost-Renten an jene im Westen soll vor 2025 kommen. Die Lebensleistung der Ostdeutschen müsse stärker belohnt werden.

Schwesig und Co. sehen in ihrer neuen Bedeutung für die Partei eine Chance. Denn bislang fühlen die ostdeutschen Sozialdemokraten sich im Vergleich mit den großen Landesverbänden im Westen oft marginalisiert und nicht ernst genommen. Das zeigte sich 2018 etwa bei der mühsamen Suche nach einem Minister aus den neuen Ländern. Das Rennen machte Franziska Giffey, geboren in Frankfurt an der Oder, bis dahin Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Die Familienministerin betont nun, es sei nötig, "dass der Osten im gleichen Maße repräsentiert ist in Entscheidungsgremien, in Behörden, in der Wirtschaft wie der Westen".

Die SPD-Spitze gibt sich optimistisch, was soll sie anderes tun. Doch im Osten treten die Probleme der Partei besonders ausgeprägt hervor: zum Beispiel die ambivalente Haltung bei Themen wie Kohle oder Migration. Beim Kohleausstieg will die SPD die Interessen der Arbeiter ebenso bedienen wie die Sorgen der Umweltschützer. Und in der Migrationspolitik sind die Wähler und Mitglieder der Partei deutlich konservativer eingestellt als die Funktionäre.

"Die Lage der SPD im Osten ist äußerst schwierig", sagt der Soziologe Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz. Angesichts der sich auflösenden Milieus und der schwindenden Bindungskräfte von Parteien sei das nicht nur ein Problem der SPD. Aber sie leide besonders darunter, so Kollmorgen: "Dazu kommt, dass die Politik lange geglaubt hat, die Probleme im Osten vor allem mit Geld lösen zu können."

Eine Fehleinschätzung, sagt der Soziologe. Auch beim Kohleausstieg werde diese Strategie der SPD nicht helfen.

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