Dauerkrise der SPD Die ratlose Partei

Der Umgang mit Russland, die Flüchtlingspolitik, die Parteierneuerung: Die SPD hadert mit sich und ihrer Rolle in der Großen Koalition. Eine Strategie ist bislang nicht erkennbar.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

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Eigentlich war es ein trivialer Satz, eine Binsenweisheit, mit der Andrea Nahles am Wochenende große Unruhe in der SPD auslöste. "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen", hatte die SPD-Chefin zur Asylpolitik gesagt. Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte prompt. Das habe doch niemand gefordert, sagte er. Man dürfe die Sprache der AfD nicht übernehmen, so Kühnert: "Wir müssen damit aufhören."

Auch im Parteivorstand am Montag ging es noch mal um Nahles' Satz. Neben Kühnert meldeten sich weitere Genossen zu Wort. Teilnehmern zufolge kritisierten sie vor allem das Timing der Parteichefin als "ungünstig". Schließlich hätten am Sonntag viele Sozialdemokraten in Berlin gegen die AfD demonstriert. Und sich dabei über die Äußerungen der Vorsitzenden geärgert.

Nahles bat in der Sitzung Teilnehmern zufolge darum, bitte das ganze Interview zu lesen. Es sei aber klar geworden, dass ihre Äußerungen nicht kalkuliert waren.

Nicht kalkuliert, ungünstiges Timing: Die Äußerungen stehen kennzeichnend für den Zustand der SPD seit Monaten. Auch die neue Führung um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat bislang keine Strategie erkennen lassen, mit der sie die Partei aus der Krise führen will. Die SPD wirkt planlos, mutlos, kraftlos.

In Umfragen ist die Partei mittlerweile weit von den 20,5 Prozent entfernt, die Martin Schulz im September holte - als historisch schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Wie zum Höhepunkt des Streits zwischen GroKo-Befürwortern und -Gegnern im Februar droht die SPD von der AfD eingeholt zu werden.

Schwesig lobt Maas

Dabei investiert die Führung viel Energie in die Klärung interner Streitigkeiten. Top-Thema im Parteivorstand war die Russlandpolitik. Man habe das Thema "offen, konstruktiv und solidarisch" diskutiert, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Hintergrund waren die teils scharfen Töne von Außenminister Heiko Maas zu Beginn seiner Amtszeit, als er Russland "Aggression" in der Ukraine und "zunehmend feindliches" Verhalten vorgeworfen hatte. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände und die niedersächsischen Genossen kritisierten Maas offen.

Heiko Maas, Andrea Nahles
DPA

Heiko Maas, Andrea Nahles

Auch wenn das Thema in der kommenden Woche noch mal in der Fraktion besprochen werden soll, scheint sich zumindest die größte Aufregung gelegt zu haben. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, die Maas zuvor deutlich widersprochen hatte, gab sich am Montag versöhnlich. Man sei sich "einig, dass es mehr Dialog mit Russland geben soll". Es gebe ein gemeinsames Interesse, zu einer engeren Partnerschaft zurückzufinden, so die Ministerpräsidentin von Meckenburg-Vorpommern: "Dazu hat es gute Vorschläge unseres Außenministers gegeben."

Klar wurde aber auch, dass Maas seinen härteren Kurs nicht ändern wird, sagten Teilnehmer der Sitzung. Wirklich abräumen konnte Nahles das Thema demnach nicht. Aber man hat mal drüber gesprochen.

Keine führende Rolle für Kühnert

Als letztes stieß dann noch der Plan für die Erneuerung der Partei auf Kritik. Mehrere Vorstandsmitglieder störten sich vor allem daran, dass sie die Entscheidung über die führenden Mitglieder der sogenannten Lenkungsgruppen erst in der Sitzung erfuhren. Insgesamt 20 Leute sollen nun erste Ideen für ein neues Programm auf den Weg bringen. Anders als zunächst geplant ist etwa Kevin Kühnert nur einer von fünf Mitgliedern der Lenkungsgruppe "bürgerfreundlicher Staat". Neben ihm gehören der Gruppe auch Schwesig und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius an - was nicht mehr wirklich nach einer führenden Rolle des 28-jährigen Juso-Chefs aussieht.

Wie geht es weiter bei der SPD? Am Sonntagnachmittag trifft sich die Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung. Dann soll mit den sechs Ministern auch über die Rolle in der GroKo und die Kommunikation gesprochen werden. Doch mit einem großen Aufbruchsignal ist kaum zu rechnen.


