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Orientierungslose SPD: Die Panik-Partei

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SPD-Parteitag (Archivbild): Keine Partei wirkt so panisch Zur Großansicht
Maurice Weiss/ Ostkreuz

SPD-Parteitag (Archivbild): Keine Partei wirkt so panisch

Im März stehen Wahlen an, die AfD ist im Umfragehoch, und die etablierten Parteien suchen nach dem Gegenmittel. Keine stellt sich dabei so ungeschickt an wie die SPD. Drei Thesen.

Es herrscht Durcheinander. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Bundesregierung nicht neue Signale der Härte gegen Flüchtlinge ins Land sendet. Der Abwehrkampf gegen die AfD, die den etablierten Parteien bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schwer schaden könnte, ist offenbar in vollem Gange.

Während Frauke Petry und Co. schon von hohen zweistelligen Ergebnissen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg träumen dürfen, wirken vor allem Union und SPD immer getriebener von den Rechtspopulisten, aber auch die Linke hat längst keinen klaren Kurs mehr - und bei den Grünen ist ebenfalls einiges aus dem Lot geraten.

Keine Partei allerdings wirkt dabei so durcheinander - man muss schon sagen: panisch - wie die SPD. Angefangen bei ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der blinkt immer öfter rechts, weil er Angst hat, dass den Genossen sonst noch mehr Wähler verloren gehen. Aber auch manche sozialdemokratische Bundesminister und Länder-Regierungschefs scheinen sich zunehmend am Sound der CSU zu orientieren. Wenn die Parteibasis allerdings konkrete Sorgen äußert, gibt es nur selten einen vernünftigen Dialog. Und der Umgang mit der AfD? Ist nur noch erratisch zu nennen.

Drei Thesen zur Panik-Partei:

1. Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Angela Merkel hatte bei ihrem Willkommenskurs die SPD lange Zeit eng an ihrer Seite. Wie sollte das auch anders sein bei einer Partei, die sich ihrem Selbstbild nach für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzt - also auch für Flüchtlinge. Parteichef Gabriel sah zwar manches schon länger skeptischer als die Kanzlerin, aber er hielt auch noch zähneknirschend an dieser Linie fest, als in der CDU immer mehr Kritik an Merkel laut wurde.

In den Umfragen hat es der SPD nicht genutzt, mag sein.

Aber ist die Partei aus dem 23-25-Prozent-Korridor in den Umfragen herausgekommen, seit Gabriel und andere Genossen den Ton verschärft haben? Eben auch nicht.

Stattdessen wird immer klarer, wie schwierig Gabriels Vorstöße umzusetzen sind, beispielsweise kriminelle Ausländer am liebsten heute als morgen abzuschieben und anerkannten Asylbewerbern die freie Wohnortwahl zu untersagen. Das hindert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft allerdings nicht, nun ebenfalls eine Wohnsitzauflage zu fordern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wiederum hat gerade vorgeschlagen, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, wenn sie beispielsweise nicht an Sprachkursen teilnehmen.

Ja, das alles wollen CDU und CSU auch - aber es entspricht ihrem konservativen Profil. So bleiben die Unionsparteien gerade dann glaubwürdig, wenn sich etwa die CSU von der Kanzlerin absetzt. Aber die SPD hat einen anderen ideologischen Kern. Noch heute leidet die Partei darunter, wie schwer dieser durch die Agenda 2010 beschädigt wurde. In der Flüchtlingskrise arbeitet Gabriels SPD zunehmend daran, ihn weiter auszuhöhlen. So verliert die Partei an Identität und Orientierung, kurzum: Glaubwürdigkeit.

2. Die SPD hat ein Maulkorbproblem

Die SPD ist in Teilen eine Kleine-Leute-Partei, insbesondere in Hochburgen wie im Ruhrgebiet. Dort sind die Sorgen angesichts der Flüchtlingskrise mitunter groß - und genau diese Klientel hat Parteichef Gabriel mit seinem Diktum von der doppelten Integration im Auge gehabt. Beispielsweise, wenn er davon sprach, sozialen Wohnungsbau nicht nur für Flüchtlinge zu betreiben, sondern auch für Biodeutsche. Aber wenn dann Genossen - wie kürzlich im Essener Norden - ihre Bedenken öffentlich machen, sucht man nicht etwa die Diskussion mit ihnen, sondern versucht es mit einem Maulkorb.

Das führte im Fall Essen dazu, dass die Basis-Genossen sich am Ende total verrannten und eine Aktion im Stile der AfD gegen Flüchtlinge organisierten. Und auch mit sozialdemokratischer Symbolpolitik à la Gabriel und Kraft wird man keinem SPD-Mitglied oder -Stammwähler die Ängste in der Flüchtlingskrise nehmen. Das geht nur mit Argumenten und Überzeugungskraft.

3. Die SPD hat ein Populistenproblem

Wie halten es die Genossen denn nun mit der AfD? Parteichef Gabriel wechselt dazu ständig die Position: Mal rät er zur direkten Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten, dann will der SPD-Vorsitzende der AfD lieber komplett aus dem Weg gehen - zuletzt wünschte er sich sogar einen Talkshow-Bann für deren Vertreter. Ja, wie denn nun?

Und auch in den Ländern geht es wild durcheinander: Zunächst wollten die SPD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine TV-Debatte mit einem AfD-Vertreter - nun wird Nils Schmidt doch ins Stuttgarter Studio kommen, während Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur ihren Landesvorsitzenden zum Mainzer SWR schicken wird. Blickt da noch einer durch?

Aber eines ist klar: Die AfD dürfte dankbar sein für dieses Durcheinander.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 539 Beiträge
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1.
meineidbauer 03.02.2016
Ja bitte, diesmal knacken wir die 20% - aber nach unten. Versprochen?
2. Der Autor
Hank Hill 03.02.2016
liegt hier richtig. Die SPD ist eine Kleine-Leute-Partei, und kleine Leute denken in der Regel nicht so viel sondern wählen immer weiter was ihre Eltern und Großeltern schon gewählt haben. Die haben weder die unsozialen Schröder Maßnahmen verstanden, noch fällt ihnen auf wie Gabriel fast täglich seine Position und Meinung ändert.
3.
wecan 03.02.2016
Die SPD hat monatelang alles getan, um jegliche Begrenzung des Zustroms zu verhindern. Nur so lässt sich das Verhalten dieser Partei beschreiben. Die Politiker der SPD wollten offensichtlich noch viel mehr Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Bezahlen sollen es am Ende dann ihre Stammwähler, die Arbeiter und Angestellten, die sich vor dem Zugriff des Staates auf ihr Einkommen nicht schützen können. Wer wählt da zukünftig noch die SPD? Mir fällt keine Zielgruppe mehr ein. Die Abschaffung Deutschlands in seiner heutigen Form bieten schließlich auch andere Parteien an.
4.
Jarek M 03.02.2016
SPD ist eine Partei für die tariflich gut Abgesicherten in der deutschen Kernindustrie und für die Teile öffentlichen Dienstes. Für die Schwachen hat sie schon lange nichts mehr übrig.
5. Zu hoffen,
hundertschaft 03.02.2016
daß der Bürger so blöde ist und die Manöver zum %-Erhalt (und um nichts anderes geht es) nicht durchschaut, nachdem vorher und wiederholt auf ihn gepfiffen wurde, ist ich möcht mal sagen genauso dämlich wie die Politik, die erst dazu führte.
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