SPD in der GroKo Alles wie immer

Zwei Unionsminister bestimmen die Debatten in den ersten Tagen der neuen Regierung. Die SPD dagegen hadert mit einem altbekannten Problem: Wie wollen die Genossen sich in der GroKo profilieren?

Heiko Maas, Angela Merkel, Andrea Nahles
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Heiko Maas, Angela Merkel, Andrea Nahles

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Bloß kein Weiter-so - so lautet das Credo, mit dem die SPD in die neue Große Koalition gegangen ist. Immer wieder hat die Parteiführung den Genossen versprochen: Diesmal läuft es anders. Diesmal werden wir noch selbstbewusster auftreten, unser Profil schärfen, auch in der Regierung klarmachen, was geht - und was nicht. Wir werden nicht wieder wie die Pressesprecher der Koalition auftreten, um bei der nächsten Wahl weiter abzurutschen.

Und jetzt? Ein paar Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und es zeigt sich bereits, wie schwer die SPD es haben wird, den neuen Kurs umzusetzen. Statt Sozialdemokraten sind es zwei Unionsminister, die die öffentliche Debatte bestimmen. CSU-Innenminister Horst Seehofer gibt den Hardliner und Islamkritiker. Und auch Jens Spahn, der neue CDU-Gesundheitsminister, legte am Wochenende nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV ("Bedeutet nicht Armut") nach und warf Gegnern eines Werbeverbots für Abtreibungen vor, sich mehr für das Leben von Tieren einzusetzen als für ungeborene Kinder.

Die SPD, die sich gerade erst darauf eingelassen hat, mit der Union auf Kompromisssuche zum Paragrafen 219a zu gehen, wies Spahns Äußerungen zwar zurück, zeigte sich aber dabei überraschend nüchtern: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einer "Zuspitzung, die die Debatte noch schwerer" mache. Und Fraktionsvize Katja Mast warf Spahn "durchsichtige Effekthascherei" vor. Die erste Reihe hielt sich noch mehr zurück, Vizekanzler Olaf Scholz sagte der "Bild"-Zeitung, er glaube, Seehofer ärgere sich am meisten, dass ihm der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" nun auf die Füße falle.

"Mich ärgert unsere schwache Reaktion"

Zwar ist verständlich, dass die SPD nicht gleich in den ersten Tagen der Regierung den offenen Streit mit dem Koalitionspartner sucht. Bei jenen dagegen, die die Große Koalition ohnehin skeptisch sehen, stößt die zahme Reaktion dennoch auf Unverständnis.

"Mich ärgert gar nicht so sehr Spahns Profilierungssucht", sagt etwa Britta Altenkamp, stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, dem SPIEGEL: "Mich ärgert viel mehr unsere schwache Reaktion darauf. Spahn bietet doch eigentlich eine schöne Angriffsfläche."

Altenkamp hatte sich während des Mitgliedervotums gegen die Große Koalition ausgesprochen. Nun kritisiert sie, dass es für die SPD genauso weiterlaufe wie bisher. Besonders sauer sei sie darüber, sagt Altenkamp, "dass wir unseren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (Paragraf 219a) zurückgezogen haben. Da droht jetzt wieder ein wachsweicher Kompromiss mit der Union."

Die SPD-Spitze bemüht sich, diesem Eindruck entgegenzutreten. Justizministerin Katarina Barley soll einen Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a erarbeiten. Und das soll rasch geschehen, sagt SPD-Vizechef Ralf Stegner: "Wir werden da nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Und die Kanzlerin steht bei uns im Wort, Rechtssicherheit für Ärzte zu gewährleisten."

Stegner nennt Spahns Äußerungen "substanzlosen Unsinn"

Die Attacken von Spahn und Seehofer sieht Stegner gelassen. "Für mich ist das Muckefuck, kalter Kaffee, schwarz und schwach." Beide Unionsminister würden sich vor allem parteiintern und gegen die Kanzlerin profilieren wollen, sagt der schleswig-holsteinische Landeschef. "Das ist auch in Ordnung, aber inhaltlich sind die Äußerungen substanzloser Unsinn. Unsere Minister und vor allem auch die SPD als Partei werden sich über Sachthemen profilieren."

Doch genau das hat die SPD auch in der vergangenen Koalition versucht. Und obwohl die sozialdemokratischen Minister inhaltlich einiges erreicht haben, zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns, stürzte die Partei auf das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ab.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der während des Mitgliedervotums das Gesicht der GroKo-Gegner war, fordert seine Partei nun auf, der Union nicht die Bühne zu überlassen. Mit ihren Äußerungen würden Spahn und Seehofer das gesellschaftliche Klima vergiften. "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie ihren Laden in den Griff bekommt", sagt Kühnert dem SPIEGEL. "Von den Ministerinnen und Ministern der SPD erwarte ich, dass das nicht der Sound dieser Koalition wird."

Stegner verweist dagegen vor allem auf die Rolle von Fraktionschefin Andrea Nahles. Diese will in vier Wochen auf einem Sonderparteitag auch zur SPD-Vorsitzenden gewählt werden. In dieser Doppelfunktion, so Stegner, werde Nahles das Profil der Partei in der Koalition schärfen.

NRW-Vizechefin Altenkamp ist skeptisch. Das Versprechen, es werde kein Weiter-so geben, sieht sie bislang nicht eingelöst. Ihr Fazit der ersten GroKo-Tage: "Wir müssen noch ein bisschen üben, wie wir uns in der Koalition profilieren."

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 76 Beiträge
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JWG 19.03.2018
1. Nichts gelernt
Offenbar haben die Kabinettsmitglieder der SPD nichts gelernt. Und Frau nahles hat wohl auch ihren groben Keil in die Schublade gelegt. Die NoGroKos hatten wohl doch recht. Wenn auf Spahn und Seehofer keine starken und stark vorgetragenen Gegenargumente von der SPD kommen, dan wars das wohl. Good bye SPD
Dokoqueen 19.03.2018
2. Eigene Akzente setzen
Wie wäre es denn, wenn die SPD mal eigene Akzente setzt und nicht gleich die Diskussionshoheit den Unionsparteien (und da denen vom rechten Flügel) überlässt. Themenbereiche gäbe es zu Genüge: Rentenversicherung, Generationengerechtigkeit, Altersarmut, Wohnungsnot, öffentliche Verkehrsmittel (nur um mal ein paar Punkte zu benennen).
Dokoqueen 19.03.2018
3. Eigene Akzente setzen
Wie wäre es denn, wenn die SPD mal eigene Akzente setzt und nicht gleich die Diskussionshoheit den Unionsparteien (und da denen vom rechten Flügel) überlässt. Themenbereiche gäbe es zu Genüge: Rentenversicherung, Generationengerechtigkeit, Altersarmut, Wohnungsnot, öffentliche Verkehrsmittel (nur um mal ein paar Punkte zu benennen).
matti99 19.03.2018
4. ist Spahn die CDU?
steht Spahn für CDU, ist er die CDU? Seehofer muss Wahlkampfmodus, der steht für CSU, das ist doch lange bekannt, Bayern ist CSU - oder vielleicht doch nicht ganz?
gerd.lt 19.03.2018
5. beste Freundin
"Wie wollen die Genossen sich in der GroKo profilieren?" - So wie das Bild es zeigt, sich von Merkel einlullen lassen. Nahles ist ja schon Merkels beste Freundin, wie das mit Maas steht ist noch offen. Nicht auf dem Bild ist Scholz, der neue Mann der alten schwarzen Null.
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