Zusammengefasst: Es läuft nicht rund in der SPD. In den Umfragen steht die Partei schlecht da - und ist dazu auch noch mit internen Unstimmigkeiten beschäftigt. Zuletzt sorgte eine Aussage von Chefin Andrea Nahles zur Asylpolitik für Aufregung, aber auch bei Themen wie Russland und erst recht der eigenen Erneuerung sind sich die Genossen längst nicht einig.



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OrangAsli 28.05.2018
1. SPD auf 35%
als Parteivorsitzender bekäme ich die SPD mit den richtigen Themen und Mitstreitern locker auf 35%. Dazu müsste ich aber 90% der Parteigranden austauschen, und die neuen Themen würden der Partei auch nicht gefallen, da zu realitätsnah. Daher bewerbe ich mich nicht und prophezeie der Partei einen selbstverschuldeten Absturz auf 10- 12% in 2021.
franz.v.trotta 28.05.2018
2.
Die SPD scheint etwas falsch zu machen. Für CDU und CSU steigt die Zustimmung, seit sie Abschiebungen in den Mittelpunkt ihrer Flüchtlingspolitik gestellt haben und Familiennachzug weiterhin sehr rigide beschränken.
RalfHenrichs 28.05.2018
3. Es war stets klar,
dass die Kombination Regierung und gleichzeitig irgendwie Opposition zu dieser - verkörpert noch in einer Person - nie funktionieren kann. Auch der Ausstieg in zwei Jahren wird keine Option sein. Sollte die SPD dann (wenig wahrscheinlich) über 25% stehen, wird die SPD nicht aussteigen wollen: die Regierungsbeteiligung tut ihr gut. Sollte die SPD (wahrscheinlicher) unter 15% stehen, wird die SPD nicht aussteigen können. In einer solchen Situation wird sie nicht in Neuwahlen gehen. Also bleibt sie bis am Ende dabei, aber Erneuern wird sie sich in der Regierung nicht können. Das funktioniert nicht.
Haarfoen 28.05.2018
4. .. wirklich bitter ...
... der SPD fehlen authentische Typen, die etwas bewegen wollen. Wahrscheinlich gibt es die - junge Leute können sich aber nicht durchsetzen und werden von den Politbürokraten an der Spitze klein gehalten. Man hat den Eindruck, die SPD richtet sich an Meinungsumfragen und den Forderungen der Wirtschaft aus - glaubwürdig erscheint sie schon lange nicht mehr. Eine ideenlose Gruppierung, nur noch am Machterhalt interessiert. Wirklich traurig, aber in jedem Ende steckt ja bekanntlich auch ein Neubeginn. Vielleicht formiert sich ja eine neue linke "Sammelbewegung", dann aber bitte ohne Frau Nahles und Herrn Maas. Frau Nahles könnte von den Grünen adoptiert werden und Herr Maas von der CDU. Ich habe die SPD lange gewählt, viel zu lange. Schon aufgrund der Tradition und der vielen gute Leute, die die Partei immer wieder hervorgebracht hat. Auch wenn die Partei jetzt sang- und klanglos untergeht, bedeutet es aber nicht, dass das historische Erbe der Arbeiterbewegung und einer beispielsweise sehr klugen Politik unter Willy Brandt verloren ist. Es wird weiter leben, auch ohne SPD.
vubra 28.05.2018
5. die SPD hat sich mit (seit Gas) Gerd Schröder
als letzten Kanzler der SPD selbst zerstört. seine Agenda war damals Genosse der Bosse, sein verhalten war zerstören der Mittelschicht. Sein Fehler war eine Politik z betreiben die bereits von der CDU/CSU betrieben wurde, derzeit durch die GROKO weiter betrieben wird. Die SPD hat rein Garnichts mehr von einer bürgerlichen Partei der Arbeitnehmer, ihre Chef-Posten waren bereits vor Schröder immer mit anschließenden Lobbyisten besetzt. Die gesamte SPD hat nur noch eines gemacht die Politische Position zu eigenen Vorteil auszunutzen. Wer es nicht glaubt schaue darauf was Gabriel jetzt bald im Aufsichtsrat machen wird. Die SPD hat sich selbst abgewickelt und wird den Weg der FDP nehmen. Ins aus und auf nimmer wiedersehen. Unbedeutend und von den Bürgern -Wählern mit der Verachtung gestraft die diese Partei den Bürgern entgegenbrachte. Keiner wird die SPD vermissen ausser die SPD Politiker selbst, da sie nun in keine Lobbyjobs mehr kommen. Man schaue sich unserer ex Bundespräsidenten an. Ein Millionen Salär p/Anno und dennoch sitzt er in der Türkei in einer Textilfirma. Die bekommen alle den Hals nie voll genug. Nur einer hat genug davon wir WÄHLER.
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